Nur noch Gast

In dem im Thüringer Landesverband der Linkspartei angestrengten Parteiordnungsverfahren gegen die Bundessprecherin der Linksjugend, Martha Chiara Wüthrich, hat die Landesschiedskommission entschieden, Wüthrich die Rechte als Mitglied der Partei weitgehend zu entziehen und ihr alle Parteiämter abzuerkennen. In dem auf der Webseite der Kommission veröffentlichten (anonymisierten) Beschluss heißt es, Wüthrich verbleibe für die Dauer von zwei Jahren ausschließlich das Recht, »an Mitgliederversammlungen der Partei als Gast teilzunehmen« und »im Rahmen dieser Mitgliederversammlungen das Rederecht zu beantragen«. Wüthrich war bis 2025 Mitglied des Linke-Stadtvorstandes in Erfurt. Sie hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission bei der Bundesschiedskommission Beschwerde einzulegen.

Das Verfahren gegen Wüthrich, das vor dem Hintergrund der Häufung von Disziplinarmaßnahmen gegen palästinasolidarische Mitglieder auch außerhalb Thüringens Beachtung fand, zielte auf einen Ausschluss. Der erfolgt nun nicht in aller Form, aber faktisch: Ausdrücklich festgehalten wird, dass Wüthrich das Recht »auf Mitwirkung an der Meinungs- und Willensbildung«, auf »Teilnahme an Veranstaltungen, Wahlen, Abstimmungen und Gremienarbeit«, auf Stellung von Anträgen, »Zusammenschluss mit anderen Mitgliedern zur gemeinsamen Einflussnahme« sowie auf »Mitwirkung an der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern« entzogen werde.

Angestoßen hatte das Verfahren nach jW-Informationen der Thüringer Linke-Landesgeschäftsführer Paul Gruber. Aus dem veröffentlichten Beschluss geht hervor, dass »der Antragsteller« Wüthrich im September 2025 zunächst vorwarf, »während des Parteitages im Juni 2025 in Ilmenau antisemitische, gewaltverherrlichende und den Holocaust relativierende Äußerungen unter anderem in einem mittlerweile gelöschten Tik-Tok-Video« getätigt zu haben. Ergänzend wurde Wüthrich unter anderem »innerdeutscher Regionalchauvinismus« vorgehalten (sie soll ein anderes Parteimitglied als »Wessi« bezeichnet haben). Wüthrich hat diese Vorwürfe auch öffentlich zurückgewiesen. Ihr würden Aussagen zugeschrieben, die sie entweder nicht getätigt habe oder die bewusst aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Sie erkenne die »Singularität des Holocaust uneingeschränkt an«. Die Verwendung des Begriffs Holocaust in Verbindung mit der Situation in Gaza sei im Affekt erfolgt und falsch gewesen.

Aus dem Beschluss der Landesschiedskommission geht hervor, dass der Antragsteller noch einmal nachlegte, nachdem mehrere Medien über den Vorgang berichtet hatten. Die »öffentliche Dynamik« habe gezeigt, dass der Fall als »Teil einer größeren politischen Frage verstanden« werde, »nämlich wie die Partei mit Formen der Holocaustrelativierung, mit antisemitischen Tendenzen und mit normativen Grenzüberschreitungen umgehe«. Obwohl nicht erläutert wird, wer das so versteht und was für ein schlüssiger Vorwurf an Wüthrich aus einer Deutung durch Dritte abgeleitet werden könnte, heißt es anschließend, dass der Antragsteller »daher« im November »sein Anliegen« erneuert habe, sie »auch aus [sic!, gemeint offenbar: wegen] der durch die Antragsgegnerin gesuchten Öffentlichkeit und der damit verbundenen öffentlichen Darstellung der Partei als Antisemitisch [sic!] auszuschließen«. Hier wird Wüthrich also von der Seite, die mit Antisemitismusvorwürfen gegen sie vorgeht, vorgeworfen, sie sorge dafür, dass die Partei medial als antisemitisch dargestellt wird.

Wüthrich wurde der auf den 12. Februar datierte Beschluss bislang nicht zugestellt. Am Montag habe sie über Dritte erfahren, dass er bereits ins Netz gestellt wurde, erklärte sie am Dienstag gegenüber jW. Sie habe nun »Akteneinsicht und die Übergabe der Protokolle« beantragt. In dem Beschluss seien »immens viele« Schreibfehler.

Im Dezember hatten 150 Unterzeichner eines offenen Briefes an den Parteivorstand und den Thüringer Landesvorstand das Ordnungsverfahren gegen Wüthrich zum Anlass genommen, um darauf hinzuweisen, dass es »weitreichende Folgen für die Partei Die Linke« habe, wenn »engagierte Genoss:innen, die sich für eine konsequente Menschenrechtsposition, gegen Krieg, Waffenexporte und für internationale Solidarität einsetzen, unter Druck geraten«. Man beobachte mit Sorge, »dass Kritik an Genoss:innen zunehmend nicht politisch, sondern disziplinarisch beantwortet wird«.