Knapp zwei Stunden mussten reichen für Katherina Reiche. Die Bundeswirtschaftsministerin ist am Montag zu einem Kurzbesuch ins brandenburgische Schwedt gekommen, um sich zum ersten Mal seit Beginn ihrer Amtszeit vor einem Jahr »ein eigenes Bild von der Situation bei der PCK-Ölraffinerie zu machen«, wie es in der regionalen Tageszeitung Nordkurier hieß. Es wäre eine echte Überraschung gewesen, hätte die Ministerin nicht – sozusagen als Gastgeschenk – die Verlängerung der Beschäftigungssicherung für die 1.200 Arbeiter und Angestellten der Raffinerie bis zum Jahresende mitgebracht. Eigentlich gilt die am 23. Dezember 2025 erteilte Garantie nur noch bis zum 30. Juni.

Der Betriebsratsvorsitzende des PCK (Petrolchemisches Kombinat), Danny Ruthenburg, begrüßte die Fortschreibung der Beschäftigungssicherung zwar höflich als »notwendiges Signal«, machte am Rande der Minivisite der Ministerin aber deutlich, dass die Unsicherheit darüber, ob der Betrieb der Raffinerie rentabel fortgesetzt werden kann, bestehen bleibt. Deren Probleme waren zuletzt dadurch verstärkt worden, dass die russischen Betreiber der Druschba-Pipeline vor einigen Wochen angekündigt hatten, dass aus technischen Gründen ab Mai bis auf weiteres kein Öl aus Kasachstan mehr durch die Leitung fließen werde.

Der bisherige Anteil der kasachischen Lieferungen an der Gesamtmenge des in Schwedt verarbeiteten Erdöls wird mit ungefähr 20 Prozent angegeben. 60 Prozent sind Importe über den Hafen Rostock, die von dort durch eine alte, komplett ausgelastete Pipeline nach Schwedt geleitet werden. Die restlichen 20 Prozent kommen über eine Fernleitung aus dem polnischen Hafen Gdańsk. Die Zufuhr über Rostock könnte nur durch eine »Ertüchtigung«, das heißt durch eine Kapazitätsverstärkung der Pipeline, erhöht werden. Für die erforderlichen Baumaßnahmen wiederum gibt es zwar eine grundsätzliche Förderungszusage der Bundesregierung. Diese hängt jedoch bereits seit mehreren Jahren in einem Genehmigungsverfahren der EU fest.

Die Lieferungen über den gut ausgebauten Gdańsker Hafen sind zwar theoretisch noch ausbaufähig, doch der tatsächliche Spielraum für weitere Ölkapazitäten ist – aufgrund des hohen Eigenbedarfs polnischer Raffinerien – nicht sonderlich groß. Ein erhebliches politisches Hindernis ist, dass die Regierung in Warschau auf die Ausschaltung des russischen Konzerns Rosneft drängt, der über Tochterunternehmen immer noch eine Mehrheitsbeteiligung von rund 54 Prozent an PCK hält.

Die unspezifische, scheinbar treuherzige Botschaft aus dem Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesregierung lautet bisher, dass der Betrieb der Schwedter Raffinerie trotz des totalen Ausfalls der Lieferungen aus Kasachstan »gesichert« sei. Man sei »mit Polen im Gespräch«, will dazu aber nicht mehr sagen. Reiche sprach bei ihrer Ortsbesichtigung am Montag von einer »stabilen Auslastung« und verwies darauf, dass die ungeschmälerte Aufrechterhaltung der Produktion im Mai durch nationale Lagerreserven gewährleistet sei.

Und danach? Der Betriebsratsvorsitzende Ruthenburg äußerte am Montag die Befürchtung, dass die Kapazitätsauslastung ohne zusätzliche Lieferungen aus Polen auf 65 Prozent sinken könnte, was die Rentabilität des Unternehmens erheblich gefährden würde.

Das wirkliche Highlight des »hohen Besuchs« (Formulierung des Nordkurier) waren unter dieser Voraussetzung nicht die warmen Worte der Ministerin für die Beschäftigten der Raffinerie, sondern es war die Übergabe eines Fördermittelbescheids in Höhe von 350 Millionen Euro an ein Projekt, das sich zwar auf dem Gelände von PCK befindet, mit dem Kombinat aber rechtlich und finanziell nichts zu tun hat: Begünstigte sind die Firmen Enertrag und Zaffra, die dort als Joint Venture »Concrete Chemicals« in einigen Jahren synthetischen, sogenannten grünen Flugzeugtreibstoff auf Basis von erneuerbarem Wasserstoff herstellen wollen. PCK profitiere davon indirekt durch die »Sicherung des Standorts«, heißt es von seiten der Regierung.

Ganz so sicher sind bislang aber auch diese 350 Millionen an Geldern nicht. Es handelt sich, im Amtsdeutsch, um eine »vorzeitige Maßnahmebewilligung«, da die Zustimmung der EU auch für diese Subvention noch nicht erteilt ist.