Die Pflicht, sich nicht mitschuldig zu machen

Was geschieht, wenn zwei Abgeordnete des irischen Parlaments die Aufforderung ihrer Regierung, Beweise für geheime Waffentransporte vorzulegen, allzu wörtlich nehmen? Clare Daly und Mick Wallace suchen selbst nach Belegen, dringen aufs Gelände des Flughafens Shannon vor, wollen US-Militärflugzeuge inspizieren – und landen vor Gericht. Ein Gerichtskrimi mit Nachwirkungen bis ins EU-Parlament.

Das im Verlag Das Neue Berlin erschienene Buch »Der Fall Shannon oder Tribunal des Gewissens« ist die Chronik des Prozesses gegen Daly und Wallace, zwei dem Establishment unbequeme, unabhängige linke Parlamentarier. Im Gerichtssaal verkehren sie die Rollen und klagen ihre Ankläger an. Es geht um den Skandal, dass die USA Irland seit Jahrzehnten als militärische Drehscheibe nutzen und über das Land Truppen und Waffen in Konfliktgebiete transportieren – ein klarer Verstoß gegen die irische Neutralität und das irische Luftfahrtgesetz, das nur unbewaffnete Maschinen zulässt.

Am 22. Juli 2014 fuhren Daly und Wallace, mit Warnwesten und einer Strickleiter ausgerüstet, an die Sicherheitszäune, verschafften sich Zugang und wurden in der Nähe einer US-Herkules festgenommen. Ihre Aktion war eine Reaktion auf den Zynismus der Regierung, die Beweise für die Vorwürfe verlangte, sich aber weigerte, die US-Flugzeuge selbst zu kontrollieren. Bei ihrer Suche nach Belegen für die illegalen Militärtransporte stützten sich Daly und Wallace auch auf durch Wikileaks veröffentlichte US-Depeschen. Diese Dokumente hatten sie 2013 zusammen mit Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgewertet. Die Papiere zeigen konkret, wie das US-Militär den Flughafen Shannon als wichtiges Drehkreuz nutzt, und sind damit ein wichtiges Beweismittel für die parlamentarischen und juristischen Bemühungen von Daly und Wallace.

Die Geschichte endete nicht im Gericht. Sie war der Beginn einer politischen Laufbahn in Brüssel und Strasbourg, wo Daly und Wallace als EU-Parlamentarier von 2019 bis 2024 zu den profiliertesten Kritikern der US-Außenpolitik gehörten. Sie setzten ihren Antikriegskurs unbeirrt fort und prangerten auch die Militarisierung der EU an. Ihre Reden gegen Rüstungsexporte, NATO-Unterstützung und europäische Kriegstreiberei gingen viral. Sie demonstrierten eine klare antimilitaristische Haltung in einer gespaltenen Linken.

»Der Fall Shannon« ist weit mehr als ein Prozessbericht. Ergänzt um Zeugenaussagen und Expertisen geht es um geheime Militärtransporte, eine Regierung, die wegschaut, und die Frage, wie Irland den Frieden verteidigen kann, wenn seine Neutralität bewusst missachtet wird. Daly und Wallace nutzten den Gerichtssaal und fragten: »Macht sich nicht die Regierung strafbar?« Wallace zeigte im Gerichtssaal die Absurdität der Forderung nach Belegen für illegale US-Flüge auf, die die Behörden selbst hätten feststellen müssen. Auf die Frage des Richters: »Sie sind also über den Zaun am Flughafen Shannon geklettert. Wozu?«, antwortete er: »Um ihre angeblich handfesten Beweise zu finden. Sie hatten uns ja aufgefordert, Beweise zu beschaffen.«

Angesichts dieses systemischen Versagens berief sich Wallace auf die Nürnberger Prinzipien, die Bürgern nicht nur das Recht, sondern die Pflicht auferlegen, nationales Recht zu brechen, um Kriegsverbrechen zu verhindern. Die Aktionen der beiden erscheinen so nicht als Gesetzesbruch, sondern als völkerrechtliche Pflicht, sich nicht mitschuldig zu machen.

Daly und Wallace setzten ihren Antikriegskurs im EU-Parlament unerschrocken fort. Sie betonten die Rolle der NATO bei der Herbeiführung des Ukraine-Krieges und die Verantwortung des globalen Nordens für das Anheizen von Konflikten. Ihre mutigen Reden gegen die Doppelmoral der EU-Staaten – etwa beim israelischen Krieg gegen Gaza – sorgten für Aufsehen und Anfeindungen. Besonders Clare Dalys starke Stimme für Frieden wird auch in Deutschland vernommen. Sie und Wallace verloren ihre Mandate jedoch aufgrund der Spaltungen in der irischen Linken.