Ruhe vor dem Sturm

Donald Trump hat dem Iran am Donnerstag bei der festlichen Konstituierung seines »Friedensrats« ein öffentliches Ultimatum gestellt: Entweder komme ein »Deal« zustande oder »schlimme Dinge« würden geschehen. Das werde man in den nächsten ungefähr zehn Tagen sehen. Später sprach er während eines Flugs mit der Präsidentenmaschine Air Force One von zehn bis 15 Tagen. Der Hintergrund dieser Fristsetzung: Am 2. März beginnt in Wien die nächste Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Dort könnte eine Resolution beschlossen werden, die die Gangart gegen Iran deutlich verschärft. Es gibt einen Präzedenzfall aus dem vorigen Jahr: Am 12. Juni hatte das höchste Gremium der IAEA die Islamische Republik beschuldigt, ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht einzuhalten. Am folgenden Tag begann Israel seinen Luftkrieg, dem sich am 22. Juni auch die USA anschlossen.

Das Wall Street Journal spekulierte am Donnerstag sogar, der Präsident werde vielleicht nicht so lange abwarten, sondern schon in den allernächsten Tagen einen »begrenzten Initialschlag« gegen Anlagen des Militärs oder der Regierung führen lassen, um den Druck auf Iran zur Akzeptierung seiner Forderungen demonstrativ zu verstärken. Der US-Präsident will offensichtlich der iranischen Bevölkerung zeigen, dass ihre politische und militärische Führung Objekt seiner unberechenbaren Launen ist. Tatsächlich läuft der Truppenaufmarsch der USA in der Region auf Hochtouren. Iran hat unterdessen am Donnerstag ein Marinemanöver in der Straße von Hormus gestartet, an dem sich auch Russland beteiligt.

Die ständige UN-Vertretung Irans hat am Donnerstag mit einem Brief an Generalsekretär António Guterres und den derzeitigen Präsidenten des Sicherheitsrats, James Kariuki, gegen Trumps Drohungen protestiert und von ihnen gefordert, »unverzüglich« dagegen vorzugehen, »bevor es zu spät ist«. Im Fall eines Angriffs werde Iran alle Stützpunkte, Anlagen und Geräte der USA in der Region als »legitime Ziele« ansehen. Aber viele Vertreter des sogenannten Establishments der Islamischen Republik leugnen die Gefahr eines US-Angriffs. Außenminister Abbas Araghtschi bestritt am Freitag in einem Interview mit dem Sender MSNBC sogar, dass die US-Regierung in den »indirekten Gesprächen« vom Iran einen vollständigen und dauerhaften Verzicht auf die Anreicherung von Uran gefordert habe. Das ist dokumentierbar falsch.

Der Abgeordnete Salar Velajatmadar, der dem wichtigen Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit und Außenpolitik angehört, klagte am Freitag, die Sorge um einen Krieg sei auf einen kleinen Teil der Gesellschaft beschränkt, »der mehr auf die feindlichen Medien hört«. Der Kleriker Mohammed Hassan Abutorabi Fard führte beim Freitagsgebet aus, Israel sei nach dem Zwölftagekrieg im vorigen Jahr »unwillig, den Iran anzugreifen«. Aufgrund ihrer damaligen Erfahrung – nach vorherrschenden iranischen Erzählungen erlitt Israel eine vernichtende Niederlage – »verhindern die Zionisten ernsthaft eine Aggression gegen Iran«, weil sie den Krieg fürchten und »wissen, dass sie keinen Verteidigungsschirm gegen Irans Stärke haben«.

Auf der Gegenseite verkündete Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag bei einer Kadettenbeförderung, Israel arbeite Seite an Seite mit den USA und sei »auf jedes Szenario vorbereitet«. »Wenn die Ajatollahs einen Fehler machen und uns angreifen, werden sie eine Antwort erleben, die sie sich nicht einmal vorstellen können.«

Hinweis: In einer ersten Version des Beitrages hieß es, auch China beteilige sich an dem Flottenmanöver des Iran und Russlands. Dem ist aber nicht so. (jW)