»Wir sind die Friedensmacht. Niemand sonst«

Am Sonnabend diskutierte junge Welt-Chefredakteur Daniel Bratanovic mit Jan Dieren (MdB, SPD), Ulrich Thoden (MdB, Die Linke und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags), Tatjana Sambale (DKP-Parteivorstand), Yusuf As (Föderation demokratischer Arbeitervereine, DIDF) und Nadja Rakowitz (Verein demokratischer Ärzt*innen)
zum Thema »Butter statt Kanonen: Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?« Wir dokumentieren an dieser Stelle das Podiumsgespräch in Auszügen. (jW)

Daniel Bratanovic: Jörg Goldberg hat uns heute in seinem Referat daran erinnert, dass der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel seinerzeit geäußert hat, dass eine Aufrüstung für Deutschland nicht wünschenswert wäre, weil man keine militarisierte Außenpolitik wolle. Das ist zehn Jahre her und es wirkt wie eine Ewigkeit. Inzwischen gibt es ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Die ganze Angelegenheit wird mit der Behauptung begründet, dass Russland im Jahr 2029 fähig und auch willens sei, die NATO bzw. die Europäische Union anzugreifen. Neuerdings, seit der vollkommen unberechenbaren terroristischen Außenpolitik der USA, ist ein weiteres Argument hinzugekommen. Der staatsterroristische Akt der Entführung von Nicolás Maduro aus Venezuela wird hierzulande als Rechtfertigung für weitere Aufrüstung instrumentalisiert. Auf den Verbündeten sei kein Verlass mehr, deshalb müssten wir die militärischen Fragen selbst in die Hand nehmen. Wo aufgerüstet wird, erfolgt auf der anderen Seite der Sozialabbau. Deswegen haben wir die heutige Diskussion unter das Motto »Butter statt Kanonen« gestellt. Jan, du beziehst schon seit einigen Jahren öffentlich Position gegen Hochrüstung und Militarisierung in diesem Land und hast bei der Grundgesetzänderung im März als einziger der SPD-Abgeordneten mit Nein gestimmt. Muss man sich in dieser SPD, die weit mehrheitlich für genau diesen Kurs der Militarisierung zu stehen scheint, nicht verdammt einsam fühlen?

Jan Dieren: Was soll ich sagen? Natürlich ist das manchmal anstrengend, aber ich bin ja auch nicht in die SPD eingetreten, weil ich gedacht habe, dass ich dort zu hundert Prozent meine politischen Positionen wiederfinde. Du hast die Grundgesetzänderung angesprochen. Da sind die Mehrheitsverhältnisse sehr krass gewesen. In der Gesamtpartei erlebe ich das aber anders. In der SPD wird sehr intensiv über diese Fragen debattiert. Bei den zwei vergangenen Bundesparteitagen, als über das NATO-Ziel, also erst zwei Prozent, dann fünf Prozent, abgestimmt wurde, hat sich jeweils eine Minderheit von immerhin 40 Prozent dagegen ausgesprochen.

Bratanovic: Ulrich, sprechen wir von der Linkspartei. Am 21. März 2025 haben die Regierungen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, an denen die Linkspartei beteiligt ist, im Bundesrat einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die der Bundeswehr eine kreditfinanzierte Aufrüstung jenseits der Schuldenbremse ermöglicht. Das heißt, die Vertreter der Linken haben der Militarisierung grünes Licht gegeben. Was bleibt da noch vom antimilitaristischen Anspruch der Linkspartei?

