Seifenoper Neuseeland

Neuseelands Premierminister Christopher Luxon sieht sich in der Hauptrolle einer »medialen Seifenoper«. Das beanstandete er vor zwei Wochen vor laufender Kamera, nachdem er innerhalb seiner konservativen National Party (NP) ein Misstrauensvotum überstanden hatte. Das genaue Ergebnis der Abstimmung, die Luxon selbst angesetzt hatte, wurde nicht bekannt – der Premier wollte »keine weiteren Fragen mehr beantworten«.

Doch so beendet man keine Show. Sogar einer der beiden rechten Partner der NP in der regierenden Nationalen Koalition, die Partei New Zealand First, ließ laut Radio Neuseeland durch Chef Winston Peters verlauten, dass man »Konsequenzen« erwartet habe. Oppositionsführer Chris Hipkins (Labour) forderte, das Ergebnis offenzulegen. Luxons Partei müsse nachweisen, »dass der Premier nach wie vor die Unterstützung der Mehrheit im Repräsentantenhaus genießt«. Sein Auftreten sage »mehr darüber aus, wie schlimm es in der Sitzung zuging, als alles, was er danach vielleicht auf Fragen geantwortet hätte«, fasste der Guardian zwei Tage darauf die öffentlichen Meinungen über Luxons Manöver zusammen. Die National Party sei in einem »Notstand«, befand auch das neuseeländische Onlinemagazin The Spinoff.

Der Notstand im Vorfeld der Parlamentswahlen am 7. November vergrößerte sich Ende vergangener Woche weiter. Im Programm der Regierungssoap: Konfliktgespräche zwischen Luxon und Peters, der das Amt des Außenministers bekleidet. Dessen Büro hatte zuvor E-Mails an die Zeitung NZ Herald geleakt, aus denen hervorging, dass Luxon seine Regierung als Unterstützer des von den USA und Israel begonnenen Iran-Kriegs inszenieren wollte. Ein wunder Punkt für viele Neuseeländer, denn die wirtschaftlichen Folgen des Krieges haben sich in dem kleinen Inselstaat mit einer Bevölkerung von nur 5,3 Millionen besonders schnell bemerkbar gemacht. Schon im März notierte Zentralbankchefin Anna Breman laut neuseeländischem Onlinemagazin The Spinoff unmittelbare Preissteigerungen nicht nur an den Tankstellen, sondern auch in den Supermärkten und bei Düngemitteln.

Der primäre Notstand des Landes ist der wirtschaftliche, und das nicht erst seit dem Iran-Krieg. Während der Covidpandemie war Neuseeland 2020 in die Rezession gerutscht. 2025 wuchs das Bruttoinlandsprodukt um nur 0,2 Prozent. Die nationale Dreierkoalition – die an die Macht kam, nachdem Labour-Premierministerin Jacinda Ardern 2023 überraschend zurückgetreten war – war angetreten, um die Wirtschaft zum Laufen zu bringen. Mit »starkem wirtschaftlichem Management« wolle er die Neuseeländer durch »unsichere und unbeständige Zeiten« navigieren, bekräftigte Luxon nach seinem Misstrauensvotum erneut.

Und wie macht sich der Manager, der kein Schauspieler sein will? Seit Amtsantritt im November 2023 ist die Erwerbslosigkeit im Februar von vier auf 5,4 Prozent angewachsen. Am Mittwoch veröffentlichte das statistische Amt Stats NZ zudem, dass die Lebenshaltungskosten von März 2025 bis März 2026 um 2,1 Prozent gestiegen sind. Unter anderem, weil die Strompreise im selben Zeitraum um 12,5 Prozent und Lebensmittelpreise um 4,6 Prozent nach oben kletterten. Kein Wunder, weil die Supermarktbranche quasi ein Duopol ist: Die Firmen Woolworths und Foodstuffs kontrollieren rund 80 Prozent der Lebensmittelversorgung.

Die erhöhte Erwerbslosigkeit sei »ein bewusstes politisches Ziel, um die Arbeiterklasse in Schach zu halten«, erklärte eine der wenigen sozialistischen Gruppen Neuseelands, die trotzkistische »International Socialist Organisation (ISO) of Aotearoa« (die Bezeichnung der indigenen Maori für Neuseeland) Mitte April auf ihrer Website. Erwartbares Resultat der Wirtschaftspolitik einer rechten Regierung, die kaum auf Konfrontationskurs mit den Konzernen geht, statt dessen lieber auf ein Freihandelsabkommen mit Indien setzt, das am vergangenen Montag unterzeichnet wurde. All das wird dem Regierenden mit schlechten Umfragewerten gedankt – so lag Luxon laut Radio Neuseeland Ende März weit hinter Labour-Chef Hipkins.

Aber dessen Partei sei »unfähig«, den Gegner »wirksam anzugreifen«, so ISO. Auch Spinoff attestierte den Sozialdemokraten daraufhin einen »fast völligen Mangel an Ideen«. Nicht zuletzt habe Labour an der Regierung »dieselbe neoliberale Rezeptur« befolgt wie die Konservativen. Der beste Weg, um dagegen anzugehen, sei eine »Welle von Arbeiteraktionen«, meint ISO. Mangels einer realen Kraft, die das organisieren könnte, ist das allerdings Wunschdenken.