US-israelische Aggression spaltet die Region

Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch »aufs allerschärfste« nicht etwa die Aggression der USA und Israels gegen Iran, sondern die iranischen »Angriffe auf Wohngebiete und zivile Objekte« in Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien verurteilt und deren »sofortige Beendigung« gefordert. Die von Bahrain eingebrachte, von mehreren anderen arabischen Staaten mitgetragene Resolution 2817 wurde ohne Gegenstimme verabschiedet. China und Russland ermöglichten die Annahme durch Enthaltung.

Russland hatte eine Gegenresolution eingebracht, die Ausgewogenheit signalisieren sollte und lediglich von den USA und Lettland ausdrücklich abgelehnt wurde. Neun Ratsmitglieder enthielten sich. Neben Russland und China stimmten Somalia und Pakistan, die beide auch schon für den Antrag Bahrains votiert hatten, dem russischen Entwurf zu. In der Debatte kritisierten die Diplomaten Chinas und Russlands die Resolution 2817. Der russische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, erklärte, die Notwendigkeit, Zivilisten zu schützen, werde dort »in extrem einseitiger Weise« dargestellt, »als ob Israel und die USA nicht Männer, Frauen und Kinder im Iran getötet und den obersten Führer des Landes zynisch ermordet hätten«. Irans UN-Botschafter, Amir-Saeid Irawani, der an der Debatte im Sicherheitsrat teilnahm, bezeichnete die Annahme der Resolution als »ernsten Rückschlag für die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats«, der einen »bleibenden Fleck« auf dem Gesamtbild der Weltorganisation hinterlasse.

Die Entscheidung der Führung Irans, die Länder der Region, die eine der größten Konzentrationen von US-Stützpunkten und -Kommandozentralen weltweit beherbergen, in ihre Verteidigung gegen die amerikanisch-israelische Aggression einzubeziehen, beinhaltet ein offensichtliches politisches Dilemma. Das spiegelt sich seit Kriegsbeginn in widersprüchlichen Stellungnahmen wider, die allerdings nicht den Charakter und das notwendige Niveau einer öffentlichen Diskussion erreichen, sondern ungeklärt nebeneinanderstehen.

Am 2. März, dem dritten Kriegstag, tauchte in iranischen Medien die Verdächtigung auf, bei bestimmten Angriffen auf Ziele in Nachbarländern handele es sich um »False-Flag-Operationen« Israels, das die Islamische Republik diskreditieren und den Krieg auf die ganze Region ausweiten wolle. Erster Anlass für diesen Vorwurf waren Zerstörungen in Ras Tanura, einer der größten Erdölraffinerien Saudi-Arabiens, die im Besitz des Staatskonzerns Aramco ist. Die offizielle Darstellung in Riad besagte, dass zwei iranische Drohnen im Anflug auf die Industrieanlage gewesen seien, die jedoch von der Luftabwehr abgefangen worden seien. Dabei hätten herabstürzende Trümmerteile einen Brand im Raffineriekomplex ausgelöst.

Inzwischen stehen treuherzige, aber praktisch widerlegte iranische Versicherungen, zivile Anlagen in den Ländern der Region seien nicht Ziel der eigenen Angriffe, neben trotzigen Bekenntnissen zum Recht auf »legitime Selbstverteidigung«. In einem Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, beschuldigte Irans UN-Botschafter Irawani im Zusammenhang mit der Resolution 2817 direkt Bahrain, Kuwait und Katar, ihre Territorien und Anlagen würden von den USA und Israel als Ausgangspunkte für militärische Angriffe »missbraucht«.

Andererseits gibt es immer noch vereinzelte Vorfälle in der Region, von denen Teheran ausdrücklich behauptet, nichts mit ihnen zu tun zu haben. Das gilt vor allem für unaufgeklärte Drohnenangriffe in der Türkei, in Aserbaidschan und auf Zypern. Im weiteren Kontext dieser Debatte steht die Straße von Hormus, deren tatsächliche Schließung durch Iran die erdölexportierenden Anlieger des Persischen Golfs schwer treffen würde. Am Mittwoch tauchte in westlichen Medien das Gerücht auf, Boote der Revolutionsgarden hätten mit der Verminung der Meerenge begonnen. Das ist erwiesenermaßen unwahr. Iranische Militärs, Politiker und Medien betonen im Gegenteil, die Durchfahrt sei offen für alle Schiffe, die nicht im Interesse der USA und Israels unterwegs sind. Allerdings müssten sie den iranischen Behörden ihre Absicht vorher mitteilen – oder würden zu »legitimen Angriffszielen«. In einer ersten, am Donnerstag im iranischen staatlichen Fernsehen verlesenen Erklärung sagte Irans neuer »oberster Führer« Modschta­ba Khamenei, dass der »Hebel« der Blockade der Straße von Hormus weiter eingesetzt werden müsse.