Zum Inhalt der Seite
Faschismusdefinition

Ein Griff, um die Dinge zu bewegen

Bei der Frage, wie die politischen Entwicklungen und besonders der Aufschwung der AfD einzuordnen sind, bleibt der Faschisierungsbegriff weiterhin notwendig

Foto: IMAGO/Hami Roshan
In der Diskussion muss auch berücksichtigt werden, dass im Schatten der AfD noch extremere Gruppierungen erstarken. Von dem ehemaligen AfD-Politiker Ferhat Sentürk organisierte Demonstration in Berlin (22.3.2025)

Der Begriff der »Faschisierung« für die national und international stattfindenden Prozesse hin zu einer autoritären, diktatorischen und/oder anderen antidemokratischen Form im Rahmen der kapitalistischen Ökonomie wird kontrovers diskutiert. Man könnte sagen, es sei doch egal, wie wir das, was gerade passiert, bezeichnen. Wichtig ist einzig und allein der antifaschistische Kampf! Doch wogegen wird da »gekämpft«? Ich halte es mit Bertolt Brecht, der in den »Flüchtlingsgesprächen« schreibt: »Die Begriffe, die man sich von was macht, sind sehr wichtig. Sie sind die Griffe, mit denen man die Dinge bewegen kann.«¹ Wer also von Antifaschismus spricht und entsprechend handelt, muss wissen, wogegen er sich wendet.

Sebastian Friedrich empfiehlt in seinem außerordentlich lesenswerten Beitrag über die innerparteilichen Kämpfe der AfD (»Ideal für die autoritäre Formierung«, junge Welt vom 8.4.2026) Reinhard Opitz’ Begriff der »Formierung« als begriffliches Analyseinstrument und lehnt den Faschisierungsbegriff als Kategorie ab. Seine Argumente: Erstens werde die »ernste Bedrohung« durch einen »autoritären Kapitalismus«, der »mit der AfD besonders leicht zu machen wäre«, mit dem Faschisierungsbegriff »nur unzureichend erfasst«. Zweitens sei er politisch »problematisch, weil Faschismus oder Faschisierung im Alltagsverstand mit dem historischen Faschismus und in Deutschland mit der Nazidiktatur verbunden ist«. Drittens sei er analytisch nicht zu gebrauchen, weil er »die noch vorhandene Offenheit der politischen Entwicklung unsichtbar macht«.

Bedrohungslage

Nicht berücksichtigt werden von Friedrich gegenteilige Bestimmungen wie in meinem Eintrag »Faschisierung« im »Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus«², wo der Begriff gerade durch seine Offenheit für Zukünftiges definiert wird: »Der Begriff (…) wird verwendet, wo Übergänge bürgerlicher Demokratien zu faschistischen Diktaturen (bzw. faschistischen Staaten) beschrieben (…) werden. (…) Das Changieren zwischen einem Gerade-Noch demokratischer Regelung und dem Noch-Nicht faschistischer Politik macht gerade die Spezifik des Faschisierungs-Begriffs: Mit ihm können Entwicklungen und Prozesse dort analysiert werden, wo es noch keinen Faschismus gibt.«

Zum Begriff des »Alltagsverstands« ist anzumerken, dass er durch Antonio Gramsci in die politisch-philosophische Diskussion eingebracht wurde. In den Gefängnisheften (Paragraph 12, 1376)³ betont der italienische Philosoph die Notwendigkeit der kritischen Ausarbeitung des Alltagsverstands, der »zufällig und zusammenhanglos ist«, solange nicht marxistische, organische Intellektuelle in den politischen Bewegungen und Parteien daran arbeiteten, ihn »kritisch und kohärent« zu machen. Es geht Gramsci darum, auf den Alltagsverstand dahingehend einzuwirken, dass den Menschen politische Zusammenhänge und Hintergründe klarer werden. Er wendet sich damit gegen ein Bewusstsein, das sich mit der oberflächlichen Beschreibung politischer, ökonomischer oder sonstiger Sachverhalte zufriedengibt. Gramsci wendet sich entsprechend auch gegen ein »Vertrauen auf die Massen«, denen die Kommunisten zu folgen hätten.

Zudem ist Friedrichs Argument deswegen problematisch, weil wir bei aktuellen rechten Vordenkern und politischen »Führern« (Höcke) tatsächlich auch positive Bezüge bzw. Relativierungen des deutschen Nazismus und des italienischen Faschismus finden können. Warum die »ernste Bedrohung« durch den Faschisierungsbegriff nicht erfasst werden kann, wird von Friedrich nicht erklärt, lediglich behauptet. Aber der Bezug auf den historischen Faschismus, der auch bei Höcke und Co. zu finden ist, zeigt sehr deutlich die Bedrohungslage, die im Faschisierungsbegriff mitgedacht wird.

Staat rüstet auf

Der Vorschlag, Opitz’ Formierungsbegriff zu verwenden, muss deshalb noch lange nicht falsch sein. Auch hier müssen wir die Argumente prüfen. Friedrich schreibt, mit ihm »lassen sich die Verdichtung autoritärer Tendenzen und die mögliche Einbindung der AfD ins Bestehende analytisch fassbar machen«. Es gehe beim Formierungsbegriff »im Kern darum, die kapitalistische Reintegration von Unzufriedenheit zu fassen«, weil »politische Herrschaft zuverlässiger gesichert sei, wenn sie nicht auf Gewalt, sondern auf freiwilliger Zustimmung der Beherrschten basiert«. Formierung der Gesellschaft und ihrer Subjekte sei nicht Faschismus. Aber dieser werde wahrscheinlicher, »wenn die Formierung nicht gelingt«.

Allerdings bestimmt Friedrich das »Bestehende« nicht inhaltlich. Meint er eine Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD (die längst stattfindet und mit Manfred Weber, Jens Spahn und Julia Klöckner einflussreiche Befürworter im christdemokratischen Lager hat)? Oder meint er etwa die Zustimmung der AfD zu Privateigentum an Produktionsmitteln und Immobilienbesitz? Und wieso eignet sich zur Beschreibung einer »Verdichtung autoritärer Tendenzen« der Formierungsbegriff, der im Gegensatz zu Faschisierung inhaltsleer ist und in keiner Weise Bezug auf den historischen Faschismus nimmt, besser?

