Gegen Widerstand und Russland

Israel weitet seine Besatzung in Syrien in schnellen Schritten aus. Allein in der ersten Augustwoche hat die Armee 20 Operationen in den südlichen Provinzen Deraa und Kuneitra ausgeführt, wie die in Großbritannien ansässige »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« bekanntgab. Im Juli sei es zu 64 Einfällen gekommen, bei denen Zivilisten immer wieder zum Ziel von Schusswaffen und Verhaftungen werden. Israel errichtet in Syrien militärische Stützpunkte, installiert Überwachungskameras und überfliegt das Land mit Drohnen und Hubschraubern. Auch der Neubau sowie die Reparatur bestehender Straßen und die Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen deuten auf eine langangelegte Besatzung hin, die hochrangige israelische Politiker ganz unverblümt angekündigt haben. Seit Beginn des Jahres versprühen zudem israelische Flugzeuge tonnenweise Glyphosat im Libanon und in Syrien und zerstören so gezielt Anbauflächen. Nach Angaben der Behörden sind in Syrien etwa 480 Hektar Land betroffen, was etwa 700 Fußballfeldern entspricht.

Ende Juli bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres Israels Vorgehen in Syrien als »völlig inakzeptabel«. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Asaad Al-Schaibani, Außenminister der durch einen Putsch im Dezember 2024 an die Macht gekommen und demokratisch nicht legitimierten Haiat Tahrir Al-Scham (HTS)-»Regierung«, kündigte Guterres an, dem UN-Sicherheitsrat einen umfassenden Bericht über israelische Verstöße gegen die syrische Souveränität und territoriale Integrität vorzulegen. Der dreitägige Besuch des UN-Generalsekretärs in Damaskus war der erste seiner Art seit 2009. Guterres befand, Syrien befinde sich auf einem guten Weg, was angesichts anhaltender Übergriffe der HTS-Miliz und anderer dschihadistischer Gruppen auf Minderheiten sowie der im vergangenen Monat abgeschlossenen Installierung eines von der Bevölkerung nicht gewählten Parlaments als gewagte These gelten darf.

Derweil nannte am Donnerstag der türkische Außenminister Hakan Fidan die israelischen Angriffe auf Syrien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Al-Schaibani eine der größten Bedrohungen für die Stabilität des Landes. Die internationale Gemeinschaft müsse den Druck auf Tel Aviv erhöhen. Fidan behauptete zudem, Syrien, das seinen Luftraum für den völkerrechtswidrigen israelisch-US-amerikanischen Angriffskrieg auf den Iran freigegeben hat, habe zur Wahrung der Stabilität in der Region beigetragen. Die Türkei steht wie Syrien im Zentrum von Plänen, Energieexportströme umzulenken und die Abhängigkeit von russischem und iranischem Öl und Gas zu verringern sowie die Straße von Hormus zu umgehen. Damaskus hat den USA zudem zugesagt, russische Ölimporte zu verringern – im Gegenzug für die Streichung des Landes von der Liste »staatlicher Förderer von Terrorismus«.

Die Kräfte, die den Sturz der Regierung von Baschar Al-Assad in einem fast 14jährigen Krieg befördert haben, gedenken Syrien die Rolle zu, die aus Iran, der libanesischen Hisbollah, den irakischen Volksmobilisierungskräften, den jemenitischen Ansarollah (»Huthis«) und den palästinensischen Widerstandsgruppen bestehende »Achse des Widerstands« zu schwächen. Dies hatte auch US-Präsident Donald Trump Ende Juli ein weiteres Mal deutlich gemacht: Während eines Empfangs des libanesischen Präsidenten Joseph Aoun im Weißen Haus forderte er erneut ein syrisches Eingreifen im Libanon gegen die Hisbollah. Ohne auch nur den Hauch einer Zusage für einen Rückzug der israelischen Besatzungstruppen aus dem Libanon zu erhalten, signalisierte Aoun Bereitschaft, »Frieden« mit Israel zu schließen.

Nur wenige Tage zuvor hatte der israelische Energie- und Infrastrukturminister Eli Cohen bekräftigt, was auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und weitere Kabinettsmitglieder gebetsmühlenartig wiederholen: Man habe nicht vor, die israelischen Besatzungstruppen aus dem Gazastreifen, dem Libanon und Syrien abzuziehen. Vielmehr behauptete Cohen, das Rahmenabkommen mit der Regierung in Beirut schreibe gar vor, dass »wir in den kommenden Jahren im Libanon bleiben werden«. In der am 26. Juni unterzeichneten Vereinbarung wurde ein israelischer Rückzug aus »Pilotzonen« an die kaum umsetzbare Entwaffnung der Hisbollah geknüpft, die den Libanon mit seiner vergleichsweise schwachen Armee zudem israelischen Angriffen nahezu ungeschützt ausliefern