Kurs auf »rote Metropole«

Auf die Plätze, Konflikte beseitigen, los: Die Partei Die Linke möchte in Berlin an die Regierung. Dafür haben die Delegierten auf dem Landesparteitag im Bezirk Lichtenberg am Sonnabend die stellvertretende Landesvorsitzende zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gewählt. »Elif Eralp ist unser Angebot an die Berlinerinnen und Berliner für das Amt als Regierende Bürgermeisterin«, heißt es in einem entsprechenden Antrag. Ziel sei es, Berlin zu einer »roten Metropole«, also solidarisch, bezahlbar und gerecht zu machen. Eine Gegenkandidatur gab es nicht.

Die Chancen, den Regierungsposten in der Hauptstadt zu bekommen, stehen nicht schlecht. Bei der Bundestagswahl im Februar wurde die Linkspartei mit 21,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Berlin. Bei einer INSA-Umfrage von Ende Oktober kam die Partei mit 17 Prozent auf Platz zwei. Gewählt wird am 20. September 2026.

Aber wer regieren will, braucht zunächst eins. Klare Positionen? Nein, Einigkeit. Das schlug sich auf dem Parteitag abermals in der Debatte um Gaza nieder. Zwei Anträge in Solidarität mit Palästina wurden zugunsten eines Kompromissantrags zurückgezogen, der letztendlich beschlossen wurde. Verhandelt wurde das großteils in Vorgesprächen, an denen neben dem Landesvorsitz auch die Landesarbeitsgemeinschaften Palästinasolidarität und Shalom teilnahmen. Die Gespräche dauerten angeblich noch bis in den Parteitag hinein an.

Der Antrag »Stoppt den Genozid in Gaza« war von der LAG Palästinasolidarität, den Bezirksverbänden Neukölln und Steglitz-Zehlendorf, sowie vom Studierendenverband SDS Berlin und der Linksjugend Berlin gestellt worden. War darin noch gefordert, Die Linke solle »ab sofort den Begriff ›Genozid‹ konsequent in öffentlichen Äußerungen, Interviews und Kundgebungen« verwenden, sind im Kompromiss widersprüchliche Meinungen angeführt. Zwar seien »viele in der Berliner Linken« überzeugt, dass der jetzt »unterbrochene« Krieg in Gaza »ein genozidaler Krieg« war. Aber: »Andere in der Berliner Linken begegnen der Einstufung als Genozid vorsichtig oder lehnen sie ab.« Verwiesen wird auf das noch laufende Verfahren am Internationalen Gerichtshof und die »Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte«.

Für Hannah von der LAG Palästinasolidarität fällt der Antrag »hinter das zurück, was eine linke Partei leisten muss«. Gegenüber junge Welt erklärte sie am Sonntag, die LAG habe ihre Anträge zurückgezogen, »um die schlimmsten Grausamkeiten« aus dem Kompromiss zu streichen und »ein paar Fortschritte« zu erreichen. Immerhin: Israels Angriffe auf Gaza würden als ein Krieg bezeichnet, der dazu diente, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und zu vernichten. »Das ist de facto ein Genozid«, sagte sie.

Auch die Linksjugend Solid hält den Beschluss nicht für einen »inhaltlichen Fortschritt«. Palästina-Solidarität und der Schutz jüdischer Menschen dürften nie gegeneinander ausgespielt werden, erklärte der Berliner jugendpolitische Sprecher, Johannes Franck, auf jW-Anfrage. »Die versuchten Einigungen und Dialogräume bringen wenig, wenn wir uns nicht darauf einigen können, dass wir konsequent an der Seite der Unterdrückten stehen und klar benennen, wer der Unterdrücker ist«, sagte er. Die Linksjugend kämpfe für »eine starke sozialistische Linke, die ihre Standpunkte nicht für Regierungsfähigkeit abtritt«.

Unzufrieden zeigte man sich auch auf anderer Seite. Der Delegierte Markus Wollina nahm sich etwa in einer »persönlichen Erklärung« den Raum, die Vorgänge mit einigen Worten in Richtung LAG Palästinasolidarität zu resümieren: »Ihr habt wirklich gezeigt: Euch ist diese Partei egal, solange ihr nur eine Bühne für eure Positionen kriegen könnt. Und ich hoffe, die anderen Genossinnen und Genossen werden euch das nicht vergessen.«

Die Zurschaustellung der Einigkeit, ist sie nun geglückt oder nicht? »Komplett gelungen«, befand ein parteiexterner Beobachter vor Ort am Sonntag gegenüber jW. Im RBB verkündete der Parteienforscher Gero Neugebauer am Sonnabend glatt, der Konflikt um Palästina in der Berliner Linkspartei sei »erst mal beerdigt«, wenn auch nicht komplett verschwunden. Zum Abschluss des Parteitags ließ Landesgeschäftsführer Björn Tielebein die »Viva, viva Palästina«-Rufe im Saal verhallen – mit dem Hinweis, alle mögen bitte ihren Müll mitnehmen.