Friedrich übersieht, dass Opitz den Formierungsbegriff explizit für die Nachkriegszeit unter Kanzler Ludwig Erhard ausarbeitete. Erhard, der »die pluralistische Gesellschaft durch eine marktwirtschaftskonforme Ordnungspolitik überwunden«⁴ glaubte, hat gewusst, dass der innere Feind (Gewerkschaften, linke Parteien) einer von Banken und Industriekonzernen gestützten »formierten Gesellschaft« ruhiggestellt und, wenn nötig, zerschlagen werden muss. Mit der Notstandsverfassung, der auch die SPD zustimmte, hat er dafür das notwendige politische Mittel geschaffen. Wenn Opitz über die Weimarer Zeit und die damalige »Formierung« schreibt⁵, verwendet er Faschisierung durchaus selbst als Begriff.

Reicht es aus, mit dem Formierungsbegriff die »kapitalistische Reintegration von Unzufriedenheit« zu beschreiben? Und ist es analytisch richtig zu behaupten, Faschismus werde wahrscheinlicher, wenn Formierung nicht gelingt? Auch hier wäre auf Gramsci zurückzugreifen, wenn dieser vom »integralen Staat« spricht: »Staat = politische Gesellschaft + Zivilgesellschaft, das heißt Hegemonie, gepanzert mit Zwang« (Paragraph 88, 783). Die bürgerliche Gesellschaft als Form, welche den Kapitalisten eine optimale Profitrate⁶ verspricht, ist immer eine Mischform aus Gewalt/Terror und ideologischen Formen, durch die sich die Ausgebeuteten freiwillig einordnen. Die geschlossene bürgerliche Phalanx von AfD bis Bündnis 90/Die Grünen (wie Ingar Solty den bürgerlichen Block bezeichnet, vgl. junge Welt vom 23.4.2026) arbeitet seit Jahrzehnten daran, den innerstaatlichen Polizei- und Überwachungsapparat auszubauen, während die staats- und kapitalkritischen, emanzipatorischen Bewegungen immer »friedlicher« in ihren Aktionen geworden sind. Stephanie Bart, die einen Roman über die Hetze gegen die RAF geschrieben hat, machte in einem ND-Interview vom 4. Mai 2024 deutlich, wie sehr der bundesdeutsche Staat für die innere Feindbekämpfung bereits aufgerüstet hatte, während das Gewaltpotential der kritischen Menschen im Land immer kleiner wurde: »Es gab eine Hochphase gewalttätiger Aktionen von seiten der Demonstrierenden etwa um 1967, und die Gewalt nimmt seit dieser Zeit kontinuierlich ab. Aber die Ausrüstung der Polizei, ihre Befugnisse und ihr Personal nehmen kontinuierlich zu. Die rüsten einfach immer auf, unabhängig davon, wie viel Gewalt ihnen von linken Demonstranten entgegenschlägt.«⁷

Der Faschisierungsbegriff eignet sich auch deswegen, da der deutsche Faschismus kein Phänomen war, das sich durch Adolf Hitlers Biographie oder mit den üblichen Phrasen von der Zerstörung der Demokratie erklären lässt. Vielmehr fand eine Machtübergabe des bürgerlichen Blocks an die NSDAP statt. In welcher Art und Weise Formierung und Faschisierung sich zur Analyse sinnvoll ergänzend nutzen lassen, müsste die weitere Diskussion zeigen.

Noch ein Wort zu Opitz: Seine »Analyse«, wie den Subjekten die Unter- und Einordnung »allesamt in die Köpfe hineingepumpt« wird, ist ebenso wenig brauchbar wie seine Darstellung von Dimitroffs Faschismusdefinition (Faschismus als »die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals«) als »die bisher gültigste Formel«. Doch auch wenn manches an Opitz’ Darstellungen kritikwürdig ist: Erhellend sind seine Formierungsaufsätze und -reden schon deswegen, weil die Bundesrepublik unter Adenauer und Erhard den Klassenkampf gegen die »inneren Feinde« aufnahm und Opitz Unmengen an Material des politischen Gegners so aufbereitet, dass klar wird: Die Faschisierung der BRD beginnt mit der US-Doktrin, dass nach der Kapitulation des faschistischen deutschen Staats nun die UdSSR als der eigentliche Hauptfeind zu bekämpfen sei.

Offene Entwicklung

Der linke Soziologe und gewerkschaftsnahe Forscher Klaus Dörre schrieb in Sozialismus 2/2026 einen Beitrag zum Thema der Verankerung AfD-naher Kolleginnen und Kollegen und deren Organisationen in betrieblichen Gremien (vornehmlich Betriebsrätinnen und -räte aus der Metallbranche). Bereits in der Überschrift »Perspektivwechsel in der ›Faschisierungs‹-Debatte« klingt eine Kritik am Faschisierungsbegriff an.

Anzeige

Dörre nennt drei Kritikpunkte, um zu zeigen, dass er »mit dem Begriff wenig anfangen kann« und es für »problematisch« hält, »ihn auf aktuelle Entwicklungen anzuwenden«. Erstens impliziere der Begriff, »dass bereits feststeht, was Faschismus im 21. Jahrhundert bedeutet«. Er bezieht sich auf Ernst Bloch, von dem er glaubt, auf ihn lasse »sich der Faschisierungsbegriff zurückführen«. Laut Dörre habe er »den historischen Faschismus vor Augen« gehabt, als er sich philosophisch und gesellschaftskritisch damit befasste. Zweitens fehle ein »klar identifizierbarer Zielpunkt, auf den eine Faschisierung hinauslaufen könne«. Drittens werde der »Exodus der Humanität« nicht nur von »faschistischen Formationen« (was soll das sein?) betrieben: »Nicht jede Diktatur ist eine faschistische.«

Zum ersten Punkt ist zu sagen, dass Ernst Bloch sein Werk »Erbschaft dieser Zeit«, das zentral ist für seine Beschäftigung mit dem Faschismus, Ende der 1920er Jahre und bis 1934 geschrieben hat. Bloch hat die Bewegungsphase der NSDAP, die Übernahme des Staatsapparates durch die Nazis und ihren anfänglichen Terror erlebt, aber nicht den »entwickelten« Faschismus und den Kriegsfaschismus. »Vor Augen gehabt« hat er, der am 6. März 1933 nach Zürich floh, die Zeitungen und manche Kassiber aus dem »Reich«, die ihn über die Veränderungen in Deutschland informierten. Nicht nur hatte also Bloch den historischen Faschismus nur teilweise vor Augen, auch ist Dörres Argument, dass der Faschisierungsbegriff »impliziert«, »was Faschismus im 21. Jahrhundert bedeutet«, bei genauer Betrachtung kein Argument, sondern eine Behauptung, die nicht begründet wird. Dabei ist im Faschisierungsbegriff immer eine gewisse Offenheit und Dynamik impliziert, was bereits durch den Suffix »-ierung« angezeigt wird. Mitnichten wissen wir deswegen bei seinem Gebrauch schon, was genau auf uns zukommt.

