Die Linke und das Monster

Als Kampf gegen »menschliche Tiere« bezeichnete der damalige israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant die Militäroffensive gegen Gaza zwei Tage nach den Hamas-Angriffen am 7. Oktober 2023. Binnen 20 Stunden hatte die israelische Luftwaffe mehr als 1.000 Tonnen Bomben und rund 2.000 Geschosse auf über 8.000 Ziele in dem dicht besiedelten Gebiet verschossen. Rund zweieinhalb Jahre später hat Israels genozidal ambitioniertes Militär Gaza fast vollständig zerstört und Zehntausende, wahrscheinlich Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.

In Deutschland tat sich in der Folge ein Abgrund ideologischer Verwahrlosung namens Staatsräson auf. Der entzog sich die Partei Die Linke nur teilweise, insofern sie der wachsenden Palästina-Solidarität in den eigenen Reihen Zugeständnisse machen musste. Getrieben von einer Garde aus eingefleischten Israel-Verstehern, so verwaltet eine den Konflikt beschwichtigende Parteiführung seither einen Apparat, der Stimmen für Palästina mal zulässt, mal – wenn sie zu laut werden – auch wieder erstickt.

So zuletzt im März: Nachdem ein vom Landesverband Niedersachsen beschlossener Antrag eine »Ablehnung des Zionismus« gefordert und damit Anlass für eine rechte Kampagne gegen Die Linke geboten hatte, sahen sich die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken zu einem Machtwort genötigt: »Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben.« Auch programmatisch bereitet man sich auf die Auseinandersetzung mit der eigenen Mitgliederbasis vor. Ein Antragspapier des geschäftsführenden Bundesvorstands für den Bundesparteitag im Juni sieht laut dpa folgenden ostentativen Passus vor: »Wir bekennen uns daher weiterhin unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel« sowie zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in einem »unabhängigen« Staat. Neu ist das nicht.

Der 7. Oktober ...

… hat eine Vorgeschichte, auch in dieser Partei. Schon vor fast 20 Jahren hatte Werner Pirker in dieser Zeitung (25.4.2008) festgestellt, dass der rechte Flügel der damals noch frisch fusionierten Partei Die Linke »um die Herstellung einer prozionistischen Hegemonie bemüht« war. Die Angriffe der reaktionären palästinensischen Organisation Hamas auf zivile und militärische Ziele in Israel am 7. Oktober 2023, bei denen nach israelischen Angaben mehr als 1.100 Menschen getötet wurden, versetzten Die Linke einige Tage lang in eine Schockstarre. Am 11. Oktober, zwei Tage nach den Aussagen Gallants, wagte der Parteivorstand eine erste Lagebewertung. Nach einer umfassenden Verurteilung der Hamas-Offensive warnte er richtigerweise davor, dass die israelische Regierung als »Antwort« zahlreiche Zivilisten »töten wird und bereits getötet hat«. Ebenfalls wurde darauf verwiesen, dass die Besatzungspolitik Israels der »Herrschaft der Hamas« den Nährboden bereite.

Dennoch konnte sich die Linke-Führung, damals noch mit Janine Wissler und Martin Schirdewan an der Spitze, keinen Reim auf die entstehende Palästina-Solidarität in Deutschland machen, deren Vertreter sie primär als Hamas-Sympathisanten verstand: »Wir sind entsetzt darüber, dass Menschen auch hierzulande die Terrorakte der Hamas unterstützen, sich mit den Angreifern solidarisieren.« Eine Abkehr von der prinzipiellen Unterstützung Israels ist für den Vorstand bis heute nicht diskutabel: »Aus der Geschichte des Holocaust, des Antisemitismus ist der Staat Israel eine historische Notwendigkeit, die niemals zur Debatte steht«, hieß es am 11. Oktober. »Die Linke steht für das Existenzrecht Israels und eine friedliche Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967«, las man da weiter. Augenscheinlich einseitigere Positionen bezogen unterdessen einige untergeordnete Vertreter der Partei. »We stand with Israel«, erklärten zum Beispiel die Vorsitzenden des Landesverbandes Thüringen am 10. Oktober.

Am 12. Oktober stimmten dann die Bundestagsabgeordneten der Partei gemeinsam mit allen anderen Fraktionen für den Entschließungsantrag »Solidarität mit Israel«. In diesem wird die »Sicherheit« des »einzigen jüdischdemokratischen Staats der Welt« explizit zur »deutschen Staatsräson« erklärt, ein »Recht auf Selbstverteidigung« konstatiert und die Absicht formuliert, »Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung zu stellen, was es für die Verteidigung braucht«.

