In über 90 Städten sind Schulstreiks gegen die drohende Wehrpflicht geplant. Der bürgerliche Staat und seine Presse versuchen, die Proteste zu sabotieren und lächerlich zu machen.
In Polen hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die kommunistische Partei des Landes (KPP) für illegal erklärt und damit den Weg für ihr Verbot geebnet. Mit einer Beweisaufnahme machte sich das Gericht keine Mühe.
Der Mitte der Woche veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erfasst weder die strukturellen Armutsursachen noch liefert er die entscheidenden Informationen zum überbordenden Reichtum.
Im Selbstbedienungsladen namens Staat kann man besonders lukrativ abstauben, wenn die Temperaturen unter Null liegen. Das hat Katherina Reiche in ihrer Karriere längst verinnerlicht.
In Polen hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die kommunistische Partei des Landes (KPP) für illegal erklärt und damit den Weg für ihr Verbot geebnet. Mit einer Beweisaufnahme machte sich das Gericht keine Mühe.
Am 15. August trafen sich Trump und Putin in Alaska. Die Unisonokommentare westlicher Medien lauteten: Da kommt nichts bei raus. Der Stehsatz wurde nach dem jüngsten Gespräch in Moskau wieder herausgeholt.
Das Thema der Entschädigung für polnische Besatzungsopfer sorgte auf den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen für gereizte Stimmung. Der Ukraine-Krieg nicht. Hier soll »kein Blatt zwischen beide Länder passen«.
Von Reinhard Lauterbach
Ohne Kommentar
REUTERS/Zohra Bensemra
Bei Protesten von Studenten wegen mangelnder finanzieller Hilfen ist es in der senegalesischen Hauptstadt Dakar am Mittwoch zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.
AboEine neue Bertelsmann-Studie behauptet, die Hälfte der Bürgergeldempfänger suche keinen Job. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die Zahlen sind verzerrt, stützen Vorurteile und ignorieren Wissenschaftserkenntnisse. Von Ralf Wurzbacher
Das Credo der »Pflegereform« heißt: Mehr zahlen, weniger Leistung. Denn das Eckpunktepapier der Bundesregierung sieht höhere Schwellenwerte und private Zusatzversicherungen vor. Kritiker warnen vor Armutsrisiko im Alter. Von Oliver Rast
AboBeschlüsse sind »bindend« und »zu respektieren«: Linke-Vorstand antwortet auf Kritik am Rauswurf des palästinasolidarischen Aktivisten Ramsis Kilani. Von Max Grigutsch
Statt privatem Feuerwerk sollten leuchtende Drohnen am Himmel Ballett tanzen, schlägt Hanna Rhein, Expertin für Luftreinhaltung der Deutschen Umwelthilfe, vor. Interview: Gitta Düperthal
Der 28-Punkte-Plan der USA für eine Friedensregelung in der Ukraine war ein deutliches Signal: Hey, NATO-Freunde, ihr habt weltpolitisch nichts zu sagen. Die Rest-NATO kämpft nun an vielen Fronten und verliert. Von Arnold Schölzel
Auf die Junge Gruppe kommt es nicht mehr an. Wenn die Unionskollegen bocken, hilft Die Linke gerne aus: Per Enthaltung will die Partei das Rentenpaket der »schwarz-roten« Koalition sichern. Von Kristian Stemmler
Bei den Präsidentschaftswahlen zieht Nasralla an Trumps Wunschkandidat Asfura vorbei. Allerdings liegt weiterhin kein Endergebnis vor, und der Unmut auf der Straße wird größer.
Im Dezember 2024 rief Präsident Yoon das Kriegsrecht aus, um interne Kritiker seines Kriegskurses gegen den Norden loszuwerden. Sein Nachfolger im Amt scheint an einer politischen Aufarbeitung nicht interessiert. Von Martin Weiser, Seoul
AboDas Treffen der Außenminister in Wien offenbart die antirussische Stoßrichtung der Organisation für gemeinsame Sicherheit. Russlands Topdiplomat Lawrow bleibt fern und äußert seine Kritik per Medienbericht. Von Dieter Reinisch, Wien
AboDie ehemalige EU-Außenbeauftragte sieht sich mit Betrugs- und Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Schon bei den Atomverhandlungen mit Iran ließ sie die iranische Seite als Vertreterin Brüssels auflaufen.
AboSpanien hat am Donnerstag bei einem Besuch des marokkanischen Premiers mehrere Abkommen abgeschlossen. Ob darunter auch die Übertragung der Hoheitsrechte über den Luftraum der Westsahara an Rabat sind, blieb unklar.
AboIm Westen Ugandas haben Frauen mit Behinderung ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und sich eine zweite Chance erkämpft. Von Sara Meyer, Bwera
AboMehr als 1.300 Tote und über fünf Millionen Betroffene: Eine Flutkatastrophe erschüttert Südostasien. Trotz sinkender Pegel bleibt die Lage dramatisch – ganze Regionen sind abgeschnitten, Hilfe kommt nur schleppend. Von Thomas Berger
Bürokratie abbauen und zugleich die staatliche Kriegswirtschaft fordern: Der Neoliberalismus hat viele Gesichter. Seine Ausgangsbasis ist aber stets die behauptete Ungleichheit der Menschen. Von Jörg Goldberg
Über die Ausweitung der Kampfzone und einen listenreichen Kapitalismus. Im Januar spielt er bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Ein Gespräch mit Andreas Rebers.
AboWer ist in Washington mit der Aufgabe betraut, die nach wie vor kriegsbesoffenen Eurokraten zu »handeln«? Wo ist ihr Führungsoffizier? Hat er schon rübergemacht? Wo liegt es, das neue »Rüber«-Land? Von Stefan Heidenreich
Ab kommender Woche sollen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Australien keinen Zugang mehr zu Social-Media-Plattformen haben. Gegen das Regierungsgesetz laufen Techkonzerne und Lobbygruppen Sturm.
Christine Brückner ließ Frauen der Geschichte in Reden zu Wort kommen, ihre Nachfolgerinnen treten nun unter dem Motto »Wut, Wut, Mut« ins Rampenlicht.
Es ist ein Kreuz mit den Bob- und Rodelbahnen. Sie kosten viel Geld und sind nicht unbedingt nachhaltig. Am Wochenende beginnt die Weltcupsaison der Rodler.
Es ist auffällig, dass die Aufklärung mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Bundestagswahl unterbunden wird, weil das einiges im bellizistischen Politikbetrieb durcheinanderbringen könnte.
Die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) verwehrt sich gegen Versuche des Hamburger Inlandsgeheimdienstes, Kritikern einen Maulkorb anzulegen.
Vertrieben, diskriminiert, ignoriert: Über die Situation der Geflüchteten zwei Jahre nach Aserbaidschans Angriff auf die »Republik Arzach«. Ein Gespräch mit Gegham Stepanyan
Interview: Mawuena Martens und Dominik Wetzel, Jerewan
Die FAZ hat endlich den Schuldigen am »Stuttgart 21«-Desaster gefunden: den japanischen Konzern Hitachi Rail. Spiegel und Winfried Hermann (Grüne) sehen das ebenso. Hitachis Mitarbeit bei Chinas Eisenbahn erwähnt keiner.