Nun ist es sozusagen amtlich. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist vollkommen unzulänglich, ihre Schätzungen viel zu optimistisch und Deutschland auf dem besten Wege, die – viel zu schwachen – gesetzlichen Klimaschutzziele für 2030 und 2040 zu verfehlen. Das hat der Expertenrat für Klimafragen, ein von der Regierung aufgrund des Klimaschutzgesetzes geschaffenes Gremium, der Berliner Koalition am Montag ins Stammbuch geschrieben. Wie bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern üblich, hat er die Botschaft sehr zurückhaltend formuliert, aber der Inhalt ist eindeutig: Die Emissionen der Klimagase gingen zuletzt insgesamt nicht mehr zurück und steigen sogar im Gebäude- und Verkehrssektor, gerade in den beiden Bereichen, von denen seit vielen Jahren klar ist, dass viel mehr geschehen müsste.

Doch die Bundesregierung rechnet sich die Lage schön, wie die Zahlen des Expertenrats zeigen. Mehr noch, das Kabinett Merz arbeitet – ungeachtet der gesetzlichen Klimaschutzziele und ihrer grundgesetzlichen Verpflichtung zum Schutz künftiger Generationen – weiter daran, bestehende Regelungen aufzuweichen. Dutzende subventionierte Gaskraftwerke sollen gebaut, der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ermöglicht und die in der EU vereinbarte Zielvorgabe, ab 2035 keine neuen Pkw mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zuzulassen, aufgeweicht werden. Alles im Interesse der Energiekonzerne, die mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU, ehemals Eon) eine Lobbyistin an den Schalthebeln plazieren konnten, und der Automobilbranche, die von Benzindämpfen benebelt den Einstieg in die Elektromobilität nicht schafft (oder schaffen will).

Da wünscht man sich direkt den in den marxistischen Wirtschaftswissenschaften postulierten ideellen Gesamtkapitalisten herbei, als der der bürgerliche Staat in seinen besseren Zeiten einst agiert hat. Denn spätestens die aktuelle, durch den Angriff auf den Iran ausgelöste Energiekrise sollte doch dem Letzten klargemacht haben, wie verwundbar unsere Volkswirtschaften durch die Abhängigkeit von Öl und Gas sind. Auch ist seit langem klar und vielfach vorgerechnet, dass Energie- und Verkehrswende in der Windindustrie, im Elektrohandwerk und auch in der Herstellung von Bussen und Bahnen Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen könnten. Doch nichts dergleichen geschieht.

Den Preis dafür werden künftige Generationen und heute schon die Verbraucherinnen und Verbraucher zu zahlen haben. Wenn Wohnungsbaukonzerne weiter Gas- oder gar Ölheizungen einbauen dürfen, werden die Mieterinnen und Mieter die steigenden Gaspreise zu zahlen haben. Neue Gaskraftwerke werden den Strompreis in die Höhe treiben. Und wenn Benzin und Diesel weiter durch den massenweisen Verbrauch in Pkw verknappt werden, drückt das auf die Kosten für Düngemittel und Transport, also auf die Lebensmittelpreise. Doch verglichen mit der Klimakatastrophe, die sich für unsere Kinder und Enkel zusammenbraut, sind das alles Kinkerlitzchen.