Die folgende Repression gegen die Palästina-Bewegung ist in jenem Antrag bereits in Keimform angelegt. Gefordert wurde etwa, »Solidarisierungsbekundungen in Deutschland mit den menschenverachtenden Angriffen palästinensischer Terroristen rechtsstaatlich entschlossen zu unterbinden«, ein Betätigungs- bzw. Organisationsverbot gegen die linke palästinensische Organisation Samidoun zu erlassen und »die Sachverhalte, die sich am Abend des 7. Oktober 2023 auf den Straßen von Neukölln in Berlin und andernorts zugetragen haben«, strafrechtlich, gegebenenfalls aufenthaltsrechtlich zu ahnden.

Wohin das führen sollte, ist heute bekannt. Ein Bericht des Amsterdamer Transnational Institute kam Ende 2025 zu dem Schluss, Deutschland sei zu einem »Labor für die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität geworden«. Kurz darauf stufte die Nichtregierungsorganisation Civicus in ihrer Bewertung ziviler Freiheiten die Bundesrepublik auf Stufe drei (»blockiert«) herunter, nachdem sie 2023 bereits auf »eingeschränkt« abgesackt war. »Die Meinungsfreiheit in Deutschland schwindet zunehmend«, attestierte im Februar 2026 auch die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan nach einem Landesbesuch.

Und Die Linke? Die sei vor dem medialen Gegenwind eingeknickt, bevor sie eine eigene Position finden konnte, lasse sich außerdem zu Positionen hinreißen, die außenpolitisch dem Konsens der etablierten Politik entsprächen, analysierte Ende Oktober 2023 die inzwischen ausgetretene, aber damals noch dem Parteivorstand angehörige Christine Buchholz. Dass es der Partei an Selbstbewusstsein mangelte, war offensichtlich. Nach anhaltend schlechten Wahlergebnissen und den ebenfalls im Oktober erfolgten Austritten von zehn Linke-Abgeordneten, die daraufhin das BSW gründeten, sahen viele die Linkspartei dem Ende nah. In diesem Klima kroch sie dahin, beteiligte sich nicht an den beständigen Palästina-Mobilisierungen. Beim Bundesparteitag in Halle im Oktober 2024 sollte mit den neuen Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner frischer Wind aufkommen.

Einige Querelen mit Nahostbezug hatte es in der Partei bereits gegeben. In Berlin war kurz zuvor zum »Antisemitismuseklat« stilisiert worden, dass eine Gruppe um den Exkultursenator Klaus Lederer bei Abstimmungen gegen eine Delegiertenmehrheit unterlag und daraufhin die Partei verließ. In ihrem Antrag »Gegen jeden Antisemitismus« hatte sie unter anderem eine »konsequente Strafverfolgung« derer gefordert, die ihrer Meinung nach die Hamas-Attacke »relativiert und mitunter gar gefeiert« hätten – darunter »sich politisch links verortende Menschen«.

Auf dem Bundesparteitag im Oktober konnte die Parteiführung eine Eskalation des Konflikts mit einem in Hinterzimmern entstandenen »Kompromissantrag« verhindern. Das Manöver wurde zur Blaupause für den Berliner Landesparteitag im November 2025. Der Versuch, sich aus der Affäre zu ziehen, wurde im November 2024 auch im Bundestag umgesetzt. Die Linke-Abgeordneten, jetzt nur noch eine »Gruppe«, enthielten sich bei der Abstimmung über eine Resolution, die sich gegen »Judenhass und israelbezogenen Antisemitismus auf einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau« richtete – eine Floskel, die längst zur Rechtfertigung für die staatliche Gängelei der Palästina-Bewegung geworden war.

Zu lange geschwiegen

Wie durch ein Wunder brachte sich die Partei noch auf Kurs für die Bundestagswahl im Februar 2025. Der große Wahlerfolg gelang mit enormer Anstrengung an der Basis, nicht zuletzt im palästinasolidarischen Bezirksverband Berlin-Neukölln, und einer fruchtenden Kampagne gegen die AfD. Zum Zeitpunkt der Wahl knackte die Partei die Marke von 100.000 Mitgliedern – 2023 waren es noch rund 50.000 gewesen – und holte schließlich 8,8 Prozent der Stimmen. Nur wenige Monate zuvor hatte sie in Umfragen bei nur drei Prozent gelegen.

