Politischer Selbstmord ist das Metier der SPD. Mit aktuellen Umfragewerten zwischen 14 und 12 Prozent dankt das Publikum den Sozialdemokraten die Entscheidung, ihr Schicksal nach der Wahlniederlage 2025 nicht an eine Rückbesinnung auf Arbeiterthemen, sondern an eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU geknüpft zu haben, die gänzlich gegenteilige Interessen vertritt. Von einem solchen Klotz als Koalitionspartner will sich der Bundeskanzler aber nicht in den Abgrund ziehen lassen. »Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen«, sagte Friedrich Merz in der am Sonntag abend ausgestrahlten ARD-Sendung »Caren Miosga«.

Will heißen: Den Todeskampf der Mitstreiter will der CDU-Vorsitzende zum eigenen Vorteil nutzen. Er sei geduldig im Umgang mit der SPD gewesen, resümierte er, aber »Kompromisse sind keine Einbahnstraße«. Von der SPD erwarte er »die gleiche Kompromissbereitschaft«, wie seine Partei sie angeblich zeigt. Merz suche keine andere Mehrheit – zum Beispiel mit der AfD –, was die SPD aber nicht zu dem Gedanken verleiten solle, »sie könnte sozusagen mit uns machen, was sie will«, mahnte Merz. Ihm zur Seite sprang am Montag Christian Lindner, einstiger FDP-Chef und nun Vizevorsitzender der Autoland AG. Der Kanzler könne seine Versprechen nicht halten, weil er unterschätzt habe, »wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken«, erklärte Lindner der Rheinischen Post.

Eine SPD, die echten Druck von links auf die Union formiert, gibt es nur in Lindners Phantasie. Anders sieht es aus bei Merzens Ambitionen, die Interessen der von ihm vertretenen Kapitalfraktionen durchzuboxen. Das am Mittwoch anstehende einjährige Bestehen dieser »schwarz-roten« Regierung lässt sich in folgenden Zahlen zusammenfassen: Laut Umfrageunternehmen INSA liegt Merz auf der Beliebtheitsskala unter 20 führenden Politikern auf dem letzten Platz, deutlich hinter AfD-Chefin Alice Weidel und der Linke-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek. Nur 15 Prozent der Befragten zeigten sich im ARD-Deutschlandtrend vom April zufrieden mit der Regierungsarbeit. Und: Die amtierenden Regierungsparteien gemeinsam kommen mit 34 bis 40 Prozent in Umfragen derzeit auf keine Mehrheit mehr, während die AfD um den Spitzenplatz buhlt. Happy Birthday, Koalition!

Diesen »Missmut« nehme Merz »ernst«, sagte er am Sonntag in der ARD. Er versteht sich allerdings als Betroffener eines »Phänomens, das auch anderen Regierungen widerfahren ist«: Nach einer gewissen Zeit gebe es nun mal Enttäuschung, Kritik und in einer Koalition auch einmal Unwuchten. Einen Anlass, die Vertrauensfrage zu stellen, sieht Merz in der Konsequenz aber nicht. Einen Kurswechsel stellte er ebenfalls nicht in Aussicht, vielmehr ein Festhalten am guten ­alten.

Zerwürfnisse mit den USA und unfreundliche Wortmeldungen von Präsident Donald Trump? Merz bleibe bei seiner »Grundüberzeugung«, dass »das transatlantische Verhältnis für uns alle viel wert ist«. Die gesetzliche Rentenversicherung »allenfalls« als »Basisabsicherung«? Das sage er schon seit zehn Jahren so. Stärkere Besteuerung höherer Einkommen, wie etwa Vizekanzler Lars Klingbeil das fordere? »Er muss wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht.« SPD-Chef Klingbeil hatte am Freitag gegenüber der Süddeutschen Zeitung das Konzept einer Reform angekündigt, das er »in den kommenden Wochen« vorlegen werde. Dieses werde Spitzenverdienern mit sechsstelligen Gehältern »ihren Beitrag« abfordern, sagte er.

Als »gleichberechtigten Partner« der Union wähnte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch seine Partei am Montag in der RTL/NTV-Sendung »Frühstart« weiterhin und setzte trotz der Angriffe von Merz auf versöhnliche Töne: »Wir müssen alle aufeinander Rücksicht nehmen, das ist in einer Koalition so.« Kritischer äußerte sich Sachsens SPD-Chef Henning Homann am Montag gegenüber dpa, sorgte sich aber vor allem um die Wirkung nach außen. Statt Streit wollten die Leute seiner Meinung nach, dass »die Dinge hinter geschlossenen Türen ausverhandelt werden«. Auch die Kovorsitzende Bärbel Bas hatte am Sonntag gegenüber Politico die Beendigung der »Streitigkeiten« angemahnt.

»Keine Regierung war je so unbeliebt, und trotzdem scheint niemand am Kabinettstisch den Schuss zu hören«, kritisierte die Linke-Politikerin Reichinnek gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagausgaben) laut Vorabmeldung. Die Union habe »einzig die Interessen ihrer Bonzenfreunde im Blick«, die SPD liege am Boden, sagte sie. Der scheidende Linke-Kovorsitzende Jan van Aken machte am Montag hingegen sein »Bauchgefühl« publik, dass sich die Koalitionäre »wieder zusammenraufen« werden, und zwar »weil sie müssen«.

AfD-Frontfrau Alice Weidel tat unterdessen – ganz wie Christian Lindner – ihre versteckte Zustimmung zu des Kanzlers eigener These kund. »Die Schäden, die Merz seiner Partei durch seine Zwangsbindung an die wirtschaftsfeindliche Agenda der SPD zugefügt hat, sind verheerend«, ließ sie am Montag mitteilen. Ihre Partei darf hoffen, dass Merz und seine Regierung weiterhin so wirksame Sterbehilfe für Union und SPD leisten.