Wenn wir genau wüssten, worauf das, was im Augenblick passiert, hinauslaufen wird, wären wir Hellseher. Allerdings können wir aus vorliegenden Daten, gegenwärtigen Situationen und Ereignissen begründete Vermutungen darüber aufstellen, was sich zukünftig ereignen wird. Wenn wir von Björn Höcke hören, dass »Remigration« (und er meint damit die »Reinigung« des deutschen Volkskörpers von »rassefremden« Elementen) auch dazu führen wird, dass »wir ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Islamisierung (…) zu widersetzen«⁸, dann läuft das auf nichts anderes als die Vernichtung »innerer Feinde« hinaus, wenn die AfD an die Macht kommt. Des weiteren finden wir bei Höcke Ideen eines »Führertums«, die Vorstellung einer homogenen Volksgemeinschaft, zu deren Zweck innere und äußere Feinde bekämpft werden müssen, Loblieder auf Deutschland vor 1945 (»unser einst intakter Staat«, »unsere einst schöne Heimat«, »unsere einst stolzen Städte« vor der »nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung«), die Verherrlichung Mussolinis (schließlich »schätzten die Italiener am Faschismus die Trockenlegung der Sümpfe, die guten Straßen und die pünktlichen Züge«) und Anleihen bei Heidegger sowie Carl Schmitt (»Feind ist, wer den Interessen der Nation entgegensteht (…), ganz im Sinne von Carl Schmitt«). Es ist wenig vermessen anzunehmen, dass die Umsetzung all dieser Ziele dazu führen wird, dass es nicht nur Lager für Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen geben wird (denen der gesamte bürgerliche Block inklusive Grünen und BSW zustimmte), sondern auch Lager im Inneren. Wer das nicht anzunehmen wagt, dem sei gesagt: Bereits im März 1933, nicht einmal zwei Monate nach der Machtübergabe an Hitler und die NSDAP, wurde das Konzentrationslager Dachau mit großem Presserummel »eröffnet«.

Zu Dörres drittem Punkt: Was immer er unter der idealistisch-theologischen Formulierung eines »Exodus der Humanität« verstehen mag, Faschisierung bezeichnet als politische Kategorie weniger den Verlust an humanen Werten denn die Zerstörung der bürgerlichen Demokratie und die Entwicklung hin zu einer Diktatur. Nicht nur ließe sich von marxistischer Warte aus Kritik an einem abstrakten Humanitätsbegriff üben, auch der Exodusbegriff ist falsch gewählt, geht es doch in der hebräischen Bibel um den jüdischen Auszug unter Mose aus der ägyptischen Sklaverei und insofern um eine Befreiungs- und keine Vertreibungserzählung.

Wider die Begriffsentleerung

Was an Sebastian Friedrichs jW-Beitrag explizit herausgehoben und an Klaus Dörres Beitrag kritisiert werden muss, ist der Umgang mit Begriffen wie »Rechtsruck« oder »Rechtsentwicklung«. Friedrich verzichtet weitgehend darauf (er schreibt von »Rechtsverschiebungen« innerhalb der AfD und nennt sie eine »rechte bzw. extrem rechte Partei«); Dörre nimmt einen Rechtsruck als gegeben an. Wieso ein linker Soziologe von einem plötzlichen »Ruck« schreibt, obwohl seit mehreren Jahrzehnten eine Entwicklung stattfindet, bei der Polizei, Verfassungsschutz und Militär aufgerüstet werden, gegen kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht nur Berufsverbote verhängt werden, sondern die Lehre selbst auf praxisnahe, für das Funktionieren von Wirtschaft und Staat relevante Themen getrimmt wird usw., ist mehr als fragwürdig.

Generell werden die Begriffe »links« und »rechts« in Bezug auf politische Inhalte immer inhaltsleerer. Es handelt sich um Kategorien mit einer semantischen Fülle, sie können also viele Bedeutungen annehmen. Mit einer ausschließlichen Rechts-Links-Anordnung des Politischen im Denken wird letztlich die Annahme zweier extremer Enden und damit die Hufeisentheorie der bürgerlichen Politologie bestärkt – dadurch lassen sich dann emanzipatorische Bewegungen mit Neonazis gleichsetzen. Politisch konkretere Inhalte (völkisch, nationalistisch, emanzipiert, homophob, kapitalismusaffin, systemstabilisierend, antikapitalistisch etc.), die selbstverständlich auch umstritten sein können, können in der bloßen Rechts-Links-Dichotomie untergehen. Wie »leer« und redundant die Richtungsbegriffe werden, zeigt ein Zitat aus Reinhard Opitz’ Artikel »Was ist rechts? Was sind Rechtstendenzen?« (1980 in den Marxistischen Blättern erschienen, auszugsweise in der jungen Welt vom 23.4.2026 abgedruckt): »Eine Rechtsentwicklung wäre die Summierung von Rechtstendenzen und wachsendem Einflussgewicht der Rechtskräfte zu einem innenpolitisch dominanten, die Kräfteverhältnisse veränderndem Trend.« Kein Wort über Kapitalfraktionen, nichts über die Nationalisierung sozialer Widersprüche, die Rassifizierung von Klassenkonflikten oder das Anknüpfen ordo- und neoliberaler Konzepte an Theoreme der Naziideologie.

