Terror und Deportationen

Nur einen Tag nach der Tötung einer Frau in Minneapolis haben Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE am Donnerstag in der Stadt Portland auf ein weiteres Fahrzeug geschossen und zwei Menschen verletzt. Das führte in der Nacht zu Protesten von Hunderten Demonstranten vor einem ICE-Gebäude.

Die Polizei von Portland hatte nach gemeldeten Schüssen von ICE-Beamten am Adventist Health Hospital einen Mann und eine Frau mit Schussverletzungen vorgefunden. Das Heimatschutzministerium erklärte daraufhin, der Mann sei ein »illegaler Einwanderer aus Venezuela« mit angeblichen Verbindungen zu der kriminellen Organisation »Tren de Aragua«, und rechtfertigte den Schusswaffeneinsatz erneut mit angeblicher Notwehr. Eine unbewiesene Anschuldigung: Zuvor hatten die Behörden die US-Staatsbürgerin Renee Good, die am Mittwoch am hellichten Tag von einem ICE-Beamten getötet worden war, als inländische Terroristin diffamiert. Sie behaupteten, der Todesschütze Jonathan Ross sei von ihr bedroht worden und habe um sein Leben fürchten müssen. Videomaterial und Zeugen widerlegen diese Behauptungen klar.

Portlands Polizeichef Bob Day erklärte, das FBI leite die Ermittlungen, Details zum Ablauf lägen ihm jedoch nicht vor. Ähnlich wie in Portland wird auch in Minneapolis ausschließlich das FBI ermitteln. Die dortige Kriminalpolizei wurde auf Anordnung der US-Staatsanwaltschaft von den Untersuchungen zur Erschießung der 37jährigen Good ausgeschlossen. Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte dazu, die Behörden des Bundesstaates hätten »keine Zuständigkeit« in dem Fall.

Der Mord an Renee Good ereignete sich nur einen Tag nach der Ankündigung des Heimatschutzministeriums, die nach eigenen Angaben größte Einwanderungskontrollaktion seiner Geschichte zu starten. Bei der Aktion, für die mehr als 2.000 Bundesbeamte nach Minneapolis entsandt wurden, ist erneut ICE-Chef Gregory Bovino vor Ort, der bereits frühere Großoperationen leitete. Es ist der Höhepunkt einer rassistischen Hetzkampagne, die begann, als Präsident Donald Trump Anfang Dezember die Einwanderungsbehörden anwies, gezielt die somalische Diaspora ins Visier zu nehmen, die er als »Abfall« bezeichnete. Anlass waren angebliche Betrugsfälle in Kindertagesstätten.

Damit steht die erste großflächige Deportationsoperation bevor, seit Präsident Trump Ende vergangenen Jahres seine Pläne, Nationalgardisten zur Unterstützung der ICE-Behörde in Chicago, Los Angeles und Portland einzusetzen, vorerst aufgeben musste. Zuvor hatten die Abschieberazzien einen neuen Höhepunkt an Brutalität erreicht, als Granaten, »Blackhawk«-Helikopter und chemische Kampfstoffe auch gegen Kinder eingesetzt und die danach aufkommenden Proteste mit dem Aufziehen der Nationalgarde beantwortet wurden. Die Gerichte blockierten diese Einsätze jedoch umgehend, was Trump durch das Entsenden von Truppen aus Texas zu umgehen versuchte. Die rechtlichen Auseinandersetzungen dauerten bis Ende Dezember an, bis schließlich der Oberste Gerichtshof die Beschränkungen für die Mobilisierung bestätigte. Ende des Jahres kündigte Trump den Abzug der Nationalgardisten aus den Großstädten an, drohte jedoch: »Wir werden zurückkommen, vielleicht in einer ganz anderen und stärkeren Form.«

Im neuen Jahr sind sie zurück, noch brutaler als zuvor. Dieser »Krieg im Inneren« unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung richtet sich nicht nur gegen Migranten, sondern gegen jeden potentiellen Gegner des Regimes und ist ein Kernstück von Trumps zweiter Amtszeit. Die Joint Terrorism Task Force des FBI wurde zum Beispiel beauftragt, gezielt »linke politische Gewalt« zu bekämpfen, während die Nationalgarde in allen Bundesstaaten »schnelle Eingreiftruppen« zur Bekämpfung ziviler Unruhen ausbildet, die binnen Stunden einsatzbereit sein sollen. Das Trump-Regime sucht mit den Repressionen der hochgerüsteten ICE-Trupps weiter die Konfrontation, während die angebliche Oppositionspartei der Demokraten bislang nur Ermittlungen ankündigt und die Bevölkerung zu friedfertigem Verhalten aufruft.