Der Zuwachs kam aus dem Westen, vor allem von einstigen SPD- und Grünen-Wählern. Die Mitglieder wurden jünger. Lag das Durchschnittsalter 2024 noch bei rund 45 Jahren, ist es bis Anfang 2026 auf 38,6 Jahre gesunken. Dass in diesem Zuge wohl auch einige palästinasolidarische Mitglieder in die Partei geströmt sind, führte zu einer internen Polarisierung. Gefragt nach seinem Umgang mit »diesen ›From the river to the sea‹-Stimmen« wird Gregor Gysi ein Jahr später, im März 2026, gegenüber Focus gar von einem »Problem der Jugend« sprechen. Außerdem seien »viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund« in die Partei gekommen, die »Sichten auf Israel« mitbrächten, »die falsch sind«. Auch der Linke-Veteran zeigt gelegentlich sein wahres Gesicht.

Nach dem Wahlerfolg war die Linkspartei in Feierlaune. Aber die neue Mitgliederstruktur brachte sie ins Wanken. Zunächst in die eine Richtung: Eine von Vorstandsmitglied Ulrike Eifler Anfang Mai 2025 auf X gepostete Landkarte, die Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete in den Farben Palästinas zeigte, wurde vom Parteivorstand öffentlich als Negation der »Existenz Israels« oder als Aufruf zur »Auslöschung Israels« interpretiert. Dann in die andere: Auf dem Parteitag in Chemnitz wenige Tage später kehrte die Partei trotz Widerspruch von van Aken der vom deutschen Staat anerkannten IHRA-Antisemitismusdefinition den Rücken. Dann aber erklärte van Aken im August im ARD-»Sommerinterview«, ein Sommerfest von Die Linke Neukölln sei »nicht unsere Veranstaltung«; damit folgte er der Kritik der Springer-Presse, die es als »Skandal« betitelt hatte, dass zu der Veranstaltung auch das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee eingeladen worden war, dem der Verfassungsschutz eine Nähe zur Hamas und zur linken PFLP nachsagt. Sogar Parteiausschlüsse sah der Linke-Chef als möglichen »Riesenhammer ganz am Ende« eines Diskussionsprozesses mit den Verantwortlichen. Bodo Ramelow, seinerzeit Ministerpräsident Thüringens, jetzt primär Hauptfeind jenes linken Parteiflügels, den er als »Wassermelonenfraktion« bezeichnet, monierte dann im September 2025, von einer »jungen Aktivistin« den ganzen Tag lang »Hamas-Scheiße« – sprich: Bilder von getöteten Kindern in Gaza – geschickt zu bekommen.

Die Parteiführung wollte dann doch beweisen, dass sie ein Herz für die als Tiere behandelten Menschen in Gaza hat. Es folgte ein Aufruf, endlich hochoffiziell, zu einer Demonstration für Palästina. Knapp hunderttausend Menschen versammelten sich am 27. September 2025 zur wohl größten solchen Kundgebung der Bundesrepublik in Berlin, wo Parteichefin Schwerdtner feierlich verkündete: »Wir haben zu lange geschwiegen, ich habe zu lange geschwiegen.« Angeblich stellvertretend für die gesamte Partei proklamierte sie, dass das, was in Gaza stattfinde, ein Genozid sei. Die von Staat und Medien angegriffenen Aktivisten in Solidarität mit Palästina hofften auf eine Trendwende. Nicht zuletzt, weil die riesige Demonstration bewies, was Kritiker der Partei schon lange vorwarfen: dass sie zuvor mit ihrem Nichtstun die Stärke der Bewegung komprimiert hatte. Nicht nur war die Palästina-Solidarität für Die Linke ein »Problem«, auch Die Linke war für die mit Palästina solidarischen Menschen ein Problem.

Die Hoffnung wurde enttäuscht, weniger als zwei Monate später kippte der Vorstand schon wieder um. Zuvor hatte der Bundeskongress der Linksjugend Solid, der gemäß der Mitgliederentwicklung eine gewichtigere Rolle zukommt, eine Positionierung zu Palästina beschlossen, die es in sich hat. In dem Dokument von Anfang November 2025 hieß es: »Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt.« Versagt unter anderem dabei, den »kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts« anzuerkennen. Daraus machte die Presse einen »Antisemitismus-eklat« 2.0. Getrieben von der Parteirechten wurden auch die Vorsitzenden Schwerdtner und van Aken aktiv. Sie ließen mitteilen, dass der verabschiedete Antrag »inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar« sei.

