Informationen in Gefahr

Stellen werden gestrichen und die Gehälter gesenkt. Gleichzeitig werden Proteste und die Forderung, den abgelaufenen nationalen Tarifvertrag für die Journalisten zu erneuern, ignoriert. Die italienische Journalistengewerkschaft Federazione Nationale Stampa Italiana (FNSI) warnte Anfang der Woche in einer Erklärung: Ressourcen werden gekürzt, der ganze Sektor wird angegriffen. Das Haushaltsgesetz 2026 berücksichtige Beschäftigungsstabilität und Informationspluralismus nicht. Das werde Auswirkungen auf den gesamten Verlagssektor haben, betonte der Verband. Printmedien, Radio- und Fernsehsendungen bis hin zum öffentlich-rechtlichen Sender Rai, der bereits mit einem Strukturwandel und einer Nachhaltigkeitskrise zu kämpfen hat, werden betroffen sein. Schon jetzt ist der Medienbetrieb geprägt von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Personalabbau und der Einschränkung von Rechten. Die Mittelkürzungen würden diese Mängel weiter verschärfen. Und letztendlich verstießen sie gegen Artikel 21 der Verfassung, weil sie das Recht auf Information faktisch einschränkten, hieß es in der Erklärung, die auf der Plattform der CGIL-Gewerkschaft Collettiva veröffentlichte wurde.

Bereits im November streikten Journalisten und Medienschaffende 24 Stunden, nachdem wiederholt Journalisten entlassen oder in Frührente geschickt worden waren. Das Nachrichtenangebot werde eingeschränkt, Pluralismus und das Recht der Menschen auf Information beeinträchtigt, so ihre Kritik. Doch die Regierung reagierte nicht, was die FNSI nicht länger hinnehmen will. Sie fordert, Tarifverträge müssten verlängert und die staatlichen Gesetze und Vorschriften eingehalten werden, um Modelle zu vermeiden, die auf Ausbeutung und Lohndumping basieren. Darüber hinaus müssten neue Vereinbarungen mit den Verlagen den Kaufkraftverlust der durch die Inflation geschmälerten Gehälter berücksichtigen, junge Menschen dazu ermutigen, sich bei Redaktionen zu bewerben und angemessene Rechte und Löhne für Tausende von Mitarbeitern und Korrespondenten garantieren.

Die Proteste der Journalisten richteten sich immer wieder auch gegen die Abänderung der Strafprozessordnung, wodurch Journalisten verboten werden soll, über strafrechtliche Ermittlungen vor Eröffnung des Hauptverfahrens zu berichten. Außerdem geht es den Journalisten um die Berichterstattung über ein im Juni verabschiedetes neues Sicherheitsgesetz, das neue Straftatbestände und erschwerende Umstände einführte. Unter anderem erleichtert es, besetzte Häuser schneller zu räumen und Straßenblockaden, die bisher als Ordnungswidrigkeit gelten, als Straftat zu verfolgen. Cesare Antetomaso, Anwalt und Mitglied der linken Juristenvereinigung Giuristi Democratici, sprach in dem Zusammenhang vom »größten Angriff auf die Meinungsfreiheit« seit Gründung der italienischen Republik im Jahr 1946. Die FNSI hatte gewarnt, damit bestehe »die Gefahr, dass Rechtsprechung künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet«.

Um den Widerstand dagegen zu kontrollieren, hatte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits nach ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 die Entlassung »linker Elemente« aus öffentlich-rechtlichen Institutionen, darunter vor allem der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA und der Rundfunk- und Fernsehanstalt Rai durchgesetzt und an ihrer Stelle linientreue Funktionäre ihrer Partei, Fratelli d’Italia, oder ihr nahestehende Günstlinge eingesetzt.