»Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt steht bevor«

In den zurückliegenden Jahren wurde unter Linken häufig diskutiert, ob und wie sehr der US-Imperialismus im Niedergang begriffen ist. Der Morgen des 3. Januars hat diesen Eindruck anscheinend widerlegt. US-Machthaber Donald Trump ließ den venezolanischen Präsidenten sowie dessen Ehefrau nach New York verschleppen und machte keinen Hehl daraus, dass es ihm um die Kontrolle über die größten Schwerölvorkommen der Welt geht.

Dass der US-Imperialismus jetzt so aggressiv vorgeht, ist ein Ausdruck davon, dass er gerade meint, den Kampf um die Neuaufteilung der Welt, den Kampf um den eigenen Hinterhof besonders scharf führen zu müssen – um den eigenen Abstieg zu verhindern.

Für Sie besteht also kein Widerspruch darin, dass der US-Imperialismus einerseits im Niedergang sei, andererseits einen anderen Staatschef entführen kann, ohne Nachteile auf internationaler Bühne fürchten zu müssen?

Es geht auch darum, dass man China und Russland als Konkurrenten ausschaltet. Das ist ja das, was wir auch in den vergangenen Jahren in Venezuela gesehen haben: China und Russland hatten dort zunehmend investiert. Das war und ist den USA ein Dorn im Auge. Die wollen die weltweite Vorherrschaft behalten, die wollen im weltweiten Konkurrenzkampf um Profite weiter bestehen. Darum kämpfen sie in ihrem »Hinterhof«. Parallel bereitet Washington den nächsten großen Krieg vor – mit US-Militärmanövern im Südchinesischen Meer, mit enormen Aufrüstungspaketen. So hat dieser Angriff entlarvt, wie dringend die USA, um international konkurrenzfähig zu bleiben, die Rohstoffe auch Venezuelas brauchen. Das betrifft die Völker der Welt, in der Region aber unmittelbar Kuba.

Der sozialistisch orientierte Inselstaat erhielt bis zu den Kaperaktionen der U. S. Navy Ende 2025 Öllieferungen aus Venezuela. Damit dürfte nun Schluss sein.

Ja, die Aktion zielt auch auf Kuba. Dieses Vorgehen zieht sich ja durch die Geschichte der USA: Im Zweifelsfall unliebsame Regierungen einfach wegputschen und jetzt eben auch Präsidenten entführen. Das sehen wir seit dem Zweiten Weltkrieg: in Kuba, in Guatemala, in El Salvador und Honduras, in Nicaragua und in etlichen weiteren Ländern.

Das naheliegendste Vorbild für den Angriff vom 3. Januar dürfte die Entführung des panamaischen Präsidenten Manuel Noriega sein. Die damalige US-Invasion begann am 20. Dezember 1989 und dauerte interessanterweise bis zum 3. Januar 1990. Noriega, Chef einer linksnationalen Regierung, war von Washington als Drogenbaron diffamiert worden. Woran mussten Sie zunächst denken, als Sie die Nachrichten von der Entführung Maduros sahen?

Als ich an dem Sonnabend morgen aufgewacht bin, habe ich direkt in den Nachrichten gesehen, dass Bomben auf Venezuela fallen. Im Laufe der nächsten Stunden ist klar geworden, dass Maduro entführt worden ist. Woran ich direkt denken musste, war der Versuch von 2002 den damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez wegzuputschen. Die Putschisten waren von den USA finanziert und unterstützt worden. Damals war es allerdings gelungen, mit einer großen Mobilisierung der Massen diesen Versuch zu vereiteln. Das ging dann so weit, dass Chávez wieder freigelassen worden ist durch den Druck der Massen.

Noch am Sonnabend hatten sich vor der US-Botschaft in Berlin immerhin rund 1.000 Menschen versammelt, um gegen diesen Akt nackten Herrschaftsanspruchs über eine ganze Hemisphäre zu protestieren. Droht der hiesige Imperialismus mit dem Fokus auf die jüngste US-Aggression und die Androhung weiterer Angriffe aus dem Blick zu geraten?

Ich finde sehr gut, dass da so viele Kundgebungen spontan stattgefunden haben. Ich selbst war am Sonnabend in Essen auf einer und habe dort gesprochen. Wir müssen aktiv werden und deutlich machen, was für ein Verbrechen das ist, das der US-Imperialismus begeht. Unsere Aufgabe ist es, das Handeln der EU, das Handeln des deutschen Imperialismus zu entlarven. Der erhofft sich, an der Seite des US-Imperialismus das größte Stück vom Kuchen zu bekommen, sprich für den eigenen Griff nach der Weltmacht die beste Ausgangsposition zu bekommen. Dafür wird ein großer Krieg vorbereitet, die Wehrpflicht eingeführt, unbegrenzte Kriegskredite beschlossen. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass zum Beispiel auch Bundeskanzler Friedrich Merz eine klare Positionierung zu dem, was in Venezuela passiert, schuldig bleibt. Es geht ihm nicht um Wahrheit und Moral, sondern um Klasseninteressen.

