Rechte Kampagne

Einmal mehr lässt sich die Führung der Linkspartei von einer rechten Journaille am Nasenring durch die Manege ziehen. Anstatt die angesichts der eigenen antifaschistischen Traditionslinie unverschämte Unterstellung, »Judenhass ein Zuhause« zu bieten, energisch zurückzuweisen, ruft die Parteispitze lieber die eigenen Genossen vom linken Flügel zur Ordnung.

Hintergrund ist der Beschluss des niedersächsischen Landesparteitags gegen »den heute real existierenden Zionismus«, der als Ursache für Apartheid in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie den Genozid in Gaza benannt wird. Also Positionen, wie sie von anderen linken Parteien in Europa oder dem sonst als Vorbild in der Linkspartei gefeierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani ganz selbstverständlich vertreten werden.

Demgegenüber betonen die Linke-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner, die Partei müsse für das Selbstbestimmungsrecht der jüdischen Israelis wie der Palästinenser eintreten. Sie attestieren dem niedersächsischen Beschluss hier eine »große Schlagseite«. Diese ist allerdings nachvollziehbar: Schließlich ist die Existenz Israels seit 1948 Realität, während den Palästinensern durch den mit deutscher Hilfe hochgerüsteten zionistischen Staat bis heute das Selbstbestimmungsrecht verweigert wird. Jeder Formelkompromiss geht hier angesichts des realen Kräfteverhältnisses zu Lasten der unterdrückten palästinensischen Nation.

Als Blaupause für die aktuelle Kampagne gegen die Linkspartei können die Antisemitismusvorwürfe gegen den früheren Vorsitzenden der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn gelten. Das zu zögerliche Agieren des Sozialisten angesichts der für ihn unfassbaren Anschuldigungen ermöglichte es schließlich dem rechten Labour-Flügel, wieder ans Ruder zu kommen. Als Gefahr erschien Corbyn dem britischen Establishment weniger aufgrund seiner antizionistischen Positionierung als wegen seiner Ablehnung von Atomwaffen.

So zielt auch die von Springer und Co. nun gegen Die Linke gefahrene Kampagne darauf, angesichts der angestrebten Kriegstüchtigwerdung auf Kosten der Werktätigen die antiimperialistischen Restbestände zu schleifen. Und der rechte Parteiflügel sekundiert auch noch dabei. Es ist zum Fremdschämen.