Besatzer bleiben

Die israelische Besatzung in Syrien, im Libanon und in Gaza wird auf »unbestimmte Zeit« bestehen bleiben. Das hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag erneut bekräftigt. Im Gazastreifen kontrolliert das Militär fast 60 Prozent des Gebiets. Im Libanon rückte es während seiner jüngsten Offensive mehr als zehn Kilometer ins Landesinnere vor.

Auch in Syrien tötet und entführt die israelische Armee seit dem Sturz der Regierung Baschar Al-Assads im Dezember 2024 Menschen. Mitte Mai forderte Amnesty International (AI), die »absichtliche Zerstörung ziviler Häuser« im südlichen Gouvernement Kuneitra als Kriegsverbrechen zu untersuchen. Die Zerstörungen seien ohne militärische Notwendigkeit erfolgt, Tel Aviv müsse dafür Wiedergutmachung leisten. Die NGO hat in ihrem mit Hilfe von Satellitenbildern erstellten Bericht zudem neun neue israelische Militärbasen in den Gouvernements Kuneitra und Deraa identifiziert. Einige der abgerissenen Häuser befanden sich in der Nähe dieser Stützpunkte.

Eine kürzlich von Al-Dschasira durchgeführte Untersuchung zeigt, dass das tatsächlich von Israels Armee kontrollierte Gebiet auf syrischem Territorium mit etwa 235 Quadratkilometern größer als die deklarierte »Sicherheitszone« ist und Einfälle der Streitkräfte des Landes noch über diesen Bereich hinausgehen. 800 solcher Übergriffe außerhalb des offiziell besetzten Gebiets wurden zwischen dem 8. Dezember 2024 und dem 16. Januar 2026 gezählt. Insgesamt belaufe sich die Gesamtfläche unter Kontrolle des Militärs im Gazastreifen, im Südlibanon und in Südsyrien auf etwa 1.000 Quadratkilometer.

Israel festigt seine Besatzung in Syrien zudem unter dem Vorwand der Minenräumung. Im Wert von bis zu 60 Millionen US-Dollar wurden entsprechende Aufträge vergeben. Diese stehen in Verbindung mit der im März 2025 gestarteten »Eastern Border Security Barrier«, in deren Rahmen physische Zäune, Radare, Kameras und Aufklärungssensoren errichtet werden. Laut Israels Verteidigungsministerium soll damit die strategische Kontrolle über die Ostgrenze verstärkt werden. Tel Aviv hat zudem angekündigt, die Zahl der Siedler auf den völkerrechtlich zu Syrien gehörenden, im Jahr 1981 illegal annektierten Golanhöhen verdoppeln zu wollen.

Die syrische Regierung unter Abu Mohammed Al-Dscholani (bürgerlicher Name: Ahmed Al-Scharaa), dem Chef des islamistischen Al-Qaida-Ablegers Haiat Tahrir Al-Scham, sieht der israelischen Kontrolle über syrisches Gebiet tatenlos zu. Während des Syrien-Kriegs wurden Dscholanis Truppen von Tel Aviv unterstützt. Seit Anfang des Jahres führt Damaskus direkte Verhandlungen mit der israelischen Regierung, bereits fast ein Jahr zuvor waren indirekte Gespräche aufgenommen worden. Kürzlich hat US-Präsident Donald Trump Syrien aufgefordert, im Libanon gegen die Hisbollah, einen der Erzfeinde der dschihadistischen Machthaber Syriens, zu kämpfen. Dass Dscholani dies am vergangenen Wochenende ablehnte, dürfte nicht zuletzt der Sorge, die Hisbollah nicht besiegen zu können, entsprungen sein.

Derweil zeichnet sich ab, dass sich in den vergangenen Wochen in ganz Syrien abgehaltene Proteste in erster Linie gegen die wirtschaftliche Not und gegen schlechte Dienstleistungen richten. Offiziell steht bei den Demonstrationen jedoch die Forderung nach noch mehr Strafverfolgung von Angehörigen der Assad-Regierung im Zentrum. Dabei kam es erneut zu gewaltsamen Übergriffen auf Minderheiten, insbesondere Alawiten. Am Mittwoch begann bereits der Prozess gegen Wassim Al-Assad – einen Cousin des Expräsidenten.

Mit den Städten Aleppo, Hama, Homs und dem ländlichen Damaskus konzentrieren sich die Proteste auf Gebiete, in denen die Bevölkerung mehrheitlich die Opposition gegen Assad unterstützt hat. Viele von ihnen sind von der neuen Ordnung im Land enttäuscht und fühlen sich ausgeschlossen. Ein besonders gutes Beispiel hierfür ist Aleppo, das faktisch in einen Ost- und einen Westteil gespalten ist. Der Osten der Stadt ist bis heute von Zerstörungen und schlechter Infrastruktur geprägt, in einigen Gebieten wird nur einmal pro Woche Wasser zur Verfügung gestellt.

Bereits im Mai haben die Landwirte in Teilen Nordostsyriens gegen die von der Regierung festgelegten Weizenpreise demonstriert. Weitere Antriebskräfte der Protestbewegung sind die Frustration über Arbeitslosigkeit, niedrige Gehälter und das langsame Tempo des Wiederaufbaus. Im Nordosten des Landes sind zudem in den vergangenen Tagen Proteste gegen Erhöhungen bei den Treibstoffpreisen entflammt.