Keine Ausnahme mehr

In der Partei Die Linke spitzt sich die Auseinandersetzung um den Umgang mit palästinasolidarischen Mitgliedern weiter zu. Nach dem im November von der Bundesschiedskommission bestätigten Rauswurf des Aktivisten Ramsis Kilani aus dem Berliner Landesverband rückt nun ein weiteres Ausschlussverfahren in den Fokus, das sich seit September in Thüringen gegen Martha Chiara Wüthrich richtet, die im November beim Bundeskongress der Linksjugend zu einer der Bundesprecherinnen der Jugendorganisation gewählt worden ist. Die linke Mehrheit dieses Kongresses war postwendend Ziel einer wütenden Kampagne, nachdem in einem Beschluss von einem »kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts« die Rede gewesen war.

Wüthrich, die eine Ausbildung zur Tischlerin macht und Mitglied im Erfurter Kreisvorstand der Linkspartei ist, werden nach ihren Angaben unter anderem »Holocaustrelativierung«, ein »reaktionäres Männlichkeitsbild«, Sexismus, Ableismus und »innerdeutscher Regionalchauvinismus« vorgeworfen – letzteres, weil sie eine andere Person »Wessi« genannt hat. Sie wies diese Vorwürfe vor einigen Tagen in einer öffentlichen Stellungnahme »entschieden zurück«: »Aussagen werden mir zugeschrieben, die ich nicht getätigt habe, oder sie werden bewusst aus dem Zusammenhang gerissen.«

»Parteiausschlüsse gegen palästinasolidarische Mitglieder« drohten »zunehmend zur regelhaften Praxis zu werden«, erklärte sie weiter; »bestimmte Stimmen« würden »deutlich stärker angegriffen als andere, insbesondere solche, die nicht der sogenannten Staatsräson entsprechen«. Sie erlebe »Mobbing, Diffamierungen und persönliche Angriffe durch Parteimitglieder«. Zum Vorwurf, »den jüdischen Staat abzulehnen«, erläuterte Wüthrich, dass sie »ethno-nationalistische Staaten« generell ablehne, »da sie dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Religionsfreiheit« widersprächen. Sie erkenne die »Singularität des Holocaust uneingeschränkt an«.

Seit Freitag abend macht nun ein offener Brief von über 150 Unterzeichnern an den Parteivorstand und den Vorstand des Thüringer Landesverbandes die Runde. Auch hier wird darauf hingewiesen, dass solche Ausschlussverfahren »längst keine Ausnahme mehr« sind: »Wenn engagierte Genoss:innen, die sich für eine konsequente Menschenrechtsposition, gegen Krieg, Waffenexporte und für internationale Solidarität einsetzen, unter Druck geraten, dann hat das weitreichende Folgen für die Partei Die Linke.« Mit großer Sorge beobachte man, »dass Kritik an Genoss:innen zunehmend nicht politisch, sondern disziplinarisch beantwortet wird«.

Palästina-Solidarität sei »eine zutiefst linke Haltung, verwurzelt in Antikolonialismus, Antirassismus und dem Einsatz für globale Gerechtigkeit«. Eine linke Partei, die sich als internationalistisch verstehe, »kann und darf solche Positionen nicht nur zulassen, sie muss sie verteidigen«. Die Vorwürfe gegen Wüthrich beruhten auf »entkontextualisierten Aussagen und politischer Interpretation«. Die Unterzeichner fordern den Parteivorstand und den Thüringer Landesvorstand auf, »klar Stellung zu beziehen« für den »Schutz palästinasolidarischer Genoss:innen« und die »Stärkung freier innerparteilicher Debatten«.