Der Begriff der Faschisierung, der sich sowohl auf Inhalte als auch auf Formen der historischen Faschismen ebenso beziehen muss wie auf die Funktion eines faschistischen Staats für das reibungslose Profitmachen der verschiedenen Kapitalfraktionen, benötigt keine Links-Rechts-Schematik. Er benennt konkret die strukturellen Ähnlichkeiten bzw. Gleichheiten politischer, sozialer, ökonomischer, staatlicher etc. Prozesse und Dynamiken, die in den 1920er und 1930er Jahren zum Faschismus führten, mit dem, was wir heute analytisch aufzuschlüsseln in der Lage sind. Doch auch die Unterschiede und Neuerungen im Verhältnis zum historischen Faschismus sind bedeutsam: So ist der radikale Antifeminismus etwas Neues. Seine Grundlage, die in einem reaktionären Familienbild mit festgefügten »natürlichen« Geschlechterrollen zu finden ist, ähnelt jedoch der Naziideologie.

Nichts gelernt?

Auch wenn wir wissen, dass der Faschismus im 21. Jahrhundert eine andere Form haben wird wie der aus dem letzten Jahrhundert, so sind zentrale Kernpunkte für beide gültig: die Orientierung auf politische Führer, die Abschaffung demokratischer Prozeduren und liberaler Rechte im Staat, die Regression zur bürgerlichen Kernfamilie mit »natürlichen« Geschlechterrollen inklusive eines aggressiven Antifeminismus, die Aufrechterhaltung des Privateigentums an Produktionsmitteln (und dessen Ausweitung durch Privatisierungen) und die diskursive und tatsächliche Ausgrenzung von »Volksfremden«, »Volksschädlingen« (Juden, aber auch Obdachlose, Behinderte und andere Außenseiter). Zentral ist m. E. der Vernichtungskern des alten und neuen Faschismus, der sich auf ein Gegenvolk bzw. auf eine als Andere (Nichtdeutsche) konstruierte Gruppe von Menschen bezieht.

Man könnte – ähnlich wie die New York Times bei der Frage, ob das Trump-System noch demokratisch oder bereits autokratisch sei, vorging (»Are We Losing Our Democracy?«, 31.10.2025) – jeweils für einzelne staatliche und gesellschaftliche Bereiche inhaltliche Abwägungen vornehmen und den Grad der Faschisierung in Deutschland darüber besser beurteilen. Im Bereich der Flüchtlingspolitik treibt die AfD mit ihren Remigrationsphantasien alle anderen Parteien außer der Linkspartei vor sich her, weswegen es jetzt bereits zu realer Ausgrenzung, zu immer mehr brutalen Abschiebungen kommt und Flüchtlinge in Lagern (bevorzugt in den nordafrikanischen Staaten) zusammengepfercht werden – entsprechend hoch ist der Faschisierungsgrad bereits. Im ökonomischen Bereich sind die Kapital- und Wirtschaftsverbände noch zurückhaltend, was die Unterstützung der AfD oder eine Zusammenarbeit des bürgerlichen Blocks mit der AfD betrifft – man könnte von einem niedrigen Faschisierungsindex sprechen. Allerdings wagten der Verband »Die Familienunternehmer« und einzelne kleine und mittlere Unternehmen schon Vorstöße zur Normalisierung der AfD. Insgesamt ist der Weg von der »vermittelnden Herrschaft« (Einbeziehung der Lohnabhängigen unter anderem über demokratische Prozesse, Betriebsratswahlen etc.) hin zur »direkten Herrschaft« des Kapitals in Deutschland noch nicht beschritten – anders als in den USA, wo Kapitalisten und Milliardäre die politischen Machtpositionen immer öfter selbst besetzen. Mit Opitz könnte man sagen: Die Formierung über die minimal vorhandene »soziale Marktwirtschaft« funktioniert in der BRD noch. Erst wenn die Integration der Ausgebeuteten nicht mehr funktioniert, gehen Kapital und Staat zur direkten Herrschaft über.

Heute schreiben sich viele, die auf Anti-AfD-Demonstrationen zu sehen sind, die »Rettung der Demokratie« auf die Fahne. Ignoriert wird dabei, dass die Nazis durch demokratische Prozesse und mit Hilfe bürgerlicher Politiker an die Macht kamen, dass die bürgerliche Demokratie also die Brutstätte des alten wie eines neuen Faschismus ist.

Der SPD-Ortsverein in meiner Nähe bewirbt eine Veranstaltung über die Gefahren durch die AfD mit dem Titel: »Wie gefährdet ist das Vertrauen in die Demokratie?« Kein Wort über die ökonomischen und sozialen Verhältnisse, die zu den Ursachen der Faschisierung zu zählen wären, kein Wort zur Frage, was denn das für eine Demokratie ist, von der die Bürgerinnen und Bürger kaum mehr etwas erwarten. Es wird noch nicht einmal die Frage gestellt, warum diese parlamentarische Demokratie denn gefährdet ist. Die SPD-Frage nach dem Vertrauen in die reale Form einer Staatsform, deren demokratische Elemente an den Schul- und Hochschulpforten ebenso enden wie an den Toren der Produktions- und Verwaltungsstätten, ist Teil der analytischen wie praktischen Hilflosigkeit einer Partei, welche nichts mehr wissen will vom Zusammenhang von bürgerlicher Demokratie, kapitalistischer Produktionsweise und faschistischer Herrschaft.

In dieser Lage muss der solidarische Streit um die Begriffe ausgetragen werden. Alle, die sich daran beteiligen, sollten sich dabei das Diktum Max Horkheimers in Erinnerung rufen: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.«

→ Anmerkungen

1 Bertolt Brecht: Flüchtlingsgespräche. In: Gesammelte Werke, Bd. 14. Frankfurt am Main 1967, S. 263

2 Klaus Weber: Faschisierung. In: HKWM, Bd. 4. Hamburg 1999, S. 142–146

3 Antonio Gramsci: Gefängnishefte, Bd. 1–10. Hamburg 1991

4 Reinhard Opitz: Die Formierte Gesellschaft – Rückkehr zum autoritären Staat? In: Ders.: Edition in drei Bänden, Bd. 2: Faschismus. Marburg 1966/1999, S. 14–39

5 Reinhard Opitz: Gedanken zum Thema »Formierung und Faschismus«. In: Ders.: Edition in drei Bänden. Bd. 2: Faschismus. Marburg 1966/1999, S. 119–140

