Kongress gibt grünes Licht für Kriegskurs

Washingtons militärische Drohgebärden gegen Venezuela verstärken die Kriegsgefahr in der Region – auch wenn US-Präsident Donald Trump sie am Mittwoch (Ortszeit) in seiner Ansprache an die Nation auffällig herunterspielte. Kurz zuvor hatte das Repräsentantenhaus nur knapp zwei Resolutionen abgelehnt, die seine Befugnisse für ein militärisches Vorgehen gegen Caracas eingeschränkt hätten. Es wird erwartet, dass Trump diese Rückendeckung nutzen wird, um den Beginn von Landoperationen anzukündigen. »Gestern wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass ein Krieg bevorsteht und dass der Präsident das heute Abend verkünden wird«, berichtete der ultrakonservative Journalist Tucker Carlson. Doch Venezuela kam in Trumps Rede kaum vor.

Das steht im deutlichen Kontrast zu Äußerungen vom Vortag. Auf seiner Propagandaplattform »Truth Social« hatte Trump versichert, Venezuela sei »von der größten Armee umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde«. Er drohte mit »beispiellosen Unruhen«, bis »das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte, die zuvor gestohlen wurden«, an die Vereinigten Staaten »zurückgegeben« werden. Doch während die Rhetorik des Weißen Hauses kurzfristig abgemildert war, setzte das US-Militär seine mörderische Praxis fort. Am Mittwoch zerstörten US-Streitkräfte im Ostpazifik erneut ein ziviles Schiff, das angeblich Drogen transportierte. Vier Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Seit Beginn der Todeskommandos mit Namen »Operation Southern Spear« im September wurden mehr als 100 Zivilisten getötet. Die Angriffe stellen außergerichtliche Hinrichtungen dar und sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht.

Die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro wies die »kolonialen Anmaßungen« der US-Regierung zurück und beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Sein Land sage »nein zum Krieg«, erklärte Maduro. Zugleich betonte er das Recht, die Ölexporte trotz der von Washington angekündigten Blockade fortzusetzen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López versicherte, die Bolivarische Armee werde die Souveränität »um jeden Preis« verteidigen.

Der Ton in der Region wird schärfer. Das antiimperialistische Bündnis ALBA-TCP verurteilte Trumps Drohungen als »offenen Raubzug« und »Verbrechen gegen die Menschheit«. »Jede Aggression gegen Venezuela ist eine Aggression gegen unser Amerika«, hieß es in der Erklärung. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum kritisierte die »Unsichtbarkeit« der UNO und forderte sie auf, endlich einzugreifen, um ein Blutvergießen zu verhindern. UN-Generalsekretär António Guterres hatte zwar zur Mäßigung gemahnt, konkrete Schritte blieben bislang jedoch aus.

Aus Moskau und Beijing fielen die Reaktionen auf Washingtons militärisch flankierte imperiale Manöver deutlich schärfer aus. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die Trump-Administration vor einem »fatalen Fehler« mit »unvorhersehbaren Folgen für die gesamte Hemisphäre«. Zugleich kritisierte er das »Schweigen« der Europäischen Union, die in ihrer Vasallenrolle gegenüber den USA gefangen sei. Die Volksrepublik China erklärte über Außenminister Wang Yi ihre »Ablehnung jeder Form einseitiger Einschüchterung« und bekräftigte die strategische Allianz mit dem souveränen Venezuela.

Während die internationale Isolation Washingtons zunimmt, stellt sich die selbst im eigenen Lager kritisierte rechte venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado offen hinter den Kurs der Trump-Regierung. Brisant ist das vor allem wegen ihrer jüngsten Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis. Die Verleihung, von anderen Preisträgern als »Perversion« der Intention des Stifters Alfred Nobels bezeichnet, hat nun rechtliche Folgen: Wikileaks-Gründer Julian Assange reichte in Schweden Strafanzeige gegen die Nobel-Stiftung und einzelne Verantwortliche ein. Er wirft ihnen Untreue und Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor. Machado habe wiederholt zu militärischer Intervention gegen Venezuela aufgerufen; die Preisverleihung verstoße damit gegen Nobels Testament. Die Auszahlung des Preisgeldes an eine Person, die zum Krieg gegen ihr eigenes Land aufrufe, stelle zudem eine kriminelle Veruntreuung der Stiftungsmittel dar, so Assange.