Schon wieder Krieg im Nahen Osten, und wieder ist es ein Krieg unter Führung des »Friedenspräsidenten«. Zur Kompensation ökonomischer Schwäche mobilisiert Donald Trump das militärische Potential der USA, mit aller Gewalt soll der Einfluss Russlands und Chinas auf geopolitisch umkämpfte Zonen zurückgedrängt werden. Trump sei planlos, launisch, wisse nicht, was er wolle, heißt es – doch hinter bizarren Auftritten und rhetorischem Zickzackkurs ist mindestens ein strategisches Ziel erkennbar: den US-Imperialismus mit aller Gewalt gegen China in Stellung zu bringen.

Gewaltsame Regime-Changes, der Nahe Osten als Tankstelle des fossilen Kapitalismus, als Kampffeld konkurrierender imperialer Interessen – soweit nichts Neues. Der Ton mag sich verändert haben – unter Trump kommen die US-Aggressionen ungeschminkt daher –, aber der Imperialismus kehrt damit nur zu seiner ursprünglichen Form zurück. Neu ist weniger die Methode als der Krisenprozess, der den gegenwärtigen Brüchen zugrunde liegt: Die strukturelle Verwertungskrise und der rasche Aufstieg Chinas stellen die Dominanz des US-Dollars und die hegemoniale Rolle der USA ernsthaft in Frage – deren Antwort lautet: Protektionismus, Blockbildung, die Behauptung ihrer Vorherrschaft mit allen Mitteln.

Mit dem immer weiter in den Kreisen der Superreichen um sich greifenden Epstein-Skandal und der blutigen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran war der perfekte Zeitpunkt gekommen, den Nahen Osten neu zu ordnen. Mit dem Iran attackieren die USA nach Venezuela einen zweiten großen Öllieferanten Chinas – Teil der Strategie, energiepolitische Knotenpunkte zur Versorgung der Volksrepublik zu destabilisieren, strategisch wichtige Handelsrouten zu kontrollieren und die US-Hegemonie über die Installierung wohlgesinnter Regimes abzusichern.

Die Schweiz vertritt seit 1980 kraft ihres Schutzmachtmandats die Interessen der USA im Iran. Das Außendepartement (EDA) betont, die Kommunikationskanäle zwischen Washington und Teheran müssten jetzt offenbleiben und erhält dabei Zustimmung von bürgerlicher Seite. Mitte-Links-Grün möchte das Mandat auflösen und konsequenter gegen das iranische Regime vorgehen. Ende Januar hatte die EU neue Sanktionen verhängt, umgehend forderte die Sozialdemokratische Partei (SP) vom Bundesrat, diese vollständig zu übernehmen – Forderungen, die seit dem US-Angriff lauter geworden sind.

Die etablierte Linke will mittels Sanktionen die Welt verbessern, mit grundsätzlicher Kritik am US-Imperialismus hält sie sich zurück. Unmittelbar nach dem US-Angriff erklärte SP-Kopräsident Cédric Wermuth, es sei schwierig, in solchen Momenten sofort mit abstrakten Kategorien wie »Völkerrecht« zu argumentieren – nachdem er und seine Partei sich seit dem 24. Februar 2022 unermüdlich auf das Völkerrecht berufen und daraus weitreichende Forderungen nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und Anpassungen des Kriegsmaterialgesetzes zugunsten des ukrainischen Staates ableiten.

Die Positionen der SP folgen eher politischer Opportunität als universalistischen Prinzipien: Zurückhaltend gegenüber den USA, stark gegenüber Iran, Russland, China. Wo europäische Partner betroffen sind, zeigt die Partei Entschlossenheit – siehe die symbolische Solidaritätsbekundung gegenüber dem spanischen Premier Pedro ­Sánchez. Doch der Druck richtet sich dabei vor allem auf Geschlossenheit innerhalb Europas, von konkreten Maßnahmen gegen die USA ist keine Rede.

Die SP positioniert sich zwar rhetorisch gegen autoritäre Entwicklungen im westlichen Lager – doch in der politischen Praxis richtet sich ihre Härte vor allem gegen den konkurrierenden Block. Der Anspruch auf universelle Prinzipien bleibt an die geopolitischen Linien des westlichen Bündnisses gebunden. Übrig bleibt eine europäische Spielart des »Menschenrechtsimperialismus«, wie ihn zuvor Obama oder Biden vertraten: moralische Rhetorik bei geopolitischer Parteinahme.