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Bosnien-Herzegowina

»Wie ich entscheide!«

Ein europäischer Staat unter halbkolonialer Kontrolle. Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina regiert ohne demokratische Legitimation. Besonders der scheidende Amtsträger Christian Schmidt nutzte diese Möglichkeit

Foto: Markus Lenhardt/dpa
Christian Schmidt (l.) mit Generalleutnant Christian Freuding bei der Inspektion der in Bosnien-Herzegowina stationierten deutschen Truppen (Sarajevo, 10.4.2026)

Es kam nicht aus heiterem Himmel, aber doch plötzlich: Christian Schmidt, der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, teilte am Sonntag, den 10. Mai, mit, er werde sein Amt aufgeben. Schmidt war in den fast fünf Jahren, in denen er den Posten bekleidete, höchst umstritten. Er hat bei nicht wenigen im Land starken Unmut und Proteste ausgelöst. Das lag nicht nur, aber auch daran, dass er die weitreichenden Eingriffsrechte, die mit dem Amt des Hohen Repräsentanten verbunden sind, weidlich genutzt hat – unter anderem hatte er demokratisch gefällte Beschlüsse ausgehebelt und dem Land undemokratisch beschlossene Dekrete oktroyiert. So mancher hat ihm vorgeworfen, in Sarajevo aufzutreten wie ein europäischer Kolonialverwalter früherer Zeiten. Nun zieht sich Schmidt also zurück. Anlass, einen Blick nicht nur auf seine Amtsführung, sondern vor allem auf das Amt zu werfen, das er bekleidet hat und das eine demokratische Entwicklung in Bosnien-Herzegowina blockiert.

Das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, wie der Posten mit vollem Namen heißt, gründet letzten Endes im Abkommen von Dayton, das den Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina beendete. Es wurde am 21. November 1995 auf einer U. S. Air Base bei Dayton im US-Bundesstaat Ohio geschlossen und am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet. Das Abkommen garantierte den Fortbestand Bosnien-Herzegowinas und legte dessen innere Gliederung in die Republika Srpska einerseits und die kroatisch-bosniakische Föderation Bosnien und Herzegowina andererseits fest. Beide »Entitäten«, wie sie offiziell genannt werden, erhielten demokratische Organe sowie zahlreiche Kompetenzen. Über ihnen steht ein Bundesstaat, der, wie auch die kroatisch-bosniakische Föderation, seine Hauptstadt in Sarajevo hat. Die bundesstaatlichen Institutionen regeln unter anderem die Außenpolitik, die Außenwirtschaftspolitik, die Finanzpolitik und seit 2005 die Militärpolitik des Landes.

An dem Abkommen von Dayton wurde von Anfang an Kritik geübt. Wurde zu Beginn in der breiten Öffentlichkeit vor allem die Tatsache gewürdigt, dass damit der Bürgerkrieg beendet wurde, so nahm im Laufe der Jahre der Unmut zu. Das lag zum einen daran, dass die in der Vereinbarung festgeschriebenen staatlichen Strukturen – höflich formuliert – etwas komplex, alltagspraktisch betrachtet ziemlich unübersichtlich und sehr schwerfällig sind. Zum anderen aber hat das Abkommen den Konflikt, der 1992 in den Krieg gemündet war, genaugenommen nicht gelöst, sondern eingefroren, indem es die Bevölkerung strikt in Ethnien teilte und sogar demokratische Rechte letztlich an die Zugehörigkeit zu einer von ihnen knüpfte. So besteht das Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina laut der mit dem Dayton-Abkommen festgelegten Verfassung aus einem Bosniaken und einem Kroaten, die in der Föderation gewählt wurden, und einem Serben, den die Republika Srpska entsendet. Menschen, die nicht entsprechend kategorisiert sind, werden damit prinzipiell vom höchsten Amt des Bundesstaates ausgeschlossen.

