Aus: Ausgabe vom 12.10.2018, Seite 12 / Thema

Weltunordnungskrieg

Die militärischen Auseinandersetzungen in Syrien haben die globalen Kräfteverhältnisse verändert. Die USA haben ihre hegemoniale Rolle eingebüßt, Russland ist auf die Bühne der Weltpolitik zurückgekehrt

Von Wiebke Diehl
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Russland ist als bedeutender Akteur im Nahen Osten nicht mehr wegzudenken (ein syrischer und zwei russische Soldaten am 2. März 2018 in Damaskus)

»Und ihr denkt, es geht um einen Diktator«, überschrieb Hans-Christof Kraus, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Uni Passau, seinen Beitrag über den Krieg in Syrien im Feuilleton der FAZ vom 24. Juli 2012. Es gehe beim Syrien-Krieg keinesfalls darum, der syrischen Bevölkerung zu Freiheit und Demokratie zu verhelfen. Die große Vielzahl deutscher Kommentatoren lege eine große »geopolitische Ahnungslosigkeit« an den Tag, man habe in »unserem Land verlernt (…), in weltpolitischen und geostrategischen Kategorien zu denken«. Dabei liege die Ursache für den Krieg auf der Hand: Bereits der britische Politiker Halford Mackinder habe kurz vor dem Ersten Weltkrieg Nord- und Mittelasien als »Herzland« geopolitischen und geostrategischen Interesses bezeichnet, in dem sieben Achtel der Weltbevölkerung angesiedelt seien und sich der weitaus größte Anteil an Rohstoffen befinde. Wer dieses Gebiet beherrsche, sei Herrscher der Welt. Für Nicholas Spykman, während des Ersten Weltkriegs »bedeutendster amerikanischer Geopolitiker seiner Zeit«, sei hingegen nicht das »Herzland«, sondern dessen »Randgebiet«, das von Skandinavien über Mitteleuropa, die Türkei, die arabischen und vorderasiatischen Länder, Indonesien, Korea sowie Ost- und Nordchina reiche, die entscheidende weltpolitische Region gewesen. In Übereinstimmung damit, so Kraus, hätten »fast alle der Hauptkonfliktlinien zwischen Ost und West (in der Ära des Kalten Krieges; jW) in den Regionen jener breiten ›Randland‹-Zone zwischen Finnland im Westen, Korea im Osten gelegen«.

Als Hans-Christof Kraus diese Zeilen schrieb, war der Krieg um Syrien bereits in vollem Gange. In der großen Mehrzahl der westlichen Medien wird er bis heute als Folge der brutalen Niederschlagung friedlicher Proteste einer seit Jahrzehnten in ihren bürgerlichen Freiheiten beschränkten Bevölkerung dargestellt. Nur ein Sturz des »Diktators« könne diesen Krieg beenden, so der Tenor. Die syrische Bevölkerung zu befragen wird offensichtlich nicht für nötig erachtet. Der Beitrag von Kraus hob sich dementsprechend stark von dem ab, was die Mehrheit der Deutschen tagtäglich aus der Zeitung »lernte«.

Tatsächlich hatten die Syrerinnen und Syrer im Frühjahr 2011 so manchen Grund, gegen die Regierung zu protestieren. 15 Geheimdienste agierten, verhafteten und folterten vielfach willkürlich und entzogen sich der Kontrolle des Präsidenten. Die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit war trotz der von Baschar Al-Assad eingeleiteten Reformen äußerst eingeschränkt. Eine Vielzahl der Demonstranten forderte die Aufhebung des Ausnahmezustands, Teile der kurdischen Bevölkerung riefen nach der Einbürgerung staatenloser Kurdinnen und Kurden und der Anerkennung ihrer kulturellen Rechte. Auf den syrischen Straßen traf man zudem mittelständische Unternehmer, die in Folge der wirtschaftlichen »Öffnung« seit 2005 mit der ausländischen Konkurrenz nicht mithalten konnten. Auch die Landbevölkerung hatte unter den Wirtschaftsreformen gelitten. In Verbindung mit einer jahrelangen Dürreperiode hatte die Landflucht enorm zugenommen. Es entstanden arme Vorstädte mit einer Bevölkerung ohne Perspektive.

