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18.05.2026

Das bisschen Prügeln

Migration: Europarat fordert harte Rechtsprechung

Von Reinhard Lauterbach
Er steht traditionell im Schatten der in Strasbourg angesiedelten EU-Institutionen: der Europarat. Was er eigentlich zu sagen hat, weiß niemand so recht, genauer: Mehr als zu allem Kommentare abzugeben, war auch nie seine Aufgabe. Jetzt hat das Gremium von noch 46 Staaten Europas – Russland ist 2022 ausgetreten (worden) – bei seinem Treffen in Chișinău eine Erklärung mit Allgemeinplätzen zur Unterstützung der Ukraine, der Bekämpfung von Desinformation und dergleiche...

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