Von Abzug keine Rede

Zur Um- bzw. Durchsetzung des Abkommens von Dayton wurden zweierlei Institutionen in Bosnien-Herzegowina etabliert. Die eine war eine feste militärische Präsenz, die erst von der NATO, dann – ab 2004 – von der EU gestellt wurde bzw. gestellt wird. Der EU-Einsatz wird »Operation Althea« genannt. Kommandeur ist derzeit mit Generalmajor Maurizio Fronda ein Italiener. Von einem Abzug ist mehr als 30 Jahre nach Beginn der Präsenz keine Rede. Ganz im Gegenteil: Wurde die EU-Truppenstärke in Bosnien-Herzegowina zunächst schrittweise reduziert – im Jahr 2020 lag sie bei rund 600 Soldaten –, so ist sie seitdem erneut aufgestockt worden und beläuft sich aktuell laut Angaben der Bundeswehr auf rund 1.500 Soldaten. Apropos Bundeswehr: Die deutschen Streitkräfte hatten 2012 ihre Einheiten aus Bosnien-Herzegowina abgezogen, um sich anderen Interventionen widmen zu können. Doch 2022 kehrten die deutschen Truppen wieder zurück – nicht aus freien Stücken, sondern weil die Spannungen wieder gestiegen waren und die EU darauf aus war, die Lage in ihrem Sinne zu kontrollieren.

Die zweite Institution, die Ende 1995 etabliert wurde, ist der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der seinen Hauptsitz in Sarajevo hat. Der Posten ist im Abkommen von Dayton vorgesehen und in der Resolution 1031 des UN-Sicherheitsrats vom 15. Dezember 1995 bestätigt worden. Ernannt werden soll der Hohe Repräsentant, wie in Anhang zehn zum Dayton-Abkommen zu lesen ist, »im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen«. Eine formelle Zustimmungspflicht für den UN-Sicherheitsrat bei der Postenvergabe ist dies nicht. Dennoch wurde der Amtsträger, um ihm eine völkerrechtliche Legitimation für seine Einmischung in Bosnien-Herzegowina zu verschaffen, gewöhnlich vom obersten UN-Gremium ernannt, also im Konsens mit den Vetomächten, einschließlich – für die Praxis war das besonders wichtig – Russlands. Der Hohe Repräsentant hat die Aufgabe, die Umsetzung des Abkommens von Dayton im zivilen Bereich sicherzustellen. Das bedeutete jedoch von Anfang an: Da entscheidet ein nicht auch nur im geringsten demokratisch legitimierter, von fremden Staaten eingesetzter Funktionär über zentrale Belange Bosnien-Herzegowinas.

Dabei hatte und hat er beachtliche Vollmachten, vor allem seit Dezember 1997. Damals fällte der sogenannte Friedensimplementierungsrat (Peace Implementation Council, PIC), der sich aus 55 Staaten und internationalen Organisationen zusammensetzt – darunter nicht bloß die westlichen Mächte, sondern auch Russland und China, neben der NATO zudem die OSZE und die UNO –, auf einer Konferenz in Bonn den Beschluss, dem Hohen Repräsentanten bislang nicht gewährte Kompetenzen einzuräumen. Hintergrund waren gestiegene Spannungen in Bosnien-Herzegowina, die die westlichen Mächte von außen regeln wollten – strikt in ihrem Interesse. Seitdem darf der Hohe Repräsentant unter anderem öffentliche Bedienstete aus ihrem Amt entfernen, wenn er zu der Auffassung kommt, sie handelten dem Abkommen von Dayton zuwider. Unter dem Vorwand, nur die Ziele des Abkommens durchsetzen zu wollen, darf er auch eigenmächtig Gesetze erlassen. Rechtscharakter haben die Bonner Befugnisse, die den Hohen Repräsentanten zu einer Art Kolonialadministrator machen, nicht – sie sind Bosnien-Herzegowina faktisch aufgezwungen worden, und sie wurden im Land selbst entsprechend von Anfang an bekämpft.