Ulrich Thoden: Das ist eine sehr berechtigte Frage. Ich war erschüttert, und es ist ein Skandal. Um so mehr, als sich die Partei, die ja viel streitet, an diesem Punkt einig war. Der gesamte Parteivorstand hatte sich dafür ausgesprochen, dass man natürlich mit Nein zu stimmen hat. Die gesamte alte Bundestagsgruppe, die ja noch im Amt war, hatte sich ebenfalls geschlossen dafür ausgesprochen, ebenso die neue Fraktion, die noch nicht im Amt war, sich aber schon konstituiert hatte, auchg die Runde der Landesvorsitzenden. Aber die vier Ministerinnen bzw. Senatorinnen waren beratungsresistent. Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich der Auffassung bin, dass Leute, die dermaßen gegen die Beschlusslage verstoßen, nicht wieder aufgestellt gehören. Aber ansonsten ist die Partei in der Friedenspolitik stabil. Die Positionen sind klar. 8,8 Prozent der Bevölkerung haben uns bei der Bundestagswahl gewählt. Sie haben uns gewählt, weil sie das Gefühl haben, eine andere Gesellschaft ist möglich. Drei große Bereiche spielen da im wesentlichen eine Rolle: die Frage Krieg und Frieden, die Angst vor der Faschisierung – die aber mit Militarisierung zusammenhängt, was viele nicht wissen, die uns wohl vor allem als Brandmauer gegen die AfD gewählt haben – und der ganze Komplex der Daseinsvorsorge, der ja ebenfalls nicht getrennt zu betrachten ist von der Megaaufrüstung. Jeder Euro, den wir in die Aufrüstung stecken, ist ein Euro, der da fehlt, wo es auf den Zusammenhalt der Gesellschaft ankommt. Das ist nämlich eben auch der Punkt, an dem wir die Faschisten besiegen können. Denn die leben davon, dass alle glauben, es geht abwärts. Die versuchen, die Klasse zu spalten, uns gegeneinander zu setzen. Die argumentieren, dass Wohnungen frei werden würden, wenn Menschen mit Migrationshintergrund abgeschoben werden. Aber das ist natürlich nicht der Fall. Die Wohnungen sind ja nicht deshalb so teuer, sondern weil da Konzerne Profite erwirtschaften. Wir sehen uns massiven Angriffen auf alle Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung ausgesetzt. Es geht um den Achtstundentag, Wochenendarbeit, den Eintritt ins Rentenalter usw. Auch da müssen wir den Zusammenhang aufzeigen, denn um das durchzusetzen, braucht man das Kriegs- und Bedrohungsnarrativ. Die Leute sollen so viel Angst vor dem Russen haben, dass sie alles mit sich machen lassen und kuschen.

Bratanovic: Tatjana, die Gewerkschaften könnten mit ihrer enormen Mitgliedschaft eine Kraft sein, die den Kurs der Bundesregierung in Richtung Militarisierung blockiert oder wenigstens erschwert. Leider ist aus dieser Richtung in friedenspolitischer Hinsicht wenig zu hören.

Tatjana Sambale: Natürlich hat die mangelnde Gegenwehr gegen die Aufrüstung Gründe, und ich kann da meine Vordiskutanten und ihre Organisationen und ihr parlamentarisches Wirken nicht aus der Verantwortung dafür lassen, dass wir so wenig Gegenwehr erleben. Es ist ja auch eine Frage von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Wir kämpfen als Friedensbewegung oftmals mit dem Rücken zur Wand, weil die Gegenseite ihren Job sehr gut macht. Und da ist es absolut nicht hilfreich, wenn im Parlament keine klare Antikriegsposition eingenommen wird. Dass ein Dietmar Bartsch allen Ernstes fordert, die ehemaligen Soldaten der NVA als Reservisten, als eine Art Volkssturm 2.0, heranzuziehen, was ist denn das bitte? Wenn ich es ehrlich meine mit der Umverteilung zugunsten der Verteidigung des Sozialstaates, dann muss ich mich doch laut vernehmbar von dem Staatsräson- und Regierungsbeteiligungskurs verabschieden. Da muss ich erkennbar Teil der gesellschaftlichen Gegenwehr sein. Um nun den Bogen zur gewerkschaftspolitischen Aktivität zu spannen: Widerstand entwickelt sich anhand von Widersprüchen. Wir haben ein gesamtgesellschaftliches Kräfteverhältnis, mit dem wir alle unzufrieden sind. Die Gewerkschaften haben viel zu lange nicht klar agiert und den Interessenstandpunkt ihrer Mitglieder deutlich gemacht. Es ist viel zu wenig klargemacht worden, dass es eben kein allgemeines deutsches Interesse an Aufrüstung oder an einer deutschen Rolle in der Welt gibt, dass es keine gemeinsame Interessenlage mit denen da oben gibt. Natürlich gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sagen, bevor der Russe kommt, schenken wir uns lieber die Tariferhöhung. Genau da müssen wir ran. Die Tarifrunde des TVöD im letzten Jahr war für mich ein absolutes Schlüsselerlebnis, denn parallel zu den Streikauseinandersetzungen wurden die ersten 100 Milliarden verabschiedet. Da haben die Kollegen diese Widersprüche real wahrgenommen. Das müssen wir herausarbeiten und den Finger in die Wunde legen. Es gibt kein gemeinsames Interesse mit dem deutschen Imperialismus.

