Verzichtsdenker des Tages: Jens Spahn

Auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat sich nun einleuchten lassen, dass die »automatische« Erhöhung der Abgeordnetendiäten zum 1. Juli um 497 auf dann über 12.000 Euro ein Schuss sein kann, der nach hinten losgeht. 2026 wird die Erhöhung also voraussichtlich im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner SPD ausgesetzt, hat der parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger am Montag signalisiert (nicht, ohne die Höhe der Diäten mit dem lustigen Satz »Wir leisten aber auch viel« zu kombinieren). Verständlich: Die Union will angesichts der bedenklichen Eintrübung der Stimmung im Lande nicht die einzige Partei sein, die den Nachschlag für gut befindet.

Aber kann es das gewesen sein? Fraktionschef Jens Spahn findet: Nein. Der Mann, dem nachgesagt wird, er sehe sich perspektivisch im Kanzleramt, betrachtet die Angelegenheit wie ein Staatsmann. Er legt die verbreitete Ablehnung der Erhöhung als Ermächtigung aus. Wenn die Leute (laut Spahn) sagen, gut, wir »müssen« verzichten, aber »dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten«, dann »versteht« Spahn das – nämlich als Auftrag, ein Kürzungsprogramm durchzuziehen. »Und deswegen kann ich mir vorstellen, dass zum Beispiel in einem zeitlichen Zusammenhang mit der GKV-Reform, die ja für viele zusätzliche Belastungen bedeutet, Einschnitte bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dieser GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen, dann aber zum Mechanismus zurückkehren«, sagte Spahn dem Portal The Pioneer.

»Einschnitte« bei der Krankenversicherung, die ruhig hingenommen werden, weil Spahn und Co. ein Jahr länger auf die 12.000 Euro warten? Nett ausgedacht, am Ende allerdings auf die riskante Annahme gegründet, dass der durchschnittliche Wähler dümmer ist als der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete – das Spahnsche Gesetz. Klingt nach Katastrophenpolitik. Aber mit der hat die herrschende Klasse Erfahrung.