Angewandt wurden sie von den frühen Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina exzessiv. Allein 1998 erließ der Spanier Carlos Westendorp, der den Posten im Juni 1997 von dem Schweden Carl Bildt übernommen hatte, unter Berufung auf die Bonner Befugnisse 31 Maßnahmen. Der Österreicher Wolfgang Petritsch (August 1999 bis Mai 2002) und der Brite Paddy Ashdown (Mai 2002 bis Januar 2006) übertrafen das noch. Im Jahr 2002 verhängte der Hohe Repräsentant bereits 153 Maßnahmen ohne demokratische Legitimation. Ashdown schaffte es im Juni 2004, an einem einzigen Tag beinahe fünf Dutzend bosnische Serben aus ihren Ämtern zu entfernen. Das ging, weil er dabei die Rückendeckung der westlichen Mächte genoss, beziehungsweise in ihrem Auftrag handelte. In Bosnien-Herzegowina selbst hielt sich die Begeisterung verständlicherweise in Grenzen. Unter Ashdowns Nachfolgern, erst dem Deutschen Christian Schwarz-Schilling (Februar 2006 bis Juni 2007), dann dem Slowaken Miroslav Lajčák (Juli 2007 bis März 2009), wurde es etwas ruhiger. Der Österreicher Valentin Inzko (März 2009 bis Juli 2021) verzichtete fast ganz auf Eingriffe auf Grundlage der Bonner Befugnisse. Man könnte beinahe sagen: Es kehrte eine Art postkoloniale Demokratie in Bosnien-Herzegowina ein.

Das änderte sich recht schlagartig mit dem Amtsantritt von Inzkos Nachfolger Christian Schmidt. Schmidt, der ab 1990 für die CSU im Bundestag saß, amtierte von 2005 bis 2013 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, wechselte 2013 auf den gleichen Posten im Bundesentwicklungsministerium und stieg 2014 dann zum Minister für Landwirtschaft auf; den Posten hatte er bis zum März 2018 inne. Mit Blick auf seine Tätigkeit in Bosnien-Herzegowina ist von Interesse, dass er während seiner Amtszeit im Bundesverteidigungsministerium am Pfingsttreffen des Kameradenkreises der Gebirgsjäger teilgenommen hat. Die Gebirgsjäger der Wehrmacht hatten bei ihren mörderischen Feldzügen einst auch in Bosnien gewütet. Zur selben Zeit warb er für eine Revision der Entscheidung, Einrichtungen der Bundeswehr nicht mehr nach dem in der Nazizeit äußerst populären Jagdflieger Werner Mölders zu benennen, der unter anderem in der »Legion Condor« gekämpft hatte. Schmidt war überzeugt, Mölders sei »nicht in die NS-Ideologie verstrickt« gewesen. In Bosnien waren sich da nicht alle ganz so sicher.

Nähe zu Nationalisten

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Das war aber gar nicht das Hauptproblem, das man in Bosnien mit Schmidt hatte. Schmidt wurde am 27. Mai 2021 vom Friedensimplementierungsrat nicht, wie üblich, mit der Zustimmung aller Mitglieder zum nächsten Hohen Repräsentanten ernannt – Russland stimmte gegen ihn. Moskau drängte darauf, das Amt des Hohen Repräsentanten nach 26 Jahren langsam auslaufen zu lassen, damit Bosnien-Herzegowina endlich eine souveräne Demokratie werden könne. Zumindest aber solle der Hohe Repräsentant in aller Form auf die quasikolonialen Eingriffsrechte, die Bonner Befugnisse, verzichten. Diese Forderung war der Sache nach vollkommen begründet, aber, und das gehört zu der Geschichte dazu, nicht uneigennützig. Man konnte nämlich in Moskau ahnen, dass Schmidt sich besonders mit der Republika Srpska und Politikern wie Milorad Dodik anlegen würde. Dodik, von 2010 bis 2018 und später erneut von 2022 bis 2025 Präsident der Republika Srpska, stand Deutschland äußerst kritisch, Russland aber wohlwollend gegenüber. Er soll Russlands Präsidenten Wladimir Putin über ein Dutzend Mal persönlich getroffen haben.

Hinzu kam, dass Schmidt – für einen CSU-Politiker gewiss nicht ungewöhnlich – recht gute Verbindungen in einen besonderen Teilstaat des einstigen Jugoslawien unterhielt: nach Kroatien. So wurde ihm im Januar 2020 der Ante-Starčević-Orden verliehen, der nach einem kroatischen Nationalisten des 19. Jahrhunderts benannt ist und für spezielle Verdienste um den kroatischen Staat vergeben wird. Vor Schmidt hatten ihn unter anderem zwei bosnische Kroaten erhalten, die wegen ihrer Kriegsverbrechen an bosnischen Muslimen in Den Haag verurteilt worden waren. Schmidt hatte, so berichtete es einmal die Taz (19.2.2023), auch unter deutschen Diplomaten den Ruf, der langjährigen kroatischen Regierungspartei HDZ sowie deren bosnischer Schwesterpartei eng verbunden zu sein. Letztere sei, so die Taz, »ideologisch noch immer eng mit dem kroatischen Ustascha-Staat während des Zweiten Weltkriegs verbunden«. Als Schmidt schon in Sarajevo amtierte, wurde er gefilmt, als er während der Fußball-WM in Katar das Spiel Kroatien gegen Marokko im Fernsehen verfolgte; im Hintergrund sah man eine Flagge des illegalen Parastaats Herceg-Bosna aus der Bürgerkriegszeit, dessen Führungsspitze in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurde.

