Beirut unterwirft sich

Von Frieden oder auch nur von Waffenruhe kann keine Rede sein: Am Montag kam es in der Stadt Madschdal Sun im Südlibanon zu einer enormen Explosion. Man habe einen 200 Meter langen Tunnel der Hisbollah zerstört, in dem Hunderte von Raketenwerfern und andere Waffen gelagert worden seien, sagten Israels Premier Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung. Washington sei vorab informiert worden. Die Hisbollah erklärte in Reaktion auf die anhaltenden israelischen Angriffe auf libanesisches Territorium erneut, man selbst halte sich an den geltenden Waffenstillstand im Rahmen des Memorandums zwischen den USA und Iran von Mitte Juni – behalte sich aber vor, den Libanon und seine Bevölkerung zu verteidigen.

Erst am Sonnabend hatten die israelische und libanesische Regierung einem von den USA vermittelten Rahmenabkommen zugestimmt, das die Feindseligkeiten an der Grenze zwischen beiden Ländern nach offizieller Darstellung verringern soll. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Vereinbarung als ersten Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens zwischen beiden Staaten. An dieser Darstellung werfen allerdings nicht nur die Inhalte des Abkommens selbst Fragen auf – auch viele Libanesen folgen ihr nicht. In den vergangenen Tagen ist es insbesondere in Beirut zu großen Protesten gegen die Einigung gekommen, in deren Rahmen die Hisbollah entwaffnet werden soll. Ein umfassender israelischer Abzug aus dem Zedernstaat ist indes nicht geplant. Nur aus zwei Zonen, sogenannten Pilotgebieten, im Süden des Landes soll sich die Besatzungsarmee zurückziehen.

Das in der vergangenen Woche zwischen Beirut und Tel Aviv geschlossene Rahmenabkommen umfasst neben 14 öffentlichen Punkten einen Sicherheitsanhang, der – Verlautbarungen zufolge auf Wunsch der libanesischen Regierung – als geheim eingestuft ist. Gegenüber der Times of Israel sagte ein mit dem Inhalt des Sicherheitsanhangs vertrauter Beamter, dessen Artikel 4 sichere Tel Aviv volle Handlungsfreiheit zu, sowohl gegen neu auftretende als auch gegen unmittelbare Bedrohungen in der von Israel besetzten »Sicherheitszone« innerhalb des Libanon vorzugehen. Ein automatischer Abzug der Armee aus dem Zedernstaat ist nicht vorgesehen. Israel sei weiterhin besorgt, der Iran könne die USA doch noch dazu drängen, einen vollständigen Abzug aus dem Libanon zu fordern, um ein umfassendes Iran-US-Abkommen zu ermöglichen.

Der Abzug von Israels Truppen aus dem Libanon war eigentlich bereits im November 2024 vereinbart worden. Während aber die prowestliche, unter großem Druck Washingtons installierte Regierung von Nawaf Salam im September 2025 einen mehrstufigen Plan zur Zerschlagung des Hisbollah-Arsenals verabschiedete und umzusetzen begann, weigerte sich Tel Aviv, seine Truppen entsprechend der Vereinbarung abzuziehen. Über 10.000 Mal verletzten sie die territoriale Integrität des Libanon und führten fast täglich Angriffe durch, in deren Folge es zu Toten und Verletzten kam, bis der heiße Krieg Anfang März im Schatten des israelisch-US-amerikanischen Angriffskriegs gegen den Iran erneut voll entbrannte.

Für »null und nichtig« hat am Wochenende der Generalsekretär der Hisbollah, Naim Kassem, das Libanon-Israel-Abkommen erklärt. Die Vereinbarung legitimiere die israelische Besatzung des Landes und ermögliche Tel Aviv die Umsetzung von Zielen, die auf dem Schlachtfeld nicht erreicht werden konnten. Man werde das Territorium des Zedernstaats weiter verteidigen. Kassem beschuldigte die Regierung in Beirut, das zwischen den USA und dem Iran geschlossene Rahmenabkommen zu ignorieren, insbesondere was die dort festgeschriebene Beendigung der israelischen Angriffe auf den Libanon betrifft. Dass das Libanon-Israel-Abkommen einen – eventuellen – Rückzug des Militärs an die Entwaffnung der Hisbollah knüpft, bezeichnete Kassem als »gefährlichen Verstoß« gegen das libanesische Verfassungsrecht sowie als Verrat an Tausenden von Tel Avivs Armee Getöteten.

Auch Parlamentssprecher Nabih Berri übte scharfe Kritik an dem Abkommen, das er als »Diktat« bezeichnete, und forderte dessen Nichtumsetzung. Der Regierung warf er vor, sich auf die von den USA beförderten separaten Gespräche zwischen libanesischen und israelischen Beamten eingelassen zu haben. Die Machtposition des Iran, der im Rahmen seiner Gespräche mit den USA einen Waffenstillstand im Libanon zur Bedingung gemacht hatte, sei weit größer gewesen. Diese Karte sei ohne Not aus der Hand gegeben worden. Berri warnte zudem, das Abkommen könne interne Konflikte im Libanon provozieren.