Das große Schachspiel

Viele der an den ersten Protesten Beteiligten zogen sich schnell wieder von der Straße zurück, als deutlich wurde, dass der Konflikt von außen ganz erheblich befeuert wurde. Als immer mehr bewaffnete Radikale auftraten, wuchs die Furcht der syrischen Bevölkerung vor einem konfessionell gefärbten Krieg, dem die seit Jahrhunderten praktizierte interreligiöse Koexistenz zum Opfer fallen könnte. Die große Mehrzahl der Syrerinnen und Syrer wollte politische Reformen, aber keinen Sturz des säkularen politischen Systems. Die syrischen Muslimbrüder hingegen, die in den 1970er und 80er Jahren mit zahlreichen konfessionell motivierten Anschlägen versucht hatten, die Regierung von Hafis Al-Assad zu stürzen, setzten auf einen Regime-Change. Während ein Großteil der Führerschaft in Großbritannien und der Bundesrepublik »Asyl« erhalten hatte, lebten viele einfache Mitglieder im jordanischen Exil, von wo sie nun bewaffnet nach Syrien eindrangen, auf Demonstranten schossen und Anschläge gegen syrische Sicherheitskräfte verübten. Die dabei eingesetzten Waffen kamen schon damals aus Katar, Saudi-Arabien und der Türkei, wie der ehemalige katarische Ministerpräsident und Außenminister inzwischen zugegeben hat, die USA koordinierten die Lieferungen.¹ In den Wirren des »arabischen Frühlings« hatte sich den genannten Staaten eine formidable Möglichkeit zur Durchsetzung handfester geopolitischer und geostrategischer Interessen geboten. Detaillierte Pläne für einen Regime-Change hatten längst in den Schubladen gelegen.

In der Theorie von Zbigniew Brzeziński, sicherheitspolitischer Berater mehrerer US-Präsidenten, Professor für Außenpolitik und Autor des einschlägigen Buchs »The Grand Chessboard«, gilt Syrien zwar nicht als geostrategischer Akteur. Allein ein Blick auf die Karte genügt aber, um sich zu vergegenwärtigen, welche Bedeutung das Land als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt hat, das Pläne zur Dominanz des Nahen und Mittleren Ostens allein aufgrund seiner Lage zu durchkreuzen vermag. Wer die dortigen Ressourcen kontrollieren will, kann weder eine unabhängige Entscheidungen treffende syrische Regierung noch einen geeinten oder zumindest in Kooperation miteinander begriffenen arabisch-islamischen Raum gebrauchen, der dazu neigen würde, »raumfremde« Mächte auszuschließen.

Bereits die Aufteilung der nach dem Ende des Osmanischen Reichs teils unter französischem, teils unter britischem Mandat stehenden Gebiete in Staaten mit künstlich gezogenen Grenzen, die von der Bevölkerung vor Ort vehement abgelehnt wurde, hatte entsprechend zum Ziel, die Kontrolle der Region durch größtmögliche Zersplitterung zu erleichtern. Die Mandatsmächte gründeten hierzu zeitweise sogar Kleinststaaten, die entlang ethnischer und konfessioneller Kriterien organisiert waren. Die nach dem Zweiten Weltkrieg sprunghaft an Einfluss gewinnenden Vereinigten Staaten von Amerika führten die Politik der ehemaligen Mandatsmächte fort. In Syrien wurden missliebige Regierungen von der CIA weggeputscht, wie z. B. 1949 der gewählte syrische Präsident Schukri Al-Kuwatli, der – gemeinsam mit dem syrischen Parlament – in Reaktion auf die Teilung Palästinas und das von den USA, Frankreich und Großbritannien verhängte Waffenembargo den Bau einer Pipeline über syrisches Territorium verweigert hatte.