Als Schmidt am 1. August 2021 sein Amt antrat, war er also gleich mehrfach belastet. Er konnte nicht auf Rückendeckung durch den UN-Sicherheitsrat bauen, hatte also keine echte völkerrechtliche Legitimation. Zugleich war klar, dass er in einer Zeit, in der die Spannungen zwischen dem Westen und Russland immer weiter stiegen, in Konflikt zumindest mit der starken Fraktion der bosnischen Serben um Dodik geraten würde. Zudem kannten so manche Beobachter und viele Bürger Bosnien-Herzegowinas Schmidts klare Nähe zu kroatischen Nationalisten. Für das Amt des Hohen Repräsentanten, der jedenfalls offiziell neutral sein musste, waren das denkbar schlechte Voraussetzungen. Nicht zuletzt ließ Schmidt bereits früh erkennen, dass er von den Bonner Befugnissen reichlich Gebrauch machen würde.

Wahlmanipulation

Entsprechend ereignisreich verlief seine Amtszeit. International Schlagzeilen machte zum Beispiel, dass Schmidt am 17. August 2022 auf einer Pressekonferenz einen Wutanfall bekam und lauthals herumschrie. Die Republika Srpska war damals dabei, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem sie sich wichtige Kompetenzen des Bundesstaats, darunter etwa die für Finanzen und vor allem auch für das Militär, selbst zusprechen wollte. Die bosnische HDZ wiederum schwadronierte über eine etwaige Abspaltung einer kroatischen Entität von der kroatisch-bosniakischen Föderation. Beide Vorhaben waren unschwer als Bestrebungen zu identifizieren, auf eine Abspaltung einerseits des serbischen, andererseits des kroatischen Landesteils zu orientieren – Anschluss an den serbischen, respektive an den kroatischen »Mutterstaat« wohl inklusive. Für den 2. Oktober 2022 waren im Bundesstaat Neuwahlen geplant, dann aber begannen kroatische Nationalisten plötzlich, den Wahltermin mit allerlei taktischen Manövern zu sabotieren. Schmidt erzwang unter Rückgriff auf die Bonner Befugnisse die pünktliche Abhaltung der Wahl. Es war der Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung, wie erwähnt, die erneute Entsendung der Bundeswehr nach Bosnien in die Wege leitete. Schmidt, mit Kritik konfrontiert, schrie auf der Pressekonferenz vom 17. August: »Bitte nehmen Sie hin, wie ich entscheide!«

Den lautstark vorgetragenen Hinweis, Bosnien-Herzegowina werde im Fall der Fälle immer noch von ungewählten auswärtigen Funktionären regiert, nahm so mancher im Land Schmidt übel. Es wurde nicht besser, als der Hohe Repräsentant unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale am 2. Oktober 2022 verkündete, er habe gerade mal eben das Wahlrecht geändert. Geplant hatte er das schon vor der Wahl, sein Vorhaben dann aber zunächst wieder fallenlassen, weil die Proteste dagegen zu heftig geworden waren. Warum? Der Plan lautete, die Zahl der kroatischen Delegierten, die die drei südlichen Kantone der kroatisch-bosniakischen Föderation ins Föderationsparlament entsenden, auf 14 zu erhöhen, aber die Zahl der kroatischen Delegierten, die die sieben anderen Kantone entsenden, bei nur neun zu belassen. Das begünstigte die in den südlichen Kantonen dominante bosnische HDZ. In Verbindung mit den recht komplexen Modalitäten, nach denen in Bosnien-Herzegowina das Staatspräsidium gebildet wird, liefen die Pläne zur Wahlrechtsänderung darauf hinaus, der HDZ bei der Ernennung des kroatischen Staatspräsidiumsmitglieds die alleinige Entscheidung zu überlassen. Der Plan scheiterte wegen seiner Einseitigkeit zugunsten der HDZ zunächst an Protesten.

