Protest von allen Seiten

Zum siebten Mal in Folge sind im Kosovo am Dienstag abend Tausende Menschen gegen das Urteil des Kosovo-Sondergerichts in Den Haag auf die Straße gegangen. Unter dem Motto »Nicht in meinem Namen« versammelten sich die Demonstranten in Priština und weiteren Städten. Die Proteste, organisiert von der Vereinigung der UÇK-Kriegsveteranen, richten sich gegen die am 16. September verhängten Haftstrafen von insgesamt 81 Jahren gegen die vier früheren Führer der separatistischen »Kosovo-Befreiungsfront« Hashim Thaçi, Jakup Krasniqi, Kadri Veseli und Rexhep Selimi. Die Kundgebungen sollen bis zu einer Revision des Urteils fortgesetzt werden.

Der Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, bezeichnete die Verurteilung der vier Ex-UÇK-Chefs unmittelbar als »inakzeptables Unrecht«. Er forderte, dass das Urteil im Berufungsverfahren überprüft, geändert und korrigiert wird, und kündigte institutionelle Unterstützung für die Angeklagten an. Zudem kritisierte er die Sonderkammer als einseitig, da nur Angehörige der eigenen Bevölkerungsgruppe angeklagt würden, während Verbrechen der anderen Seite außerhalb der Zuständigkeit blieben. Er erklärte, die schwersten Vorwürfe gegen die UÇK-Führer wie Organhandel seien nicht bewiesen, und das Ansehen der Befreiungsfront dürfe nicht beschmutzt werden.

Serbien sieht Kosovo, das 2008 einseitig seine Unabhängigkeit erklärte, nicht als eigenständigen Staat, sondern als abtrünnige Provinz. Präsident Aleksandar Vučić nannte die Urteile nicht ausreichend, da den Verurteilten ein systematischer Angriff auf die Bevölkerung und damit Verbrechen gegen die Menschheit angeblich nicht nachgewiesen werden konnten. Er warf der Sonderkammer vor, den Ruf der UÇK schützen zu wollen. Internationale Stimmen, die sich über die Verdikte gegen die UÇK-Führer empörten, während sie Serbien für die feierliche Beisetzung des wegen Menschheitsverbrechen verurteilten bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladić kritisiert hätten, nannte Vučić »heuchlerisch«.

Am Mittwoch (Ortszeit) sollte Serbiens Präsident vor der 81. UN-Generalversammlung in New York sprechen. Bereits am Vortag hatte er angekündigt, den Großteil seiner Rede dem Kosovo zu widmen und dabei die »zahlreichen Ungerechtigkeiten und den unsachlichen und unfairen Umgang der internationalen Gemeinschaft mit Serbien« anzusprechen. Konkret wollte er die Frage aufwerfen, »wer und wann die Büchse der Pandora der Missachtung der UN-Charta geöffnet hat«. Vučić betonte, dass der erste völkerrechtswidrige Krieg auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in der Ukraine, sondern 1999 mit dem Angriff von 19 NATO-Staaten auf Serbien begonnen habe. Kosovo-Premier Kurti nutzte die UN-Versammlung für bilaterale Gespräche. Allerdings ist sein Land bisher kein Mitglied der Vereinten Nationen und kann in absehbarer Zeit auch nicht darauf hoffen.

Beobachter weisen darauf hin, dass das Haager Urteil für Vučić inmitten des laufenden Wahlkampfs Anlass bietet, nationalistische Wähler zu mobilisieren und von innenpolitischen Problemen abzulenken. Vučić hatte Ende Juni seinen Rücktritt sowie vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angekündigt, die nun am 25. Oktober stattfinden sollen. Seit fast zwei Jahren wird Serbien von Massenprotesten erschüttert, die nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad 2024, bei dem 16 Menschen starben, begannen und sich zu einer breiten Bewegung gegen Korruption und Misswirtschaft entwickelt haben. Die von Studenten angeführten Proteste haben auch eine eigene Wahlliste hervorgebracht: Unter dem Namen »Studentenliste – Studenten gewinnen« tritt sie mit 250 Kandidaten an und gilt als stärkster Herausforderer von Vučićs Serbischer Fortschritts­partei (SNS).

Umfragen deuten auf ein knappes Rennen hin. Eine Sondierung der Agentur Faktor plus von vergangener Woche sieht Vučićs Liste bei 48,6 Prozent, ein Zuwachs von 1,4 Prozentpunkten gegenüber dem Vormonat, während die Studentische Oppositionsliste auf 37,1 Prozent kommt und 5,6 Prozentpunkte zulegte. Eine im August veröffentlichte Analyse der serbischen Denkfabrik Birodi sah die Studentenliste sogar mit 48,5 Prozent vor der SNS mit 38,6 Prozent.