Der von der CIA unterstützte Putschist Husni Al-Saim hingegen stimmte sowohl dem Bau der Pipeline als auch einem Waffenstillstand mit Israel, später auch Friedensgesprächen und der Ansiedlung von 250.000 palästinensischen Flüchtlingen in Syrien zu.³ 1957 versuchte die US-Regierung erneut und diesmal mit Hilfe der syrischen Muslimbrüder, die Unruhe im Land stiften und auch Anschläge begehen sollten, den nach Jahren im Exil nach Syrien zurückgekehrten und in freier Abstimmung zum Präsidenten gewählten Al-Kuwatli zu stürzen. Dieser Versuch scheiterte vor allem am Widerstand der Sowjetunion.

Assad im Fadenkreuz

Das politische, militärische und geheimdienstliche Establishment der USA, Frankreichs und Großbritanniens betrachtete Syrien weiterhin vor allem unter geostrategischen Gesichtspunkten. Nach der Machtübernahme Baschar Al-Assads im Jahr 2000 kooperierte man zwar mit dessen Regierung. US-amerikanische und deutsche Geheimdienstler und Kriminalbeamte verhörten gar eigene Staatsbürger in syrischen Gefängnissen, in denen diese nachweislich gefoltert wurden, nachdem die CIA sie dorthin verschleppt hatte.⁴ Die wirtschaftliche »Öffnung« des Landes ab dem Jahr 2005 wurde von den westlichen Industrienationen begrüßt. In deren Folge wurde sogar ein umfangreiches Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Syrien ausgehandelt. Doch die fortdauernde Weigerung der Regierung Assad, sich dem Primat einer US-amerikanischen Dominanz zu unterwerfen, in Verbindung mit den engen Bündnissen, die Damaskus mit Russland, China, aber auch mit Iran und der Hisbollah, den Erzfeinden nicht nur Israels, geschlossen hatte, ließ die Pläne zum Regierungssturz reifen.

Von Wikileaks veröffentlichte Depeschen der US-amerikanischen Botschaft in Damaskus, in denen bereits 2006 gefordert wurde, durch das Schüren von Konflikten zwischen Sunniten und Schiiten das Land ins Chaos zu stürzen, sind nur ein Beispiel unter vielen. Ein anderes sind die Berichte des ehemaligen NATO- und US-Generals Wesley Clark von 2007, ein hochrangiger US-Offizier habe ihm gegenüber kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angekündigt, man werde innerhalb von fünf Jahren sieben islamisch geprägte Staaten zerstören: Irak, Iran, Syrien, Libanon, Somalia, Sudan und Libyen.⁵ Dabei ging es in erster Linie um die Kontrolle von Energieressourcen und Transportwegen und darum, China und Russland fernzuhalten. Syrien spielte diesbezüglich eine besondere Rolle: Nicht nur schlummern vor Syrien, Libanon, Zypern, Israel und Gaza reiche Offshore-Erdgasreserven. Auch müssen Pipelines, durch die von Saudi-Arabien und Katar aus Erdgas und Öl nach Europa transportiert werden sollen, um nicht zuletzt den Marktanteil Russlands deutlich zu verringern, über syrisches Territorium verlaufen. Damaskus hat eine solche geplante Pipeline 2009 abgelehnt und statt dessen einem gemeinsamen Pipelineprojekt mit Iran, der sich mit Katar eines der größten Gasfelder weltweit teilt, den Vorzug gegeben. Genauso hat die Regierung Assad türkische Pläne, Wasser über syrisches Territorium nach Israel zu exportieren, abgelehnt.