6 Opitz definiert Formierung rein ökonomistisch: »F. ist nichts anderes als Herstellung rentabilitätsgerechter Verhältnisse. Damit haben wir die Formierung inhaltlich definiert.« (wie Anm. 5, S. 129)

7 Stephanie Bart: »Auf der flachen Hand im grellen Tageslicht«. Ein Gespräch mit der Romanautorin Stephanie Bart. ND – Die Woche, 5.5.2024

8 Björn Höcke: Nie zweimal in denselben Fluss. Lüdinghausen/Berlin 2019

→ Klaus Weber lehrte an der Münchner Hochschule für angewandte Sozialwissenschaft Psychologie. An dieser Stelle erschien von ihm zuletzt am 10. Oktober 2022 ein Beitrag über die gewerkschaftliche Beteiligung an der Sicherung einer »Heimatfront«: »Formierung 2.0«

Themen:
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 15.05.2026, Seite 12, Thema

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
→ Leserbriefe
  • Klaus Weber aus Neuried bei München 26. Mai 2026 um 12:24 Uhr
    Wer Leserbriefe schreibt, sollte vorher den Text auch gelesen haben. Joachim Becker schreibt zu meinem Beitrag vom 15. Mai 2026: »Der Artikel trägt nun einmal auch den Untertitel ›Faschismusdefinition‹.« Und er irrt zweifach: Das Wort »Faschismusdefinition« kommt weder im Titel noch im Untertitel noch in den einzelnen Überschriften vor. Ziel meines Beitrags war es gerade nicht, eine Faschismusdefinition zu liefern. Ich »weiche ihr also nicht aus«, wie Becker meint, sondern behandle schlicht ein anderes Thema.
    Und wenn wir schon dabei sind: Die Definition, die Becker vorschlägt, ist seit Jahrzehnten nicht ausreichend und war es schon 1935 nicht. Auch wenn er Recht hätte mit der völlig entgrenzten Machtübernahme des Finanzkapitals (hat er nicht: Musk, Thiel, Zuckerman und Konsorten; ebenso Rheinmetall, Daimler, VW und andere Unternehmen vertreten dieses gar nicht), so bleibt die für eine antifaschistische Politik zentrale Frage (der Becker ausweicht): Wieso stimmten und stimmen die Massen einer Politik zu, die gegen ihre »objektiven Interessen« gerichtet ist? Da hilft Dimitroff nicht weiter. Da müssen wir selbst denken.
  • Manfred Pohlmann 18. Mai 2026 um 12:02 Uhr
    Antikapitalismus und Antifaschismus als hilflose Begriffe zu bezeichnen, scheint plausibel, wenn sie ohne einen näheren, also systemischen, Zusammenhang angewendet werden. Nicht umsonst vermeiden es die jeweiligen politischen Protagonisten eifrig, Substantive wie Kapitalismus oder Klassenspaltung für ihre eigene Politik zu verwenden. Mit Recht erinnert K. Weber an Brecht, der hervorhob, dass Begriffe, »die man sich von was macht, sehr wichtig (sind). Sie sind die Griffe, mit denen man die Dinge bewegen kann.« Es versteht sich, dass Brecht als dialektischer Politikus die zwei wichtigsten sozial-ökonomischen Strukturelemente für Kapitalismus und Faschismus immer mitgedacht hat. Beides wird zu hilflosen Worthülsen, wenn der staatsmonopolistische Kapitalismus ohne aggressivsten Imperialismus nach außen und dazu der Faschismus in seiner einzigartigen Erscheinung als der deutsche Faschismus in den Jahren 1933 bis 1945, verbunden mit industriellem Massenmord und flächendeckendem Prinzip der totalen Vernichtung anderer Länder, nicht einbezogen sind. Hitler und Goebbels nannten ihr Mordregime keineswegs faschistisch, sondern ganz bescheiden eine »Tendenz«. (Goebbels) Die BRD darf nun keineswegs mit diesem Regime in eins gesetzt werden. Erst nach der »Überwindung« des Potsdamer Abkommens der Alliierten, das mit den 3 D (Demilitarisierung, Dezentralisierung, Demokratisierung) einen neuen besseren Beginn versprach, waren die Wege wieder frei für zwei ganz wesentliche Prozesse: Militarisierung und Stopp der Dezentralisierung wirtschaftlicher Macht der Monopole. Spätestens mit der Währungsreform erwies sich die geplante Entmachtung der Monopole als eine Chimäre: Die Umstellung von Reichs- zur D-Mark bescherte den Monopolen und ihren Aktienbesitzern Riesengewinne im Verhältnis 1:3,1 (Klöckner), 1:2 (Mannesmann), 1:3,1 (Gute-Hoffnungshütte) und 1:3 (Vereinigte Stahlwerke). Für die kleinen Leute mit den Sparguthaben wurden 100 Reichsmark auf 6,50 DM abgewertet. Soweit die Sage von den 40 DM zu Beginn der »Reform«, mit denen angeblich alle (Arbeiter:innen, Unternehmer, Hausfrauen und Direktoren) ins neue Glück der BRD starteten. Die Hauptunterstützer des deutschen Faschismus hatten wieder das Sagen. Zusammen mit der Remilitarisierung war somit die Grundlage für den dritten Versuch, den »Griff nach der Weltmacht« (Fritz Fischer) zu unternehmen, gegeben. Damit verdeckt die sogenannte Zeitenwende von 2022 die wahren Ambitionen des großen Geldes. Nur auf diesem Boden konnten wieder die Phantasien von Revanchismus und Nationalismus ins Kraut schießen. Die sozialökonomischen Grundelemente des Faschismus waren wieder hergestellt, Neofaschisten beerbten die alten, Monopole trugen wieder ihre alten Namen. Präsidenten, Minister und leitende Richter wechselten nur das Parteiabzeichen. Seit der Aufrüstung und den Notstandsgesetzen in den 60igern waren Neofaschismus und Revanchismus Gegenstand der Sozial- und Geschichtswissenschaft. Es macht Sinn, von Faschisierung als einem dynamischen politischen Prozess zu sprechen, wenn alle Anzeichen in die Richtung gehen, die Rudolf Augstein schon 1953 zumindest für die Befreiung der »18 Millionen Landsleute« (der DDR, M.P.) herbeiwünschte: »Wir sind politische Geschäftsleute, die den Coup ihres Lebens vor sich haben: 18 Millionen Landsleute müssen aus unwürdigster und drückendster Knechtung der Körper und Seelen befreit werden. Berlin, das Herz Deutschlands, soll wieder zum Pulsschlag erweckt werden. Deutschland muß wieder eine lebendige Funktion unter den Völkern gewinnen, die es, blutend entzweigerissen, nicht erringen kann.