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30.03.20265 Leserbriefe
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Diskursprofis des Tages: Gysi, Bartsch, Ramelow
Unternehmen »Silberlocke«, zweiter Teil: Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow schlagen wieder zu, und zwar diesmal via Tagesspiegel »gegen Israel-Gegner in der eigenen Partei«. »Wir wehren uns entschieden gegen Aktivistinnen und Aktivisten in unserer Partei und deren Umfeld, die sich antizionistisch nennen und eigentlich meinen, Israel solle von der Landkarte verschwinden«, erklären die drei bekannten Autoritäten für das, was »eigentlich« gemeint ist, wenn die niedersächsischen Genossen den »heute real existierenden Zionismus« kritisieren, in einem Gastbeitrag.
Das gemeinsame Auftreten der drei Haudegen, deren im Herbst 2024 unter Fanfarenklängen angekündigte Direktkandidaturen in drei Wahlkreisen um ein Haar das letzte Hurra der dann wie Lazarus doch noch einmal aus dem Grab gestiegenen Linkspartei gewesen wären, verrät, dass es beim aktuellen Spektakel um »Antisemitismus in der Linkspartei« um Dinge geht, die über zufälligen Krawall hinausgehen.
Die Bedeutung von Gysis 2008 gehaltener Rede über Israel und die »Staatsräson« für die langfristige staatstragende Zurichtung der Linkspartei wird bis heute unterschätzt. Damals war die wesentliche und wortreich vermittelte Botschaft die, »dass der einstige Antiimperialismus in linken Diskursen, falls er es je konnte, nicht mehr sinnvoll plaziert werden kann«. Aber um Israel ging es bei näherem Hinsehen damals (und heute) gar nicht. »Der Begriff des Imperialismus trifft aber auf Israel auf jeden Fall nicht zu«, wusste Gysi 2008 schon.
Die wesentliche Idee war immer, der hiesigen Staatsgewalt und dem »Westen« die imperialistische Qualität abzusprechen, um der Parteinahme für diese Staatsgewalt das Aroma des Erklärungsbedürftigen zu nehmen. Merkwürdigerweise muss diese Einsicht alle paar Jahre »sinnvoll plaziert« werden.
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Doris Prato 31. März 2026 um 10:11 UhrGregor Gysi bleibt seiner Linie treu. Etwas Kritik am Kapitalismus, um zu verdecken, wie er ihm nach der „Wende“ beim Überstülpen auf die DDR half. Erinnert sei an seine Haltung zu der am 18. Mai 1990 zwischen der DDR und der BRD in einem Staatsvertrag beschlossenen Bildung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Die DDR verlor nicht nur ihre Währungshoheit, sondern ebenso ihre Geschäftsfähigkeit über die Wirtschaft einschließlich ihres Außenhandels und aller damit zusammenhängenden Verwaltungsfragen. Die Treuhandanstalt übernahm 7.894 Volkseigene Betriebe mit vier Millionen Beschäftigten, etwa 40 Prozent aller Arbeitskräfte, sowie eine mehr als die Hälfte der DDR umfassende Grundfläche. Dazu gehörten Kraftwerke und Bergbauunternehmen, ausgedehnte Ländereien mit land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Hotels und Gaststätten. Die Treuhandanstalt war damit für den Großteil der DDR-Wirtschaft zuständig. Der Staatsvertrag legte fest, dass die DM am 1. Juli Zahlungsmittel in der DDR wurde. Nach einem gestaffelten Umtauschkurs wurden den DDR-Bürgern ab 60 Jahre bis zu 6.000, Erwachsenen darunter bis zu 4.000 und Kindern bis 14 Jahren bis zu 2.000 DDR-Mark 1:1 in DM umgetauscht. Darüber liegende Sparguthaben wurden 2:1 abgewertet. Die Kritik unter der Bevölkerung an diesem Unterwerfungsvertrag zwang Gregor Gysi auf der Sitzung des Parteivorstandes Mitte Juni, sich dazu zu äußern. Es war ein widersprüchlicher Mischmasch von einigen Zugeständnissen, des Relativierens einiger unmittelbar nach der „Wende“ verkündeter Alternativen und an ihrem Festhalten. So musste Gysi zwar zugeben, dass jetzt „Kapitalismus pur“ kommt, beharrte aber darauf, dass, um aus den Fehlern der DDR zu lernen, „wir einen guten Schuss bürgerlichen Parlamentarismus gebrauchen“ und eine effizientere Wirtschaft und „marktwirtschaftliche Elemente“. Zu diesen zählte er ausdrücklich ihren Hang zur „Effizienz der Wirtschaft, ihren Hang zur Demokratie“. Dann beteuerte er beschwichtigend an die Kritiker, einen „Frieden mit dem Kapital“, wie ihn die Sozialdemokratie (das bezog sich auf die Geschichte) gemacht habe, werde die PDS nicht machen. Aber, so entschuldigte er, auch in der DDR sei ja „der erste Versuch einer nicht kapitalistischen Gesellschaft gescheitert, um im nächsten Satz zu loben, dass „der Kapitalismus funktioniert (der Nichtkapitalismus in der DDR eben nicht), dieser „Effizienz“ und eine „relative Demokratiefähigkeit entwickelt“ habe. Das ND, das frühere Zentralorgan der SED, das inzwischen zu dem der PDS mutiert war, gab seine demagogische Linie unter der Überschrift „PDS steht in fundamentaler Kritik zum Kapitalismus“ zwei Tage vor dem Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, am 28. Juni 1990 auf einer ganzen Seite wieder. Nach dem Anschluss an die BRD wurden die Volkseigenen Betriebe plattgemacht, Zehntausende verloren ihre Arbeitsplätze, Wissenschaftler wurden abgewickelt (wie ihre Entlassungen genannt wurden), mit Brötchen für fünf Pfennige das Stück war Schluss, die Mieten stiegen auf das sechs- bis achtfache an.
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König ,lutz aus Meiningen 30. März 2026 um 10:43 UhrIch bin froh das ich aus der linkspartei 2022 ausgetreten bin. Gruß lutz
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Joachim Seider aus Berlin 30. März 2026 um 08:20 UhrWas für ein treffender Beweis sind die drei doch dafür, dass man nur lange genug linksherum marschieren muss, um ganz rechts anzukommen. Der Pragmatismus ist offensichtlich der richtige Kompass dafür, immer zielsicher die Tür zum blanken Opportunismus finden zu können. Dort landeten nicht nur diese früheren Hoffnungsträger und Erneuerer nun endgültig bei der Reaktion. Etwas Kraft, das lauthals zu bestreiten, werden die Silberlocken bestimmt noch aufbringen, um uns im Politzirkus weiter unterhalten zu können. Damit niemand merkt, wie überflüssig sie inzwischen geworden sind.
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Joán Ujházy aus Four Seasons Hotel Moscow, Moskau (Москва) 29. März 2026 um 19:54 UhrDiese Silberlocken qualifizieren sich, bald auf dem Müllhaufen der Geschichte zu landen. Sie erinnern mich an das SPD-Trio »Ebert, Noske, Scheidemann«.
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Reinhard Hopp aus Berlin 31. März 2026 um 11:02 UhrEbert, Noske und Scheidemann waren wahrlich schlimme Arbeiterverräter, aber sie waren dennoch nicht annähernd so aalglatt, zynisch und narzisstisch wie diese gegenwärtigen Systemschmarotzer.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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