Dschihadist festigt Macht

Syrien kommt nicht zur Ruhe. Am Donnerstag hat ein Bombenanschlag das Zentrum der Hauptstadt Damaskus erschüttert. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden dabei neun Menschen getötet und 20 weitere verletzt. Panik brach aus, das attackierte Café, das sich in der Nähe des Justizpalastes befindet, wurde von Einsatzkräften abgeriegelt. Möglicherweise hat der Attentäter auch versucht, ins Justizgebäude selbst zu gelangen und dort einen weiteren Anschlag zu verüben.

Zunächst hat sich niemand zu dem Attentat bekannt, eine Untersuchung wurde eingeleitet. Seit dem Sturz der Regierung Baschar Al-Assads durch von den USA, der Türkei, den Golfstaaten und Israel unterstützte Milizen im Dezember 2024 hat es zahlreiche tödliche Anschläge gegeben, mehrere davon auch in Damaskus. Die meisten Opfer waren im Juni 2025 in einer Kirche zu beklagen.

Die demokratisch nicht legitimierte Regierung unter dem einst per US-Kopfgeld gesuchten Chef des Al-Qaida-Ablegers Haiat Tahrir Al-Scham (HTS), Abu Mohammed Al-Dscholani, der sich inzwischen mit seinem bürgerlichen Namen Ahmed Al-Scharaa ansprechen lässt, schustert sich derweil weiter pseudodemokratische Strukturen zusammen. Nach monatelangen Verzögerungen haben die syrischen Behörden am Mittwoch die Namen von 70 Abgeordneten veröffentlicht, die Dscholani selbst ausgewählt hat. Sie stoßen zu den 140 Parlamentsmitgliedern hinzu, die im vergangenen September in einem ebenfalls von »Präsident Scharaa« streng kontrollierten Prozess »gewählt« worden waren. Wahlrecht hatten allerdings nicht die Bürgerinnen und Bürger Syriens, sondern regionale Wahlkomitees, die ihrerseits vom Obersten Wahlkomitee ernannt worden waren. Am Montag soll das 210köpfige Parlament, das für eine 30monatige Amtszeit zusammenbleiben soll, seine erste Sitzung abhalten. Erarbeitet werden sollen unter anderem ein neues Wahlgesetz und eine neue Verfassung.

Die Zusammensetzung des Parlaments bedeutet eine Stärkung der ebenfalls nicht gewählten Regierung, repräsentiert aber keinesfalls die Bevölkerung Syriens. Kritisiert wird, dass insgesamt nur 22 Frauen im Parlament vertreten sind. Insgesamt wurden überproportional viele konservative sunnitische Kräfte ins Parlament berufen. Besonders stark vertreten sind mit einem Viertel der Parlamentsmitglieder Syrer, die als Flüchtlinge in der Türkei gelebt haben. Auch handfeste Terroristen wie Hassan Sufian, Chef der wie die HTS mit Al-Qaida verbundenen Gruppe Ahrar Al-Scham, sind unter den von Dscholani Ernannten. Hinzu kommt Leith Barus aus dem drusischen Suweida, der sich während der von HTS-Truppen verübten Massaker vom Juli 2025 auf die Seite der Täter gestellt hatte. Um den Anschein von Pluralität zu wahren, sind im Parlament insgesamt fünf Alawiten vertreten. Die religiöse Minderheit, der auch die Familie Assad angehört, sieht sich tagtäglich Demütigungen, Verfolgungen, Entführungen, Vergewaltigungen und Massakern durch die HTS und andere Gruppen ausgesetzt. Im März 2025 töteten syrische Streitkräfte etwa 1.600 alawitische Zivilisten.

Ebenfalls am Mittwoch besuchte der syrische Außenminister Asaad Al-Schaibani, auch er ein hochrangiges Mitglied der HTS-Miliz, die in der Vergangenheit für die Entführung und Hinrichtung von Angehörigen der libanesischen Streitkräfte sowie der Hisbollah verantwortlich war, die libanesische Hauptstadt Beirut. Dort führte er Gespräche, unter anderem mit Premierminister Nawaf Salam, mit Präsident Joseph Aoun und mit Parlamentssprecher Nabih Berri. Al-Schaibani zeigte sich »offen« für Gespräche mit der Hisbollah, »wenn die Interessen beider Länder es in Zukunft erfordern«.

US-Präsident Donald Trump hatte Damaskus jüngst aufgefordert, in den Libanon einzumarschieren und die Hisbollah zu bekämpfen. Dscholani hat dementiert, zugleich aber wurden zusätzliche extremistische Kräfte und Raketenwerfer an der Grenze zum Libanon stationiert – angeblich Maßnahmen zur Eindämmung von Schmuggel. Im vergangenen Jahr ist es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen syrischen Truppen und der libanesischen Armee gekommen. Ebenfalls im vergangenen Jahr hat der US-Gesandte Tom Barrack Libanon mit einem syrischen Einmarsch gedroht. Damaskus werde helfen, die Hisbollah und die Hamas zu bekämpfen. Bereits zuvor hatte Barrack gesagt, Syrien betrachte den Libanon als sein »Strandresort« und könnte Teile des Zedernstaats besetzen. Während des Syrien-Kriegs hatte der HTS-Vorgänger Nusra-Front Teile der nördlichen und östlichen libanesischen Grenzregion besetzt und zahlreiche Bombenanschläge im Libanon verübt.