« (Rudolf Augstein, »Spiegel«, 24.6.1953) Der hochgelobte Adenauer hat zwei Jahre später völlig richtig zusammen mit den anderen »politischen Geschäftsleuten« den Abschluss der Pariser Verträge (NATO-Beitritt 1955), auch und im besonderen Maße mit Hilfe des wiedererstarkten militärisch-industriellen Komplexes Deutschlands, abgefeiert. Die Kölnische Rundschau schrieb am 19.03.1955, »dass mit der deutschen Zustimmung zu den Pariser Verträgen der Geist von Jalta und Potsdam (!) zu Grabe getragen sei«. Die berühmten 3 D gehörten damit der Vergangenheit an. Der Alptraum aller Revanchisten und neuen Ostlandritter in den Monopoletagen war ausgeträumt. Das »D« der geforderten Demokratisierung wackelt und kann im Handumdrehen durch die bestehenden Notstandsgesetze zur Farce werden. Das Menetekel der Faschisierung kann man sich nur noch virtuell auf der »Berliner Mauer« vorstellen, weil sie nicht mehr vorhanden ist. Die Linke sucht ihr Heil (wieder) in Form einer Regierungsbeteiligung. Dazu passen natürlich »hilfloser Antikapitalismus, Zusammenbruchphantasien oder vermeintliche ›Klassenpolitik‹« nun gar nicht. »Moderne linke Parteien« brauchen »Reformen« und »zeitgemäße Visionen«. Oder einfach nur das Ebertsche Modell mit der Reichswehr von 1918? Der Gröner von heute heißt bekanntlich Carsten Breuer. Seine Expertise für den möglichen Überfall der Russischen Föderation auf NATO-Deutschland 2029 (oder früher) wird von den »politischen Geschäftsleuten« (Augstein) um Merz voller Vorfreude getragen: »Erstens benötigen wir die Fähigkeit, heute noch zu kämpfen – (ready to fight tonight). Zweitens müssen wir unsere Fähigkeiten bis 2029 ausbauen. Drittens benötigen wir technologische Überlegenheit bis 2035 und darüber hinaus«, sagte er. Da wäre dann auch für die Arbeitsplätze und »politischen Geschäftsleute« in der Rüstungsindustrie noch jede Menge Luft nach oben, Frau Fahimi!
  • Klaus Ludwig aus Wildeck 18. Mai 2026 um 11:16 Uhr
    Ich denke, dass Dimitroff bewahrt bleiben muss, wenn es um die Definition des Faschismus geht: »offene, terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.« Davon ausgehend muss vor allem die aktuelle Lage jenes Finanzkapitals bewertet werden, und hier dürfte Konsens bestehen, dass dieses durch die globale Entwicklung, geschuldet dem Aufschwung der VR China, aber auch den objektiven Entwicklungsprozessen der Produktivkräfte, in erhebliche Nöte geraten ist, die eine neue Qualität und ihre androhende Negation einläuten. Damit ist eigentlich eine für dieses Kapital deutlich gefährlichere Situation entstanden als 1933. Somit bestätigt sich Dimitroff und steht bevor, was, von Formen abgesehen, schon einmal die Welt an einen Abgrund drängte. Wenn, wie ich es interpretiere, Klaus Weber einen Prozess mit der Begrifflichkeit »Faschisierung« beschreiben will und keinen Zustand, dann bezieht sich der erkennbare Trend auf die Entwicklung des Finanzkapitals. Dieses Gerät aus jenen objektiven wie subjektiven Faktoren in immer stärkere Bedrängnis, da bestätigt sich Marx, und muss der Trend als extrem gefährlich für die direkt vom Finanzkapital beherrschten Gesellschaften, darunter Deutschland, angesehen werden. Es gibt auch keinen Anlass, kein Indiz, dass Deutschland dagegen gewappnet sei. Folglich ist die Gefahr des Faschismus in einer Kopie der Nazidiktatur real und wird keineswegs ausschließlich durch die AfD befeuert. Wie vor 33 ist es wieder die sogenannte Mitte, die dafür verantwortlich zeichnet, nur ist diesmal keine relevante linke Opposition zu erkennen. Die Hoffnung, dass eine totale Apokalypse mit globaler Wirkung folgt, nährt sich aber aus einer deutlichen Stärke, der Emanzipation des sog. Globalen Südens. Es deuten sich zwei Tendenzen ab: 1. Auftrieb für den Anti-US-Imperialismus in Form der Ablösung dessen Hegemonie und 2. Bildung neuer Netzwerke außerhalb des Einflusses aus Washington. Schwäche und Befreiung sind zwei Erscheinungen der Gegenwart, eine Anti-Hitler-Koalition wird sich nicht wiederholen, denn das Haupt der Faschisierung ist Washington, nicht Berlin.
  • Doris Prato 18. Mai 2026 um 11:05 Uhr
    Der Faschismusbegriff entstand in Italien, wo Mussolini ein Jahrzehnt vor Hitler die Macht ergriff. Mit der 1921 von ihm gebildeten Nationalen Faschistischen Partei entstand eine imperialistische Massenpartei, deren Gefolgschaft überwiegend aus kleinbürgerlichen Schichten bestand. Antonio Gramsci, der als erster eine Definition des in Italien an die Macht gekommenen Faschismus vornahm, schätzte ein, dass dieser nicht nur die Diktatur einer Handvoll Monopolisten und des Finanzkapitals war, sondern ein reaktionäres Regime, dem es gelungen war, sich den Konsens der Massen zu sichern. Seine Faschismusanalyse, die der Lyoner Parteitag der IKP 1926 als Parteiprogramm annahm und ihn als Generalsekretär wählte, fehlt in dem Beitrag. Palmiro Togliatti zeigte zwei Merkmale auf: Die hemmungslose soziale Demagogie und den blutigen Terror zur Zerschlagung der revolutionären Arbeiterbewegung und zur Ausschaltung