Exempel statuieren

So entwickelte sich in der Partei ein wiederkehrendes Muster. Mit Palästina solidarische Mitglieder drängen vor, die Führungsgremien pfeifen sie zurück. Wo das nicht ausreichte, wurde die ein oder andere Disziplinarmaßnahme angestrengt. Am weitesten ging man mit dem Rauswurf des Aktivisten Ramsis Kilani, der Anfang Dezember 2024 von der Berliner Schiedskommission verfügt und im November 2025 von der Bundesschiedskommission bestätigt wurde. Zur Freude Gregor Gysis, wie dieser im Focus-Interview erklärte. Beantragt hatten den Ausschluss kein Geringerer als der ehemalige Parteichef Martin Schirdewan und die frühere Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert. »Es sollte ein Exempel statuiert werden«, antwortete Kilani am 11. Dezember 2025 im Gespräch mit junge Welt auf die Frage, warum sich zwei so hohe Tiere um den Rausschmiss eines einfachen Parteimitglieds kümmerten.

Die Forderung »Keine Linke ohne Ramsy« konnte bald zur Kampagne »Keine Linke ohne uns« ausgedehnt werden. Ende vergangenen Jahres beantragte der Linke-Stadtverband Castrop-Rauxel Medienberichten zufolge den Ausschluss des 20jährigen Leon Habekost wegen Facebook-Posts mit Palästina-Bezug. Ungefähr zeitgleich wurde auch das Verfahren gegen das Thüringer Linke-Mitglied Martha Chiara Wüthrich vorbereitet. Im Februar 2026 kam die Entscheidung: Für die Dauer von zwei Jahren werden ihr die Rechte als Mitglied der Partei weitgehend entzogen und alle Parteiämter aberkannt. Nicht davon betroffen ist ihr Amt als Bundessprecherin der Linksjugend, da der Verband formell unabhängig ist.

Laut Satzung kann nur der ausgeschlossen werden, der »vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt«. Der Ausschluss wegen politischer Positionen an sich sei nicht möglich, wie Vertreter der Partei nicht müde werden zu betonen. Aus dieser Logik ergibt sich manch mentale Verrenkung. Im Fall Kilani erklärte der geschäftsführende Parteivorstand, im Verfahren »ging es nicht um Palästina-Solidarität, sondern darum, ob ein Mitglied der Partei einen schweren Schaden zugefügt hat« – der vermeintliche Schaden wurde aber auf Aussagen zum Genozid in Gaza zurückgeführt.

Naheliegender ist, dass auf diese Weise versucht wird, die unkontrollierten Parteimitglieder zu maßregeln. Vermutet jedenfalls Kilani. »An der Basis ist Palästina-Solidarität viel verbreiteter als an der Parteispitze«, berichtete er. Sein Ausschluss sei »ein Signal an die gesamte Parteilinke«: Wenn ihr gewisse Grenzen überschreitet, dann ist »Sense«.

Einen ähnlichen Effekt vermutet Peter Kraus auch in bezug auf die milderen Mittel, die gegen Wüthrich zum Einsatz kommen. Kraus war langjähriges Mitglied in der Schiedskommission Hessen und sitzt aktuell in der Kommission in Baden-Württemberg. »Die Regel, dass nur bei wenigen eng gefassten extremen Verstößen eine einzige mögliche harte Strafe möglich ist, war der Erfahrung aus der SED erwachsen«, sagte er am 12. März gegenüber jW. »Es sollte eben keine Disziplinierung Andersdenkender im Sinne einer Mitgliedschaft an der kurzen Leine der Führung mehr geben.« Allerdings könnten die milderen Strafen, die erst 2024 in die Satzung eingefügt worden sind, genau diesen Zweck erfüllen. Diese könnten sich in Zukunft »disziplinierend« auswirken, erklärte Kraus.

Außer den genannten Verfahren gab es keine weiteren Ausschlüsse mit Bezug zu Palästina und Israel. Das ergaben jedenfalls die Antworten auf Anfragen an die Schiedskommissionen der Partei in den 16 Bundesländern (keine Antworten erhielt jW aus Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz).

