Antikommunistischer Schutzwall bröckelt

Südkoreas Nationales Sicherheitsgesetz, das seit 1948 missbraucht wird, um Linke zu verfolgen und zum Schweigen zu bringen, hat bisher jede Mitte-links-Regierung der südkoreanischen Geschichte überlebt. Kim Dae-jung (1997–2002), Roh Moo-hyun (2002–2007) und zuletzt Moon Jae-in (2017–2022) hätten eigentlich reichlich Zeit gehabt, es abzuschaffen oder zu reformieren. Roh hatte das 2004 sogar öffentlich in Aussicht gestellt, nur gehalten hat er sein Versprechen nicht. Und sein ideologischer Ziehsohn Moon wollte ebenfalls lieber militärisch auf- als ideologisch abrüsten. Schließlich steht hinter dem Sicherheitsgesetz die geballte Kraft des antikommunistischen Sicherheitsapparates sowie der konservativen Wählerschaft.

Die Chancen stehen jedoch gut, dass unter dem im Juni gewählten »linkeren« Präsidenten Lee Jae-myung die Dinge anders laufen werden. Lee schrieb sich sogar in seine Agenda mit stattlichen 123 Politikvorhaben, dass man den Zugang zu Medien der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) im Norden verbessern wolle. Auch wenn damit natürlich nicht die Reisefreiheit gemeint ist, um sich die Zeitungen vor Ort zu kaufen oder ins Kino zu gehen, steht zumindest formal einer größeren Reform nichts im Weg.

Anfang November wurde ein entsprechender Antrag ins Parlament eingebracht. Einen Monat später folgte ein Antrag, das Nationale Sicherheitsgesetz komplett abzuschaffen – unterzeichnet von 31 Abgeordneten. Abgesehen von den konservativen People Power Party und New Reform Party kamen die Unterzeichner aus allen Parteien im Parlament. Ähnliche Anträge sind in den vier Jahren zuvor im Sande verlaufen, wohl auch, weil seit 2022 ein Konservativer den zuständigen Rechtsausschuss leiten durfte und auch andere große Reformvorhaben nicht zur Abstimmung freigab. Angesichts dieser Erfahrung wollen die Demokraten diese wichtige Position erst einmal nicht mehr den Rechten überlassen.

Neben den Frontalattacken gegen das »Gesetz über der Verfassung«, wie es vom linken Anwaltkollektiv Lawyers for a Democratic Society verhöhnt wird, gibt es aber auch raffiniertere Versuche, den antikommunistischen Schutzwall Stück für Stück abzutragen. Bereits im Juli wurde ein Gesetzesvorschlag eingereicht, um den Zugang zu Medien der DVRK expliziter zu regeln. Am liebsten wäre den paar Abgeordneten, die ihn einbrachten, der Geheimdienst würde sich mit dem Wiedervereinigungsministerium zusammensetzen und eine Liste mit ungefährlichen Materialien erstellen. Dann könnten wenigstens diese der Zensur entrissen werden. Aber das offenbarte schon den halbherzigen Ansatz.

Vor einer Woche folgte der nächste Änderungsantrag im Parlament, der der Internetkontrollbehörde das Recht entziehen will, DVRK-Internetseiten zu zensieren. Wenn man per Sicherheitsgesetz schon die Weitergabe staatsfeindlicher Informationen unter Strafe stellt, sollte wenigstens das Anschauen der Webseiten selbst möglich sein, war die Argumentation. Die beigefügte Erklärung zu dem Änderungsvorschlag ist aber haarsträubend: Seit neuestem nehme das Verlangen nicht nur von Wissenschaftlern und Medien, sondern auch von normalen Bürger nach Informationen zu, um den Norden besser zu verstehen. Als hätte man das nicht schon seit Jahrzehnten gewusst.

Dass der Antrag auch die Unterstützung des Wiedervereinigungsministeriums haben soll, könnte ein schlechtes Omen sein. Schließlich hatte sogar der rechte Putschist Yoon Suk-yeol (2022–2025) die Aufhebung der Zensur in seine politische Agenda aufgenommen. Auch damals hatte der Wiedervereinigungsminister Kwon Young-se in den Medien posaunt, die Südkoreaner seien endlich reif genug, mit der Propaganda aus dem Norden umgehen zu können. Und dann verschwand der Plan doch ganz heimlich, still und leise wieder in der Schublade. Man hatte den Shitstorm seitens der extremen Rechten so wohl nicht erwartet. Sollte Präsident Lee nun, aus welchen Gründen auch immer, einen Rückzieher machen, kann man nur hoffen, dass eine ähnliche Protestwelle von links das Ganze doch noch über die Ziellinie trägt.