Gilt das nicht auch für die vielen Medien, die teils unisono die Regierungslinie übernahmen?

In diesen Medien wie auch in den Stellungnahmen der Regierung wird verschwiegen, wie verbrecherisch es war, dass die USA ein Land bombardierten und den Präsidenten entführten. Das wurde nicht verurteilt, sondern statt dessen gefordert, dass es einen friedlichen und demokratischen Übergang in Venezuela brauche. Merz unterstützt den Putschversuch in Venezuela. Deshalb ist es so wichtig, dass die junge Welt, die UZ und andere deutlich benennen, dass es um einen Putsch des Öls wegen geht.

In ihren koordinierten Reaktionen haben die Regierungen in Berlin, Paris und London sowie die EU-Kommission in Brüssel demonstriert, wie egal ihnen nicht nur die in ihren Stellungnahmen noch beschworene völkerrechtliche Fassade ist. Die Botschaft war klar: Südamerika ist nun mal der Hinterhof der USA, da mischen sich die »Europäer« nicht ein. Maduro sei ein unrechtmäßiger Präsident gewesen und Venezuela könne im Grunde froh sein, dass er weg ist. Wie haben Sie diese Stellungnahmen interpretiert?

Diese Botschaften sind eine absolute Frechheit. Selbstverständlich ist das ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der sich gegen das venezolanische Volk richtet. Das müssen wir klar und deutlich benennen. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat es zu Recht als Staatsterrorismus der USA bezeichnet. Wir sind am Vorabend des Kampfs um die Neuaufteilung der Welt. Aus meiner Sicht hat sich Merz deshalb so geäußert, weil noch nicht ganz klar ist, was da zu holen ist, ob man vielleicht doch noch mal ein bisschen was von den USA abbekommt, seinen Einfluss in Lateinamerika auch als deutscher Imperialismus von Seiten der EU erhöhen kann. Unsere Aufgabe besteht nun darin, ganz klar und deutlich zu benennen, dass der deutsche Imperialismus, dass die EU-Staaten hier eine Komplizenschaft mit den USA eingehen.

Wieso sollte für die Linke, für die Friedensbewegung die Unterscheidung eine Rolle spielen, ob die BRD bzw. die EU nun strategische Komplizen oder unterwürfige Vasallen der USA sind?

Das ist ein klarer Unterschied. Wir müssen deutlich machen, dass wir es hier mit keinem bloßen Vasallentum zu tun haben. Das ist keine Unterwerfung unter die Macht der USA. Statt dessen schaut der deutsche Imperialismus, wie er für sich das Beste rausholt in der internationalen Konkurrenz, im Kampf um die Neuaufteilung der Welt, beim Griff nach der Weltmacht. Seit 1945 ist der beste Weg dafür der an der Seite der NATO-Staaten. Jetzt ist das Ziel, über die sogenannte strategische Autonomie in der EU und auch mit Billigung der USA weiter aufzurüsten, damit Washington sich vor allem auf den Kampf gegen China konzentrieren kann.

Die EU-Staaten, der deutsche Imperialismus, der französische Imperialismus usw. konzentrieren sich derweil stärker auf den Kampf gegen Russland. Das Verhältnis des deutschen Imperialismus zum US-Imperialismus ist dabei eines von Kooperation und Konkurrenz. Das sind immer zwei Seiten einer Medaille, die zusammengehören. Und genau das ist es, was wir zum Beispiel in der Ukraine sehen: Es gibt durchaus Streit darum, wer das Lithium, wer die Bodenschätze aus der Ukraine bekommt. Dabei können sich die USA den größten Teil der Beute sichern.

Auf der militärischen Ebene bleibt die NATO-Kriegsallianz von den USA kontrolliert und übt weiter klare Dominanz aus. So wird seit fast zehn Jahren daran gearbeitet, dass die BRD zu einer logistischen NATO-Drehscheibe wird, um möglichst viel und möglichst schnell Material Richtung östliche Front liefern zu können.