Als am Abend des 2. Oktober 2022 die Auszählung der Wahlzettel begann, teilte Schmidt mit, er habe das umstrittene Wahlrecht – ebenfalls mittels der Bonner Befugnisse – soeben doch noch in Kraft gesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger der kroatisch-bosniakischen Föderation hatten also ihre Stimme unter Voraussetzungen abgegeben, die nun auf einmal – auf Kommando des deutschen Hohen Repräsentanten in Sarajevo – nicht mehr galten. Das brachte sehr viele gegen Schmidt auf, nicht nur in Bosnien-Herzegowina selbst, sondern auch im Ausland, aufgrund der Dreistigkeit der Manipulation sogar im westlichen. Beobachter wiesen darauf hin, dass Schmidts Manöver nicht nur Folge seiner Nähe zu kroatischen Nationalisten war, sondern mutmaßlich auch unter Einfluss der US-Botschaft in Sarajevo zustandekam. Deren Plan war demnach, die bosnische HDZ und die bosniakisch-nationalistische SDA, die ebenfalls gewisse Vorteile aus dem neuen Wahlrecht ziehen konnte, gezielt zu stärken, um sie gleichsam als Bollwerk gegen die Republika Srpska einzusetzen. Denn diese steht, wie erwähnt, Russland nahe, und mit dem war der Westen seit dem 24. Februar 2022 über Bande mehr oder weniger im Krieg.

Ohne Rückendeckung

Mit der Republika Srpska und besonders mit Dodik hat Schmidt denn auch noch so manche weitere politische Schlacht geschlagen. 2023 etwa gab es Streit um Bosnien-Herzegowinas Verfassungsgericht. Drei von dessen neun Mitgliedern werden vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ernannt – ein weiteres Beispiel dafür, dass das Land nach wie vor unter auswärtiger Kuratel steht. Dodik wollte das ändern. Als die beiden serbischen Richter am Verfassungsgericht auf einmal durch unerklärliche Abwesenheit auffielen und das Gericht entschied, notfalls auch ohne sie Urteile fällen zu können, eskalierte der Streit. Zu den nächsten Schritten gehörten zunächst ein Parlamentsbeschluss der Republika Srpska, der es bei Strafe streng untersagte, dem Verfassungsgericht des Bundesstaates Folge zu leisten; sodann ein Dekret des Hohen Repräsentanten Schmidt, das es strikt verbot, den erwähnten Parlamentsbeschluss der Republika Srpska einzuhalten. Schmidt drohte unter Rückgriff auf die Bonner Befugnisse allen, die gegen sein Dekret verstießen, bis zu fünf Jahre Haft sowie ein dauerhaftes Beschäftigungsverbot bei sämtlichen staatlichen Stellen an. Bürger der Republika Srpska hatten nun die Wahl, von wem sie sich bestrafen lassen wollten – von Dodiks oder von Schmidts Behörden.

Im Jahr 2025 eskalierte das Streit. Am 26. Februar verurteilte Bosnien-Herzegowinas Bundesgericht Dodik zu zwölf Monaten Haft und einem sechsjährigen Politikverbot. Am 12. März wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Am 24. April versuchten Polizisten der gesamtstaatlichen Sonderpolizei Sipa, Dodik in einem Gebäude im Osten der Hauptstadt Sarajevo festzunehmen. Sie scheiterten: Einige Gendarmen der Republika Srpska, die Dodik bei sich hatte, drohten der Sipa, sollte sie nicht von ihrem Vorhaben ablassen, offenen Widerstand an. Wie es weitergehen sollte, schien völlig unklar.