Ganz besonders ins Fadenkreuz rückte Damaskus wegen des seit 1979 bestehenden strategischen Bündnisses mit Iran, das seit 1982 auch die libanesische Hisbollah, die Israel im Sommerkrieg 2006 eine schmerzhafte militärische Niederlage zugefügt hat, einschließt. Außerdem führt der Weg nach Iran sowohl für die israelische als auch die US-Armee und die NATO über Syrien. Der israelischen Regierung ist die syrische Politik noch in anderer Hinsicht ein Dorn im Auge: Eine Aufgabe des Anspruchs auf die strategisch bedeutenden Golanhöhen, die von Israel 1967 teilweise besetzt und 1981 völkerrechtswidrig annektiert und besiedelt wurden, ist für Baschar Al-Assad in Nachfolge seines Vaters keinerlei Option. Die israelische Regierung hat ihrerseits erklärt, den Golan nicht an Syrien zurückgeben zu wollen, und 2013 sogar Ölbohrungen in dem Gebiet genehmigt. Darüber hinaus besteht Damaskus bis heute auf dem Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat.⁶ Aus diesem Grund werden sie nicht eingebürgert, obwohl ihnen in Syrien ansonsten volle Bürgerrechte eingeräumt werden.

Israelische Armee und Regierung unterstützten die bewaffnete syrische Opposition auf dem Golan seit Beginn des Konflikts. Dies geschah durch Feuerhilfe der israelischen Luftwaffe, durch die Unterstützung mit humanitären Hilfsgütern, die medizinische Behandlung von Kämpfern in israelischen Krankenhäusern und die direkte Belieferung mit Waffen. Die »Blauhelm«-Mission auf den Golanhöhen hat auf diese israelische Einmischung in den syrischen Krieg schon früh hingewiesen. Zudem bemüht sich die israelische Armee um die Schaffung einer 40 Kilometer über den besetzten Golan hinaus in syrisches Territorium reichenden »Pufferzone«.

Die westlichen Industrienationen, allen voran die USA, Großbritannien und Frankreich, sowie die Golfstaaten und die Türkei nahmen billigend in Kauf, dass die von ihnen bewaffnete, trainierte sowie politisch, finanziell und logistisch⁷ unterstützte Opposition von radikalen Kräften übernommen wurde. Geheimdienstliche Quellen wie ein Dokument der Defense Intelligence Agency (DIA) aus dem Jahr 2012 belegen gar, dass diese Entwicklung begrüßt wurde.⁸ Zugleich wurde humanitäre Hilfe entgegen dem Neutralitätsgebot als politisches Instrument missbraucht: Unterstützt wurden Notleidende nur in den Gebieten, die unter Kontrolle der – oft radikalen – Opposition standen. Die betroffene Bevölkerung sollte so beeinflusst und eine Entscheidung im Syrien-Krieg zugunsten der Opposition vorangetrieben werden. Ein ähnliches Ziel wird auch mit der Weigerung der westlichen Industriestaaten verfolgt, sich vor einem grundlegenden politischen Wandel in dem Land – sprich dem Abtreten Assads – am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen, sowie mit den Sanktionen: Die US-Regierung verschärfte 2011 ihre bereits seit 1979 bestehenden »einseitigen Zwangsmaßnahmen«, die EU setzte eigene in Kraft. Die Sanktionen verschärfen die humanitäre Katastrophe in Syrien, wie zahlreiche Berichte der WHO, der UN-Organisation ESCWA und des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für negative Auswirkungen von Sanktionen, Idriss Jazairy, belegen. Losgetreten wurde zugleich eine propagandistische Kampagne, die nicht einmal davor Halt machte, Massaker, die eindeutig der Opposition zugeordnet werden konnten, der Regierung Assad anzulasten. Für tatsächlich oder vorgeblich begangene Angriffe mit Chemiewaffen war der Schuldige jedesmal schnell ausgemacht – obwohl längst bekannt war, dass auch Gruppen wie die Nusra-Front, der »Islamische Staat« (IS) oder Dschaisch Al-Islam über chemische Waffen verfügen und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen Damaskus bescheinigt hatte, seine gesamten Bestände an solchen Waffen vernichtet zu haben.⁹

