Festhalten am Formelkompromiss

Der Autor Werner Pirker hatte 2008 in dieser Zeitung angesichts einer Rede Gregor Gysis konstatiert, dass der rechte Flügel der damals noch frisch fusionierten Partei Die Linke »um die Herstellung einer prozionistischen Hegemonie bemüht« war. »Dabei geht es nicht nur um Israel. Die Verurteilung des Antizionismus zielt auf die Entsorgung der gesamten antiimperialistischen Altlast.« Knapp 18 Jahre später kämpft die Parteirechte noch immer dafür. »Die Debatte über das angebliche Antisemitismusproblem in meiner Partei soll diejenigen«, die – angesichts des Genozids in Gaza – »nicht länger wegsehen wollen, weiterhin disziplinieren«, erklärte Ulrike Eifler, Mitglied im Parteivorstand, am Sonntag auf X. Die Linke müsse den Protest gegen israelische Kriegsverbrechen auf die Straße bringen, »statt sich durch den angedichteten Antisemitismus davon abhalten zu lassen«.

Die Bundesspitze dagegen zeigte sich auch am Sonnabend darum bemüht, mit verbalen Zugeständnissen an die Palästina-Solidarität und dem gleichzeitigen Festhalten an der proisraelischen Position des rechten Flügels der seit Tagen anhaltenden »Antisemitismus«-Kampagne zu begegnen. »Der Schutz der Menschen in Nahost und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und der Israelis steht für uns ganz vorne an«, erklärte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner gegenüber der ARD. Kritik an der israelischen Politik »muss möglich sein«, sagte sie und zog umgehend die Grenze des Möglichen, indem sie den Kernvorwurf der Kampagne übernahm: »Wir dulden keinen Antisemitismus, keinen Rassismus – weder in unseren eigenen Reihen noch in der deutschen Gesellschaft.« Schließlich würden »viele antisemitische Straftaten« durch Rechte begangen. »Da müssen wir doch gemeinsam dagegen einstehen«, plädierte die Linke-Vorsitzende.

Derweil war dem ARD-Hauptstadtstudio und der dpa ein Antragspapier des geschäftsführenden Bundesvorstands für den Bundesparteitag im Juni übermittelt worden, bevor der gesamte Bundesvorstand darüber abschließend beraten konnte. Unter dem Titel »Für gleiche Rechte im Nahen Osten – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus« werde die Partei aufgefordert, sich »gegen jede Form von Antisemitismus (…) und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze« zu stellen, berichtete der Sender am Sonnabend. Weiter heiße es: »Wir bekennen uns daher weiterhin unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel« sowie zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in einem »unabhängigen« Staat.

Dessen Gründung liegt angesichts des Genozids in Gaza, des illegalen Siedlungsbaus im Westjordanland sowie des klaren Neins von Parlament und Regierung in weiter Ferne. »Auch wir in der Linken sind mehrheitlich davon überzeugt, dass die systematisch begangenen Verbrechen einen Völkermord darstellen«, laute ein Zugeständnis in dem Papier an antizionistische Stimmen. Die Politik der israelischen Regierung werde darin als »zunehmend autoritär, nationalistisch und offen expansionistisch« beschrieben.

Weiteres Kompromat hatte die Springer-Presse am Freitag in einem Positionspapier der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke und Lea Reisner erkannt. Dieses war an die Welt weitergeleitet worden und erhebe demnach die Forderung: »Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels im Westjordanland«. »Universitäten und Forschungseinrichtungen, die auf besetztem palästinensischem Land angesiedelt sind«, sollen ebenso boykottiert werden wie sämtliche Institutionen, die »an der militärischen, technologischen oder administrativen Absicherung der Besatzung beteiligt sind oder zur Zerstörung palästinensischer Bildungs-, Lebens- und Infrastruktur beitragen«.

Das Papier beinhalte außerdem die Forderung nach einem Importverbot »für Waren aus israelischen Siedlungen« oder solchen, die »aus völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten israelischer Unternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen«. »Unternehmen mit Siedlungsbezug« sollten demnach von öffentlichen Aufträgen und Subventionen ausgeschlossen werden. Die gewaltfreie Kampagne »Boykott, Desinvestition und Sanktionen« (BDS) solle aber explizit nicht unterstützt werden.

Reisner hatte noch am Freitag auf den Welt-Bericht reagiert. Von teils »unbekannten« Forderungen könne nur sprechen, wer sich »noch nicht mit dem IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung beschäftigt hat«, schrieb die Linke-Politikerin auf X. Der wahre Skandal sei nicht das Positionspapier, sondern der Umstand, dass Reisner und Gohlke diese Forderungen »überhaupt formulieren müssen«, da sich die BRD »nicht an geltendes Recht hält«. Das Geraune der Welt ging selbst dem zur Parteirechten zählenden Exministerpräsidenten Bodo Ramelow zu weit. An dem Papier habe er intensiv mitgearbeitet. Die »Ausdeutung« der Springer-Zeitung sei »einfach falsch!«, entgegnete er am Sonnabend auf X. Anliegen des Papiers sei keine Verschärfung, sondern eine »Präzisierung« der Position gegen »die illegale Besatzungspolitik«.

Anlass der aktuellen Kampagne ist der Beschluss des niedersächsischen Landesverbands vom 15. März. Dieser richtet sich gegen »heute real existierenden Zionismus«. Der seither aufgebaute Druck veranlasste den Landesvorstand offenbar dazu, am Freitag eine Erklärung zu veröffentlichen. »Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz. Ebenso stehen für uns das Existenzrecht Israels und das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat außer Frage«, heißt es darin. Das erklärte »Nein zum Zionismus« des Landesparteitages werde »als Ablehnung des Existenzrechts Israels verstanden«.

Mit dem Beschluss sei es »nicht gelungen«, klar zu formulieren, was das »Fundament linker Politik sei«: »Der unbedingte Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens sowie zugleich die Ächtung von Kriegsverbrechen und der Einsatz für die Einhaltung des Völkerrechts«. Der Landesvorstand akzeptiere nicht, wenn Parteimitglieder beleidigend oder ausgrenzend als »Zionist« bezeichnet werden. Dies gelte auch für den »missbräuchlichen Einsatz« der Bezeichnung »Antisemit«.