Ein gegenläufiger Antrag wurde indes unmittelbar verworfen. Im Mai 2025 beantragten Linke-Mitglieder den Ausschluss von Andreas Büttner, dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg. Dieser hatte beispielsweise die Anerkennung eines Staates Palästina im Widerspruch zur Parteiposition als den »falschesten Schritt, den man gehen könnte« bezeichnet. Zudem befürwortet Büttner Waffenlieferungen an Israel. Damit verstoße er gegen Parteibeschlüsse und missachte das Programm, UN-Resolutionen und das Völkerrecht, konstatierten die Antragsteller. Im Januar nannte er außerdem seinen Parteikollegen Ahmed Abed, Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln, einen »bekannten Antisemiten« und sagte: »Ihr dürft sie nicht wählen.« Offensichtlich parteischädigend, könnte man meinen. Aber die Schiedskommission in Brandenburg hatte bereits entschieden, dass der Ausschlussantrag »offensichtlich unbegründet« war.

Die Mitgliedschaft in den Schiedskommissionen sei unbeliebt, deshalb seien die Gremien oft mit Mitarbeitern von Mandatsträgern besetzt. So erklärte Kraus, dass die »Unparteiischen« tendenziell im Sinne der Parteispitze urteilen. »Die Nähe einzelner Mitglieder zum Apparat bedeutet, dass bei Kontroversen innerhalb der Partei, zum Beispiel im Umgang mit der Palästina-Frage, die mehrheitliche Meinung des Apparates sich auch in den Köpfen vieler Schiedskommissionsmitglieder finden lässt.« Die Entscheidung gegen Kilani kann Kraus persönlich nicht nachvollziehen. »Formal und inhaltlich ist das Verfahren vermutlich so schlecht durchgeführt worden, dass man sich über die hier sichtbar gewordenen handwerklichen Fähigkeiten der beiden befassten Schiedskommissionen nur wundern kann.«

Janusköpfige Partei

Die Ambivalenz in der Linkspartei besteht fort, sie laviert und manövriert. Etwa in Kompromissanträgen. Zum Beispiel in dem vom Berliner Landesparteitag im November 2025, in dem die widersprüchlichen Positionen in der Partei ungeklärt nebeneinandergestellt wurden. Zwar seien »viele in der Berliner Linken« überzeugt, dass der Krieg in Gaza »ein genozidaler Krieg« sei, aber »andere in der Berliner Linken begegnen der Einstufung als Genozid vorsichtig oder lehnen sie ab«, hieß es da.

Wenn der palästinasolidarischen Basis aber ein Vorstoß gelingt, wird dieser prompt mit »Einordnungen« von oben versehen. So auch im Fall der niedersächsischen »Ablehnung des Zionismus«, nach Angaben der Initiatoren der erste antizionistische Beschluss eines höheren Parteigremiums überhaupt. Daraufhin trat Büttner umgehend aus der Partei aus. Der frühere parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, sprach im Spiegel von einem »massiven Antisemitismusproblem«. Und Bodo »Hamas-Scheiße« Ramelow warnte ob des Mehrheitsbeschlusses gleich, die Linke müsse aufpassen, nicht zu einer »Sekte« zu werden. Vom Landesverband selbst kam eine »Richtigstellung«, die allerdings nur den Inhalt des ursprünglichen Antrags wiederholte: Der Beschluss beziehe sich »ausschließlich auf real existierende politische Ausprägungen des Zionismus«, nicht aber »auf eine abstrakte oder allgemeine Definition« desselben. Trotzdem setzte es Schelte von den Parteichefs in Berlin. Schließlich nutzten die »Silberlocken« am Sonnabend den Tagesspiegel, um noch einmal nachzutreten: »Wir wehren uns entschieden gegen Aktivistinnen und Aktivisten in unserer Partei und deren Umfeld, die sich antizionistisch nennen und eigentlich meinen, Israel solle von der Landkarte verschwinden.«

Die Polarisierung in den Parteistrukturen setzt sich fort. Einerseits hat sich neben zahlreichen Zusammenschlüssen auf Länderebene im November 2025 die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palästina-Solidarität gegründet. Sie versteht sich als »revolutionär« und »antiimperialistisch«, die Unterstützung Palästinas »als Teil eines internationalen Kampfes gegen Imperialismus, Kolonialismus und Kapitalismus«. Die Vereinigung hatte Stand 17. März eigenen Angaben nach rund 1.000 Mitglieder. Andererseits hat sich im selben November die BAG Shalom konstituiert, »die sich für den Schutz jüdischen Lebens, die Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus, die Förderung der Erinnerungskultur sowie die Solidarität mit Israel als Schutzraum jüdischen Lebens« einsetzt. Die BAG Shalom gab jW keine Auskunft über ihre Mitgliederzahl.