Russlands Haltelinie

Für Moskau, das die zerstörerische Politik der »letzten Weltmacht« USA von Afghanistan über den Irak und gegenüber dem Iran über viele Jahre zähneknirschend, aber zurückhaltend beobachtet hatte,¹⁰ war in Syrien die rote Haltelinie erreicht. Tartus ist der letzte verbliebene russische Marinestützpunkt am Mittelmeer. Das enge und historisch gewachsene Bündnis mit Damaskus war die einzige ernstzunehmende Einflussmöglichkeit, die Russland in der Region blieb. Sowohl auf wirtschaftlicher Ebene als auch militärisch und im Energiesektor arbeiteten beide Länder eng zusammen. Ein Sturz der Regierung Assad und deren Ersetzung durch eine US-amerikanische Vasallenregierung hätten Moskau und China auf lange Zeit aus der Region verbannt und auch die regionalen Kräfteverhältnisse spürbar verschoben. Nicht zuletzt wäre Saudi-Arabien im Wettstreit mit Iran um die Vormachtstellung in der Region gestärkt worden. Moskau ist – anders als die USA, die das Schüren von interkonfessionellen Konflikten als Herrschaftsinstrument fest in ihre Politik integriert haben – an einem stabilen Nahen und Mittleren Osten interessiert. Darum intervenierte Moskau schon früh auf der diplomatischen Ebene und seit September 2015 auch militärisch, nachdem die sogenannte Anti-IS-Koalition unter Führung der USA bereits ein Jahr lang völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien geflogen hatte. Spätestens mit der Rück­eroberung Ostaleppos im Dezember 2016 galt der Krieg zugunsten der Koalition aus Syrien, Iran, Hisbollah und Russland als entschieden.¹¹ Inzwischen stehen auch der Süden und der bei Syrien verbliebene Teil des Golan wieder unter syrischer Kontrolle, die Rückeroberung Idlibs wurde zwar im September 2018 durch die Einrichtung einer Deeskalationszone seitens der Astana-Garantiemächte Iran, Russland und Türkei verschoben, ist aber letztlich unaufhaltsam.

Der Syrien-Krieg war nie ein Bürgerkrieg, sondern ist vielmehr ein Weltordnungskrieg, der die Karten gründlich neu gemischt hat. Russland, das 2011 faktisch keine nennenswerte Rolle mehr in der Region spielte, ist heute als bedeutender Akteur nicht mehr wegzudenken. Die USA haben ihren Anspruch, »einzig verbliebene Weltmacht« zu sein, mit der Niederlage in Syrien zugunsten eines Multilateralismus zu großen Stücken eingebüßt. Sie gelten nicht mehr als einzige Ordnungsmacht im Nahen Osten, und die regionalen Akteure haben sich damit zumindest vorläufig abgefunden und ihre Beziehungen zu Moskau intensiviert. So wurden etwa mit Saudi-Arabien in den letzten Jahren Investitionsabkommen in einem Umfang von mehr als zehn Milliarden US-Dollar unterschrieben, und es wurde über eine Kooperation im Bereich Produktion von Flüssiggas sowie über Rüstungsdeals verhandelt. Zu Israel unterhält Moskau ohnehin hervorragende Beziehungen. Auch aus diesem Grund wurden nicht nur mehr als 700 israelische Luftschläge in Syrien toleriert,¹² sondern es wurde auch israelischen Wünschen nach der Fernhaltung iranischer Kämpfer von der syrisch-israelischen Waffenstillstandslinie weitgehend nachgekommen. Selbst die russisch-türkischen Beziehungen haben sich wieder deutlich verbessert, nachdem sie in Folge des türkischen Abschusses eines russischen Kampfjets im Herbst 2015 und der jahrelangen türkischen Unterstützung der bewaffneten Opposition in Syrien auf einem historischen Tiefpunkt angelangt waren.