Der deutsche Imperialismus braucht die USA militärisch und auch die Mittelstreckenraketen der USA. Diese Erstschlags- sowie Enthauptungswaffen, die in Deutschland im kommenden Jahr stationiert werden sollen, werden ja nicht gegen den Willen des deutschen Imperialismus stationiert. Die Aufgabe der Friedensbewegung ist, dass wir hier gegen die Kriegstüchtigkeit aktiv werden, dass wir hier gegen die Aufrüstung, gegen die Wehrpflicht oder besser den Kriegsdienst aktiv werden. Weil wir unsere eigene Regierung, den eigenen Imperialismus am besten unter Druck setzen können. Das heißt, dagegen zu kämpfen, dass die US-Mittelstrecken hier stationiert werden, dass es unbegrenzte Kriegskredite gibt, dass es einen Kriegsdienst gibt usw.

Ein entscheidender Punkt dabei ist, dass wir auch die Lüge von der Bedrohung durch Russland entlarven. Das ist ja das, was uns gerade die ganze Zeit entgegenschlägt: Butter oder Kanonen; weil Russland uns bedroht, müssten wir den Gürtel enger schnallen und verzichten. Da sehe ich eine entscheidende Aufgabe der Friedensbewegung darin, deutlich zu machen: Das stimmt nicht.

Womit wollen Sie dieser Kriegspropaganda entgegentreten?

Russland ist der NATO in allen wesentlichen militärischen Bereichen um ein Vielfaches unterlegen. Das zeigt die Greenpeace-Studie zum Kräftevergleich. Die Aggression in Venezuela zeigt, dass die Völker der Welt vor allem durch Washington, Brüssel, Berlin und Paris bedroht werden. Unsere Aufgabe ist es, deutlich zu machen: Es geht hier auch um Klasseninteressen. Es geht um Rohstoffe, um Profite und Einflusssphären. Diejenigen, die darunter leiden, diejenigen, die jetzt auch im Krieg gegen Russland in den Schützengraben geschickt werden sollen, das werden nicht die Reichen und Mächtigen sein, nicht diejenigen, die profitieren. Es werden die Jugendlichen aus der Arbeiterklasse, aus der Mehrheit der Bevölkerung sein.

Es gab diesen Fernsehmoment, als im vergangenen Jahr der Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla gefragt wurde, ob von Russland eine Gefahr ausgehe. Chrupalla verneinte das. Geradezu empört fielen die Reaktionen aus dem politischen und medialen Mainstream aus, wie man so etwas sagen könne. Wie haben Sie das damals wahrgenommen?

Was die AfD macht, ist demagogisch. Die AfD ist nicht gegen den Krieg. Die AfD ist auch nicht gegen die NATO. Das zeigt sie in ihrem Programm. Das zeigt sie in ihren Äußerungen deutlich. Die AfD ist auch für die Wehrpflicht, für die Aufrüstung und versucht, an die berechtigte Angst vor Krieg anzuknüpfen. Das müssen wir auch als Friedensbewegung entlarven, denn die Demagogie der AfD verfängt, weil die Leute zu Recht unzufrieden mit der Regierung sind.

Diese Angst wird geschürt. Stichwort »hybride Angriffe« auf »unsere Demokratie«. Wie begegnen Sie dieser medialen Front?

Unser Ansatz ist der gemeinsame Kampf für die Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend. In den Kämpfen, in den Auseinandersetzungen machen wir neben den unmittelbaren Fragen immer auch deutlich, dass es in der großen Politik nicht um unsere Interessen geht. Statt dessen geht es um die Interessen des Kapitals. Das zeigt sich ja gerade auch in der medialen Diskussion: Es geht nicht um die Frage »Krieg: ja oder nein«, »Wehrpflicht: ja oder jein?«, sondern um die Frage: Wann und wieviel?

… und wie schnell?

Genau. Die Zuspitzung der Klassenwidersprüche drückt sich gerade auch darin aus, dass der Meinungskorridor enger wird. Der mediale Mainstream, also das, was wir überall jeden Tag zu lesen und zu hören bekommen – inklusive der AfD-Äußerungen –, vertritt Klasseninteressen. Und zwar im Sinne derjenigen, die Profite im Krieg machen. Das sind die gleichen, die den Kampf um Profite auch im Inland führen: durch Stellenabbau und Sozialkahlschlag.

Die Aussicht der Jugend, im Krieg um Rohstoffe und Profite für die herrschende Klasse verheizt zu werden, stellt mittlerweile die akutere Bedrohung dar, als eine von Kapitalisten unbewohnbar gemachten Erde zu sein scheint. Ist der Kampf um eine lebenswürdige Gesellschaft mit entsprechenden Sicherungssystemen ins Bewusstsein der Jugend gedrungen?

Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv an der Vorbereitung der Schulstreiks mitgearbeitet und mitbekommen, wie das immer größer geworden ist bis zum ersten Aktionstag am 5. Dezember. Ich bin total beeindruckt davon, dass so viele Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen sind. 55.000 haben den Unterricht bestreikt und damit deutlich gesagt: »Wir sind gegen die Wehrpflicht, wir sind gegen den Krieg.« Eine der am meisten gerufenen Losungen auf den Streikkundgebungen lautete: »Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft.« Dieser fundamentale Interessenwiderspruch ist in den Köpfen dieser Jugendlichen angekommen, sie sind sich dessen bewusst geworden. Daran können wir anknüpfen.

Ähnlich wie bei sogenannten wilden Streiks in den Betrieben wurde auch den Schülerinnen und Schülern mit negativen Konsequenzen gedroht.

Die waren mutig und sind streiken gegangen, obwohl ihnen mit unentschuldigte Fehlstunden, schlechten Noten und teilweise sogar mit Verweisen gedroht wurde. Viele Schülerinnen und Schüler waren das erste Mal überhaupt auf einer Demo. Oft sind sie zunächst hingegangen, weil sie für ihre individuelle Freiheit einstehen wollten, weil sie keinen Bock haben, sechs Monate Kriegsdienst zu leisten. Aber, was mich erstaunt hat, war, dass viele dieser Schülerinnen und Schüler begriffen haben: Kriegsdienst heißt nicht ohne Grund so. Und vor dem Krieg haben sie Angst.

Wobei das nicht die einzige berechtigte Belastung für junge Menschen sein dürfte.

Auch bei den Schulstreiks wurde deutlich, dass die jungen Menschen mit der Gesamtsituation unzufrieden sind. Sie merken, dass diese Regierung – und die davor – nicht für sie Politik macht. Während der Coronapandemie von 2020 bis 2022 wurden die Schulen hängen gelassen. Trotz maroder Gebäude wurde alles weggekürzt, was wir noch an Möglichkeiten hatten. Der öffentliche Nahverkehr wird teurer gemacht, Kultur gestrichen, Jugendzentren und Schwimmbäder dichtgemacht usw. Und diese Politiker wollen uns jetzt auch noch zum Kriegsdienst zwingen? Das ist eine riesige Chance, dass die Jugend auf die Straße gegangen ist und in Ansätzen zumindest erkannt hat, dass die ganzen Kriegsvorbereitungen und das Vorantreiben des Sozialabbaus zusammenhängen. Aufrüstung und sozialer Kahlschlag sind zwei Seiten einer Medaille. Diese Wehrpflicht ist eine Klassenfrage.

An diesem Wochenende dürften die Ereignisse vom 3. Januar den Austausch zu Imperialismus, Krieg und Aufrüstung auf der 31. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz prägen. Wo fehlt es noch an politischer Klarheit?

Wir müssen deutlich machen, dass der einzige Weg ist, die Bevölkerung in Bewegung für ihre Interessen zu bringen. Wir dürfen uns auf keine Regierung, auch nicht auf eine unter Beteiligung des BSW oder der Linkspartei verlassen. Diese haben wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie im Zweifelsfall zum Beispiel doch für Bundeswehr-Standorte in Brandenburg sind oder den unbegrenzten Kriegskrediten im Bundesrat zustimmen. Es ist der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium, der Krieg gesetzmäßig hervorbringt. Das ist keine Frage der Regierungskonstellation. Auch in der Frage Krieg und Frieden wird es entscheidend sein, ob wir die Kraft der Arbeiterklasse mobilisieren können oder nicht, siehe 1918: Es waren die meuternden Matrosen und die streikenden Arbeiterinnen, die den Krieg beendeten.

Was bedeutet das für den ideologischen Kampf der gegenwärtigen Vorkriegszeit?

Wir müssen klar benennen, dass die Erzählung von der Bedrohung durch Russland eine Lüge ist. Das ist eine wesentliche ideologische Begleitmusik. Den Kampf gegen den Krieg insgesamt müssen wir konsequent führen – und ihn zu einem Kampf gegen die Ursache des Krieges, den Kapitalismus, entwickeln. Die ersten Schulstreiks gegen den Wehrdienst mit 55.000 Schülerinnen und Schüler auf der Straße waren ein erster starker Schritt zum Aufbau einer antimilitaristischen Jugendbewegung. Jetzt geht es darum, den nächsten Streiktermin am 5. März, die Ostermärsche und die Aktionen gegen die US-Mittelstreckenraketen vorzubereiten.