aller politischen Gegner. Nach den bereits im Ersten Weltkrieg gegen die Antikriegsposition der Sozialisten entstandenen Fasci (Bünde) nannten sich die Mitglieder der Partei Mussolinis Fascisti. Bevor Hitler 1933 an die Macht kam, spielte Mussolinis Regime eine internationale Vorreiterrolle. Sein Machtantritt 1922 wirkte sich auf das 1920 in Ungarn an die Macht gekommene Horty-Regime, 1923 in Bulgarien auf die Etablierung der Zankow-Diktatur wie 1926 auf die Errichtung der militärfaschistischen Diktatur unter General Carmona de Fragoso in Portugal aus. Besonders nachhaltig beeinflusste es Hitler. Das zeigte sich im direkten Einfluss der „Führerpersönlichkeit“ Mussolinis auf Hitler, im Entstehen der Strukturen seiner Bewegung und ihrer Kampfmethoden, besonders der sozialen Demagogie und des Terrors. Führende Kreise des deutschen Industrie- und Finanzkapitals beeindruckte, wie der „Duce“ dem italienischen Imperialismus in Gestalt der faschistischen Bewegung eine Massenbasis verschaffte, über die er vorher nie verfügte. (Kurt Gossweiler: Kapital, Reichswehr und NSDP, Berlin/DDR, 1984). Hitler nannte seine SA wörtlich nach den von Mussolini geschaffenen Squadre d’Azione (Sturmabteilungen). Er übernahm den Führertitel, den „römischen Gruß“, mit dem der „Duce“ sich mit erhobenem rechten Arm grüßen ließ. „Das Braunhemd“, so räumte Hitler in seinen „Monologen im Führerhauptquartier“ noch 1941 ein, „wäre vielleicht nicht entstanden ohne das Schwarzhemd“. Er gestand ebenso, dass Mussolini einmal für ihn „eine ganz große Persönlichkeit“ darstellte. Nach dem „Marsch auf Rom“ orientierten sich deutsche Kapitalkreise, die bis dahin die Monarchie wiedererrichten wollten, auf eine bürgerliche Partei faschistischen Typs, wie sie Hitler aufbaute. Schwerindustrielle um Thyssen und Stinnes unterstützten Hitler und Ludendorff finanziell, damit es diesen gelinge, an der Spitze der bayrischen Reaktion nach dem Vorbild Mussolinis einen ebenso erfolgreichen „Marsch auf Berlin“ durchzuführen.
  • Rayan 18. Mai 2026 um 10:59 Uhr
    Endlich ein fundierter Beitrag zu diesem Thema. Ich hatte durch die im Artikel erwähnten anderen bereits jede Hoffnung fahren lassen. Auch wenn, wie richtig von Weber dargestellt wird, ein paar Details in diesen korrekt oder mindestens bedenkenswert waren. Das Wesentliche am Faschismus- und Faschisierungsbegriff wird erst von ihm erkannt und in seiner Komplexität nachvollziehbar dargestellt.
    Da beim heutigen und – offenbar durch Gramscis Darstellungen auch damaligen – Bildungsstand der Massen aber kaum davon auszugehen ist, dass diese Art von Darstellung auf breiter Ebene einfach so voll erfasst werden kann, würde ich sehr für eine begleitende, pointiertere Darstellung plädieren. Z. B. über die Konsequenzen der Tendenz der fallenden Profitraten im Kapitalismus. (Auch inkl. kurz-prägnanter Darstellung, warum diese Tendenz Realität ist und sein muss.) Hier am besten mit Beispiel/Gedankenexperiment unterfüttern a la: »Stell dir vor, du erbst überraschend 500 Millionen Euro in Cash und die Vermögensberater sagen dir: ›Ja, du kannst die gerne investieren, aber bei der aktuellen Wirtschaftslage bringt das nicht viel mehr als 50k im Jahr, wenn du Glück hast. Und du trägst natürlich das Totalverlustrisiko.‹ Was würdest du unter dieser Prämisse mit deinen unverhofften 500m nun tun? Investieren oder doch lieber verprassen? Und nun stell dir vor, dass das ja in diesem in der Realität früher oder später immer eintretenden Szenario nicht nur dich so betrifft, sondern alle Kapitalisten. Was passiert, wenn die alle – so wie du – die für sie objektiv richtige Entscheidung des Verprassens treffen? Meinst wirklich, du bekommst dann noch viel mehr als ein rostiges Fahrrad für diese Summe?« => Darstellung, dass der Kapitalistenklasse dies sehr wohl bewusst ist und sie schon lange vorher gegensteuern (muss), also lange bevor ihr System aufgrund dieser Tendenz vollständig implodiert.
    Was können sie nach all den üblichen Verrenkungen, wie vornehmlich der immer weitergehenden Verschärfung der Ausbeutung, denn noch tun, wenn nichts davon mehr diese mathematisch nicht zu umgehende Tendenz verlangsamt/auf einem erträglichen Maß, also einem halbwegs akzeptablen Risiko: Profit-Verhältnis halten kann? Richtig, ihnen bleibt nichts weiter, als das eben unbedingt notwendige Wachstum über direkten, auch für sie sehr riskanten, gewaltsamen Raub bei anderen Kapitalfraktionen zu realisieren. Denen dies aber natürlich auch sehr bewusst ist und die entsprechend hochrüsten, sie aufgrund derselben Dynamik sehr ähnliche Pläne haben müssen … => Krieg ist im Kapitalismus unausweichlich. Bei kleineren Krisen oder reiner Gier einer militärisch potenten Kapitalfraktion, kleinere Kriege – bei größeren Krisen entsprechend größere Kriege bis zum Weltkrieg. Und wie lassen sich solche Kriege am effizientesten führen? Mit echter (!) Demokratie (die tatsächlich nirgendwo in der kapitalistischen Welt existiert, die auch nur ein reines Propaganda-Hirnwäsche-Märchen, ist)? So mit starken Gewerkschaften, die die (Rüstungs-)Produktion im Interesse der Menschen massiv bestreiken? Einer »Zivilgesellschaft«, die beispielsweise mit Macht ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung durchsetzt? Oder doch eher mit nationalistisch-faschistisch hirngewaschenen Vollplöpsen, die aufgrund irgendwelcher