Es bleibt die Frage Nordsyriens, das größtenteils von kurdischen Kräften, die sich im Kampf gegen den IS große Verdienste erworben haben, kontrolliert wird. Mit Luftunterstützung der US-Armee haben sie auch arabische Städte wie Rakka eingenommen, im Norden des Landes einen Quasistaat gegründet und die Errichtung von 25 US-Militärstützpunkten im Land sowie die faktische US-Kontrolle über etwa 70 Prozent der syrischen Energiequellen zugelassen. Als die kurdischen Kräfte, denen gegenüber Moskau immer auf Dialog gesetzt hat, im Sommer 2018 unter dem Eindruck der türkischen Militäroffensive Gespräche mit Damaskus begannen, schien der Weg zu einer einvernehmlichen Lösung offen, wobei die territoriale Integrität Syriens für Damaskus, Teheran und Moskau nicht verhandelbar ist. Selbstverständlich will auch Ankara – wenn auch aus anderen, hinlänglich bekannten Motiven – einen kurdischen Staat mit allen Mitteln verhindern. Im Bewusstsein, dass eine friedliche Einigung zwischen den kurdischen Kräften und Damaskus ihren weitgehenden Ausschluss aus der Gestaltung der Nachkriegsordnung in Syrien bedeuten würde, war die US-Regierung alarmiert und hat ihre Bemühungen intensiviert, über die Kurden eine Teilung Syriens voranzutreiben. Dazu haben die USA gerade erst ihr diplomatisches Personal in Nordsyrien verdoppelt. Nur wenn dieser erneute Versuch, das Land zu destabilisieren, gemeinsam von Damaskus und den kurdischen Kräften vereitelt wird, kann Syrien vielleicht irgendwann Frieden finden.

Anmerkungen

1 https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/60019-unterstutzung-fur-syrische-al-kaida-katar-saudi-usa/; Seymour Hersh: »The Red Line and the Rat Line«, April 2014; https://www.lrb.co.uk/v36/n08/seymour-m-hersh/the-red-line-and-the-rat-line.

2 Die Pipeline sollte, ausgehend von Saudi-Arabien, bis zum Mittelmeer führen und war von der damaligen Arabian American Oil Company (Aramco) initiiert worden.

3 Auch Al-Saim wurde nach einigen Monaten gestürzt. Es folgten drei weitere Putsche im selben Jahr.

4 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verhoer-im-foltergefaengnis-abgeordnete-verlangen-aufklaerung-im-fall-zammar-a-386634.html.

5 https://www.youtube.com/watch?v=Vrt2VmqOjCo.

6 Vor dem Krieg beherbergte Syrien etwa eine halbe Million palästinensische Flüchtlinge.

7 Über im Mittelmeer stationierte Schiffe wurde sogar syrischer Militärfunk abgehört, die so erlangten Informationen wurden an die Opposition weitergegeben und zu deren militärischem Vorteil benutzt.

8 http://www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf?D=1.

9 https://www.jungewelt.de/artikel/331221.giftige-propaganda.html?sstr=giftige%7Cpropaganda.

10 Bei der Resolution des UN-Sicherheitsrats, die später für den Sturz Muammar Al-Ghaddafis in Libyen missbraucht wurde, hatte Russland sich enthalten.

11 Zwar hat das russische Eingreifen in den Krieg die Rückeroberung fast des ganzen Landes extrem beschleunigt. Wichtige militärische Erfolge haben die syrische Armee, Iran und die Hisbollah aber bereits lange vorher errungen. Das militärische Blatt hatte sich bereits gedreht, bevor sich Moskau zur militärischen Intervention entschloss. Dementsprechend wäre es eine völlige Fehleinschätzung, die Regierung Assad, Iran und die Hisbollah als Schachfiguren zu betrachten, die Moskau nach Belieben verschieben könnte.

12 Der versehentliche Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die syrische Armee im September 2018, in dessen »Radarschatten« sich israelische Kampfjets während ihres Angriffs auf die Stadt Latakia bewegt hatten, hat die russisch-israelischen Beziehungen allerdings stark belastet. Moskau machte Israel öffentlich für den Tod von 15 russischen Soldaten verantwortlich.

Wiebke Diehl schrieb an dieser Stelle zuletzt am 21.4.2018 über vorgebliche Einsätze von ­Chemiewaffen im Syrien-Krieg.


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