19.12.2025
Neues Bundespolizeigesetz
Abhören und abschießen
Bundestag debattiert in erster Lesung neues Bundespolizeigesetz. Regierung plant weitere Befugnisse zur Drohnenbekämpfung und Überwachung der Bevölkerung
Von Kristian Stemmler
Auf dem Höhepunkt des Hypes um angebliche Drohnenattacken beschloss die Bundesregierung Anfang Oktober eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Die wurde folglich medial vor allem unter dem Stichwort »Drohnenabwehr« abgehandelt. Tatsächlich räumt der Gesetzentwurf aber der Bundespolizei noch in vielen anderen Bereichen neue weitreichende Befugnisse und Durchgriffsrechte ein – wie bei der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag im Bundestag deutlich wurde. So darf sie...
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