Nicht weniger gespalten ist das Personal. So können sich im Namen der Partei sowohl Parteifunktionäre wie Ramelow, Gysi und van Aken zu Wort melden, die die Freundschaft zum israelischen Staat für unverbrüchlich halten, als auch Parteilinke wie der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. So konnten die Parlamentarier Vinzenz Glaser, Cansin Köktürk, Charlotte Neuhäuser und Lisa Schubert im September 2025 im Bundestag eine Palästina-Fahne zeigen, während in Leipzig wiederum die Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel tonangebend bleibt – ihres Zeichens die oberste Fürsprecherin der Überbleibsel der »Antideutschen«.

Auf die Frage von jW, wie der Parteivorstand den bisherigen Umgang mit den palästinasolidarischen Stimmen in den eigenen Reihen bewertet, erklärte Linke-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling am 18. März: »Die palästinensische Zivilbevölkerung bekommt in bezug auf den Krieg in Gaza unsere volle Solidarität. Wir waren die erste Partei im Bundestag, die einen Waffenstopp nach Israel und ein sofortiges Ende des völkerrechtswidrigen Krieges gefordert hat.« Mit der bundesweiten Mobilisierung für die Demonstration in Berlin habe die Partei »den palästinasolidarischen Stimmen einen bisher nicht dagewesenen Raum geschaffen«. Ehling versicherte: »Wir werden bei dem Thema auch weiterhin lautstark sein.«

Als Solid-Jugendkandidatin tritt Asya Şenyüz für Die Linke zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im September an. Gegenüber jW sagte sie am 17. März, Palästina-Solidarität sei in der Partei »für viele, gerade für migrantische Mitglieder, kein Randthema, sondern eine Frage von Gerechtigkeit, und sie gehört endlich stärker ins Zentrum«. Der Beschluss aus Niedersachsen sei ein wichtiger Schritt, den sie sich auch für den Berliner Landesverband wünscht. »Die Partei muss die Perspektiven von Betroffenen ernst nehmen«, so Şenyüz, »und sich klar an die Seite aller unterdrückten Menschen stellen.« Sie »glaube und hoffe, dass nur noch vereinzelte Stimmen an einer Solidarität mit Israel festhalten«. Diese Position halte sie politisch für nicht vereinbar mit den Grundsätzen ihrer Partei.

Weniger zuversichtlich äußerte sich Kilani gleichentags gegenüber dieser Zeitung: »Die Orientierung auf Regierungsbeteiligung, die Hintergrund meines Ausschlusses war, bleibt als strukturelles Grundproblem der Partei Die Linke bestehen.« Er warnte vor »Scheinerfolgen«. Nur wenn es linken Parteiaktivisten gelinge, Parteiressourcen zum Aufbau der Palästina-Solidaritätsbewegung und weiterer Bewegungen einzusetzen statt für Antragsschlachten und Parteikampagnen, könne Die Linke trotz ihrer Widersprüche wieder eine hilfreiche Rolle in Kämpfen spielen.

Monster und Menschen

Joaw Gallants Nachfolger im Amt des israelischen Verteidigungsministers, Israel Katz, steht seinem Vorgänger in nichts nach. »Die Aufgabe des Rechtssystems der IDF besteht darin, Soldaten zu verteidigen und zu schützen, die im Krieg tapfer gegen Monster kämpfen«, sagte er Mitte März in bezug darauf, dass Israels Oberster Militärstaatsanwalt die Anklage gegen Reservisten fallengelassen hat, die einen palästinensischen Gefangenen brutal sexuell misshandelt haben sollen. Folgerichtig beschloss die Knesset am Montag die Todesstrafe ausschließlich für Palästinenser.

Davon programmatisch unbeirrt zeigt sich die Linkspartei weiter als Chamäleon: mal in den Farben Palästinas, mal in denen Israels. Und wenn es sein muss, auch in Tarnfarben, wie die Zustimmung zweier Landesregierungen mit Linke-Beteiligung zum deutschen Milliardenprogramm für Aufrüstung im März 2025 zeigte. Bis die Gesamtpartei das palästinensische »Monster« endlich als Mensch und folglich als Mitstreiter im Kampf gegen den Imperialismus erkennt, bleibt Die Linke gegen klare Haltung gefeit.