US-Senat hat einen Rekordkriegshaushalt in Höhe von über 900 Milliarden US-Dollar beschlossen, deutsche Regierungskoalition beschließt an einem Tag Dutzende Aufrüstungsprojekte im Wert von 50 Milliarden Euro.

Am Mittwoch beschloss das Kabinett mehr Schikanen für Bezieher staatlicher Leistungen der »Grundsicherung« – bis hin zum Hungern. Da sind neue Draufhaugesetze nötig. Am Donnerstag folgte die Debatte zur Bundespolizei.

Sozialreform wird ein Verteilungskampf um Gelder zwischen Kapital und Arbeit genannt. Die Regierung hat so etwas wieder beschlossen, auf Kosten der Lohnabhängigen, versteht sich. Zeitungen haben dazu die übliche Meinung.

Das Luxemburger Urteil bestätigt die Rechtsauffassung der Tusk-Regierung, aber es löst keines der Probleme, die Polens Justiz seit den »Reformen« der von 2015–2023 amtierenden PiS-Regierung hat.

Die Schufa darf Zahlungsstörungen noch Jahre, nachdem sie behoben wurden, verzeichnen. Ein Schuldner mag frei von Schulden sein, aber nicht frei davon, dass die noch bei der Schufa verzeichnet sind.

Trotz einem von US-Präsident Trump initiierten »Friedensabkommen« steigern sich die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ländern erneut. Bangkok gibt an, das Nachbarland militärisch schwächen zu wollen.

Dresdens Stadtrat will dem Erich-Kästner-Haus für Literatur die Mittel kürzen. Statt um 25 Prozent, wie ursprünglich vorgesehen, um zehn Prozent. Doch auch das sei bereits zuviel, warnt Geschäftsführerin Andrea OʼBrien.

Der Hannoversche Bahnhof war zentraler Ort deutscher Verbrechen in der Nazizeit, sagt Marco Hosemann, Mitglied der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft.

Bundestag debattiert in erster Lesung neues Bundespolizeigesetz. Regierung plant weitere Befugnisse zur Drohnenbekämpfung und zur Überwachung der Bevölkerung.

Mittels Klage soll das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Berlin-Friedrichshain unter Denkmalschutz gestellt werden. Senator droht mit Abrissbirne.

Bis zu 10.000 Landwirte demonstrierten am Donnerstag in Brüssel gegen das EU-Mercosur-Abkommen.

In Rumänien sind nach der Veröffentlichung einer Recherche über Justizmissbrauch Tausende auf die Straße gegangen. Präsident kündigt »Beratungen« an.

China und Russland warnen die USA vor einer direkten Intervention. Wikileaks-Gründer Julian Assange stellt wegen der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Kriegsbefürworterin Machado Strafanzeige.

Assistenzärte in England streiken fünf Tage für höhere Löhne. Regierung geht trotz Grippewelle nicht auf Forderungen ein.

Zum Tod von Victor Grossman.

»Die Legende von Paul und Paula« nach Ulrich Plenzdorf im Berliner Gorki-Theater.

WDR-Zeitzeichen: Deutschlandpremiere des Haihorrorfilms »Der weiße Hai« jährt sich zum fünfzigsten Mal.

Heirat, Krieg, Trennung durch Flucht: Die Geschichte einer Familie, die einfach nur gemeinsam in Sicherheit leben will.

Journalisten in Italien protestieren gegen Kürzungen und die Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf Nachrichtenvielfalt.

Die Kommunistische Partei Venezuelas veröffentlichte eine Erklärung gegen die imperialistische Offensive der Rekolonialisierung und zur Verteidigung der Souveränität des venezolanischen Volkes.