Rotstiftpolitik unter Protest

Draußen Protestkundgebung, drinnen Plenarsitzung. Rund 6.000 Beschäftigte haben am Donnerstag vormittag vor dem Abgeordnetenhaus Berlin (AGH) demonstriert. Ein Warnstreik als »starkes Zeichen«, erklärte die mitorganisierende Bildungsgewerkschaft GEW über ihre »sozialen« Medien. Ein Ausstand während der laufenden Verhandlungsrunde für einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Denn es gehe um faire Bezahlung, gute Jobs und eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge – »und keine weiteren Kürzungen!«

Der ganztägige Warnstreik betraf Kitas, Schulen und Bezirksämter, berichtete RBB gleichentags. Die Gewerkschaften GEW, IG BAU und Verdi fordern ein Lohnplus von sieben Prozent, mindestens aber 300 Euro mehr Geld für untere Lohngruppen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Etwa 230.000 Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst in Berlin. Das erste Tarifgespräch am 3. Dezember verlief folgenlos. Die »Arbeitgeberseite«, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), wies erwartungsgemäß die Gewerkschaftsforderung als zu hoch zurück – und verzichtete zunächst auf ein eigenes Angebot.

Das will Andrea Kühnemann so nicht stehen lassen. »Unsere Kolleg*innen halten Berlin mit ihrer Arbeit tagtäglich am Laufen«, betonte die Verdi-Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg auf der Kundgebung vor dem AGH. Dafür erwarteten sie ein anständiges Einkommen. Der Auftrag politisch Verantwortlicher sei es, »den öffentlichen Dienst so zu finanzieren, dass die Kolleg*innen anständig bezahlt werden können.« Deutlicher wurde Nico Rentzsch, Forstwirt beim Landesbetrieb Forst Brandenburg und Mitglied in der Bundestarifkommission der IG BAU. Wenn die TdL von »Augenmaß« spreche, müsse vor allem die Realität der Beschäftigten in den Blick genommen werden. »Unser Spielraum ist aufgebraucht. Unsere Geduld auch. Wir streiken nicht aus Lust, sondern aus Verantwortung.«

Die Kundgebung verlief parallel zum Beginn der finalen Haushaltsdebatte im AGH. Ganz oben auf der Agenda: die Verabschiedung des Doppelhaushalts mit einem Volumen von 45,5 Milliarden Euro für 2026 und 46,5 Milliarden im Jahr darauf. Kein Zweifel bestand darüber, dass die »schwarz-rote« Koalitionsmehrheit unter Regierungschef Kai Wegner (CDU) und Vize Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag abend nach jW-Redaktionsschluss für den Haushalt votieren würde.

Einfach war der Abschluss im haushaltspolitischen Hickhack nicht. Über Monate opponierten zahlreiche soziale Träger, Bildungs- und Kultureinrichtungen gegen die drastischen Kürzungen im ursprünglichen Senatsentwurf. Ein Protest mit Wirkung. Das Gröbste sei nun vom Tisch, da »die Berliner Regierungskoalition kurz vor dem Haushaltsbeschluss noch wichtige Punkte korrigiert hat«, sagte Martin Hoyer, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, am Donnerstag zu jW. Die schlimmsten »Einsparungen« und Projektstreichungen im Sozialbereich seien damit verhindert worden. Entwarnung? Keinesfalls.

Der Doppelhaushalt bedeute für viele Kulturakteurinnen und -akteure weiterhin »Unsicherheit, Angebotsabbau und prekäre Arbeitsbedingungen«, erklärte die Initiative »#BerlinIstKultur« in einer Stellungnahme. Das weiß auch Hoyer. Unklar sei ferner, inwieweit Mieterhöhungen, steigende Sachkosten und höhere Tarife haushaltstechnisch einkalkuliert seien. »Wir brauchen dringend eine vorausschauende Sozialplanung für Berlin.«

Kritik am »Rekordhaushalt« kam ebenso vom Berliner Landesrechnungshof. Die Rechnungshüter monieren, dass Berlin Jahr für Jahr rund zwei Milliarden Euro mehr ausgebe, als es einnimmt. »Der Haushalt kann so nicht bleiben. Der Kurs muss geändert werden«, sagte unlängst dessen Präsidentin Karin Klingen.

Bloß, wo soll das Geld herkommen? Gewerkschaften und Sozialverbände haben Ideen. Einnahmepotentiale müssten konsequent genutzt werden, besonders bei der Grunderwerb- und Gewerbesteuer. Dafür brauche es eine bessere personelle und technische Ausstattung der Finanzämter. Zudem sei Engagement auf Bundesebene gefragt. Für eine gerechte Besteuerung großer Erbschaften und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dann fällt vielleicht auch der Protest gegen die Haushaltspolitik des Senats kleiner aus.