per Massenpsychologie in sie rein gepeitschter, faschistoider oder auch genuin faschistischer Märchen von selber glauben und kraft ihrer Wassersuppe zwischen den Ohren auch gegen andere gewaltsam durchsetzen, dass es Pflicht und Ehre wäre, sich »für das Vaterland (im heutigen Wording: für die Verteidigung des Landes, z.B. am Hindukusch etc.) im Schützengraben oder am Arbeitsplatz zu opfern«(tm)? Richtig! Somit folgt aus Kapitalismus nicht nur zwingend Krieg, sondern ab einem gewissen Stadium auch zwingend immer Faschismus, dessen konkreter Ausentwicklung wir gerade über die globalen Faschisierungstendenzen beiwohnen. Dabei sind die Details der künftigen Ausprägung ja ziemlich irrelevant: Es ist doch völlig schnuppe, ob »Juden und Kommunisten« in den an die Gaskammern angeschlossenen Krematorien verheizt werden, um die imaginären, d.h. auf faschistischer Hirnwäsche basierenden Feindbilder und deren »Bekämpfung« zu unterfüttern, oder ob das künftige Faschosystem ähnliche Dinge mit LGBTQ+-Leuten, SPD-Systemnutten, »sozialen Randgruppen«, Kriegs-/»Wirtschafts«-Flüchtenden oder whatever als Sündenböcke veranstaltet. Selbst viel weniger extreme Szenarien eines »Faschismus des 21. Jahrhunderts“ sind denkbar, wie z.B. die Ruhigstellung einer opponierenden, sich der Hirnwäsche entziehenden Minderheit (per KI gesteuerter?) Brot, Spiele und Tittytainment-»Angebote«…
    Der Kern ist: Es geht um die im Interesse der Kapitalisten gelenkte Manipulation von arbeitenden/arbeitsfähigen – und damit kriegstauglichen –, möglichst weitgehend politökonomisch ungebildeten Menschenmassen, damit sie klaglos auf die Befehle irgendwelcher Offiziersschnösel hören, andere Menschen gezielt abknallen, sich selber abschießen lassen und es auch »im Sinne der Nation«/der im faschistischen Märchen für sie als eigene Gruppe dargestellten Entität (in Wahrheit ist es ja immer nur die Kapitalistenklasse, d.h. nie tatsächlich ihre eigene Gruppe oder gar sie selber nebst Angehörigen) »nicht schön, aber ok finden«, wenn ihre Familien in (Kriegs-)Knästen eingebuchtet und vergewaltigt, mit Kind und Kegel im atomaren Feuer verbrennen, im nuklearen Winter langsam zu Grunde siechen und all die anderen unausweichlichen Konsequenzen des modernen Krieges zu ertragen… Das (!) ist das Wesen des Kapitalismus und das Wesen des Faschismus, zu dem ersterer aufgrund dieser immanenten Dynamiken (Hinweis zurück auf die Tendenz der fallenden Profitraten) sukzessive früher oder später immer führen muss: (Faschistische) Hirnwäsche auf dem Weg hinab ins effizient maximierte Konkurrenzelend; aka (imperialistischer) Krieg. Also seit vielen Jahrzehnten, in gewissem Sinne sogar Jahrhunderten, immer und immer wieder derselbe bösdumme Scheiß von profitgeilen, psychopathischen Wracks. Heutzutage halt mit zigfach potenteren, d.h. um ein fettes Vielfaches tödlicheren Waffentechnologien … Das wird ein Spaß … oder?
  • Thomas Bartsch-Hauschild aus Hamburg 18. Mai 2026 um 10:22 Uhr
    Auf der Suche nach einer Antwort zur Gegenwart und dem AFD-Aufstieg sind immer die »Medien« mit im Spiel: Die Manifestation und der sprachlich geschichtliche Rückgriff auf den deutschen Faschismus und heute ist ein einfaches Strickmuster fürs Gehirn und die gelingende Akzeptanz zu erzielen. Das »Vorbild« der Mathematik von »Richtig oder Falsch« und der darauf beruhende Reduktionismus, die zeitlichen und inhaltlichen Verknüpfungen der Ereignisse von gestern sind klar und ziemlich eindeutig. Heute, nach der langen Periode des Wohlstandes für alle, beginnt ein neuer Kampf der Deutungen und Nutzbarmachung von Begriffen. Mit dem »Feind und Freund«-Schema fängt es an – Ost gegen West – Arm gegen Reich. Die Bildung der wie mit bunten Perlen versehenen Prozesskette gibt erst das ganze Bild. Die Abhängigkeiten und Wechselwirkungen eines Ökosystems versteht höchstens zehn Prozent der Bevölkerung, das reicht nicht, um 90 Prozent der Unwissenheit zu erreichen.
  • Joachim Becker aus Berlin 15. Mai 2026 um 13:59 Uhr
    Natürlich ist es eine außerordentlich wichtige Frage, auf welche Weise die faschistische Durchdringung der gesellschaftlichen Verhältnisse aktuell abläuft. Aber der Artikel trägt nun einmal auch den Untertitel »Faschismusdefinition«. Gerade dieser klaren Definition, was Faschismus eigentlich ist, weicht Klaus Weber leider rundherum aus. Dadurch bleibt er beim Beschreiben von Erscheinungen stecken, wo doch zunächst Klarheit über das Wesen geschaffen werden müsste. Es ist der klare Vorteil der nur kurz gestreiften Definition von 1935, dass sie auf die ökonomischen Wurzeln des Faschismus verweist: Die völlig entgrenzte Machtübernahme durch das Finanzkapital. Sie folgte damit der marxistischen Logik, dass es die ökonomischen Verhältnisse sind, die am nachhaltigsten die politischen Oberflächenerscheinungen prägen. Man kann viel über Faschisierung reden. Wenn dabei das Wort Finanzkapital und eine Analyse seiner aktuellen Entwicklungen fehlen, bleiben wir ähnlich ratlos wie ein Arzt, der zwar das Krebswachstum eines Patienten detailgenau beschreiben kann, aber nicht ahnt, woher es eigentlich kommt. Ein Blick auf das heutige Finanzkapital zeigt: Es ist erkennbar weitaus gefährlicher als jegliche Krebsart. Es frisst nicht Einzelne. Es hat das Zeug, uns alle zu fressen.
Pressefreiheit schützen, Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!