Die Lösung kam aus Washington. Der Trump-Administration hatte Dodik, stets um neue Handlungsoptionen bemüht, sich mehrfach angedient, wenngleich lange Zeit vergebens. Im Oktober 2025 gelang ein Deal. Demnach zog Dodik mehrere Gesetze in der Republika Srpska zurück, die dem Landesteil eine größere Eigenständigkeit verleihen sollten. Außerdem trat er vom Amt des Präsidenten der Republika Srpska zurück. Washington hob im Gegenzug die Sanktionen gegen Dodik und zahlreiche Politiker sowie Geschäftsleute aus seinem Umfeld auf. Gerüchte, denen zufolge Washington den Hohen Repräsentanten Schmidt aus seinem Amt drängen wolle, wurden von den USA zunächst nicht bestätigt. Klar war dennoch: Die Trump-Administration hatte ihm die Rückendeckung entzogen. Sie handelte nun in Sarajevo ganz auf eigene Faust – und damit, nebenbei, auch an Deutschland und der EU vorbei. Die Wut in Berlin kann man sich ausmalen. Im Februar 2026 wurde Dodik in Washington hochoffiziell von Republikanern aus dem US-Kongress und Kriegsminister Pete Hegseth empfangen.

Nicht nur in den USA gelang der politische Durchbruch. Anfang Februar war er in Jerusalem empfangen worden und hatte dort den Jabotinsky Award for Liberty erhalten, einen Preis, der für herausragende Unterstützung Israels verliehen wird. Der war zuvor etwa an den niederländischen Rechtsaußen Geert Wilders verliehen worden, der seit vielen Jahren intensive Beziehungen zur israelischen Rechten unterhält. Aber Dodik? Der ist dazu übergegangen, die Republika Srpska – mit Blick auf ihre Frontstellung gegen die bosnischen Muslime – als »Israel des Balkans« zu inszenieren, das dringend aus muslimischer Fremdherrschaft befreit werden müsse. Er nutzt das Argument inzwischen auch, um bei der Trump-Administration wie in der MAGA-Rechten allgemein für die Abspaltung der Republika Srpska zu werben. Dort trifft das Vorhaben auf offene Ohren. Es heizt die Spannungen in Bosnien-Herzegowina weiter an.

Die Interessen der USA

Trump selbst dürfte eher Interesse an Geschäftschancen für seine Clique haben. Die US-Regierung macht sich dafür stark, auch Bosnien-Herzegowina in Zukunft mit US-Flüssigerdgas zu versorgen, das auf der kroatischen Insel Krk angeliefert wird und per Pipeline nach Bosnien-Herzegowina geliefert werden soll. Die Pipeline will eine in der Branche bislang unbekannte US-Firma bauen. Geführt wird sie von Joseph Flynn, dem Bruder von Trumps Exsicherheitsberater Michael Flynn, und von Jesse Binnall, einem ehemaligen Rechtsanwalt des US-Präsidenten. Es heißt, sie soll bis in die Republika Srpska verlängert werden, wo die US-Botschaft in Sarajevo inzwischen auch Interesse an Bodenschätzen bekundet: unter anderem von Lithium-, Bor- und Kaliumlagerstätten ist die Rede.

Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Monaten, um für die Pipeline, für den US-Zugriff auf die Rohstoffe und vor allem für ihren lokalen Kooperationspartner Dodik den Weg frei zu machen, sukzessive den Druck auf Schmidt erhöht, bis der am vergangenen Sonntag entnervt mitteilte, er werde sein Amt niederlegen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, Washington habe schon einen Nachfolger im Blick, der bereit sei, die US-Interessen als neuer Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina umstandslos zu bedienen. Unklar ist freilich, ob die Staaten Europas im Friedensimplementierungsrat dem US-Favoriten zustimmen. Die Möglichkeit, auf einer Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zu beharren, haben sie sich selbst genommen, als sie mit Schmidts Ernennung Russland ausbooteten. Schmidt hat freilich angekündigt, kommissarisch im Amt zu bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist – dauert das lange, dann bleibt der CSU-Mann eben noch in Sarajevo. Für eine Alternative hat Schmidts Amtsvorgänger Wolfgang Petritsch plädiert: Man solle Bosnien-Herzegowina doch einfach in die volle Unabhängigkeit entlassen und das Amt des Hohen Repräsentanten auflösen. Ob Berlin und Brüssel dazu bereit sind, darf allerdings bezweifelt werden.

Jörg Kronauer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 30. April 2026 über die europäische Rüstungsindustrie: »Boomende Bomber«

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Erschienen in der Ausgabe vom 16.05.2026, Seite 12, Thema

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