Bratanovic: Yusuf, Anfang Dezember bekundeten Tausende Schüler in einem bundesweiten Schulstreik ihren Unmut über das neue Wehrdienstgesetz und die absehbare Wiederkehr der Wehrpflicht. Wie hast du den Streik wahrgenommen?

Yusuf As: Das hat uns allen gutgetan. Wenn wir mal in den Raum fragen würden, wie das Jahr 2025 so war, würden wohl viele sagen, es war ein beschissenes Jahr. Und das war es auch. Man darf aber nicht übersehen, dass es auch ein Jahr intensiver Kämpfe war. Es waren Tausende junge Menschen auf antifaschistischen Demonstrationen. Zehntausende haben die Veranstaltungen zum 8. März besucht, sich an den Streiks der Tarifrunden beteiligt. Und auch bei den Ostermärschen und den Demos zum 1. September gab es eine große Mobilisierung. Für die junge ArbeiterInnenbewegung in Deutschland war das insofern nicht nur ein schlechtes Jahr. Die Politisierung junger Menschen nimmt zu. Besonders die Wehrpflichtdebatte hat viele getroffen. Die Mobilisierung zum Schulstreik hat uns Kraft gegeben. Natürlich ist das nicht genug. 50.000 Leute sind zuwenig, wenn wir die Wehrpflicht, die kommen wird, abwehren wollen. Wir müssen es schaffen, all die Leute, die gegen die AfD, gegen die Kürzungen an den Unis usw. auf die Straße gehen, auch für den Kampf gegen die Militarisierung zu gewinnen. Auch die Azubis sind da wichtig. Die jungen Gewerkschaftsverbände haben sich klar gegen die Wehrpflicht geäußert. Das ist sehr gut. Jetzt geht es darum, das Bewusstsein zu stärken, mit der Illusion aufzuräumen, dass irgendwelche Parlamentarier stellvertretend die Kämpfe ausfechten würden. Das wird nicht der Fall sein. Ebenso wie wir mit der Illusion aufräumen müssen, dass das Potential des Friedens im Schoß von China oder Russland liege. Die Friedensbewegung muss erkennen, dass die Jugend und die Arbeiterklasse die Friedensmacht sind, niemand sonst.

Bratanovic: Der Verein der demokratischen Ärztinnen und Ärzte hat im vergangenen Jahr eine Broschüre veröffentlicht. Sie trägt den Titel »Wir werden euch nicht helfen können. Broschüre gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens«. Was geht da vor?

Nadja Rakovitz: Der Ausgangspunkt ist die Annahme, dass ab 2029 in irgendeiner Form Krieg kommen wird. Der muss nicht unbedingt in Deutschland sein, sondern kann auch, wie sie sagen, an der »Ostfront« passieren. Für die zu erwartenden Verletzten sollen Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden. In diesem Zusammenhang soll es ein Gesundheitssicherstellungsgesetz geben, das regelt, wie man das Gesundheitswesen, also die Krankenhäuser, die ambulante Versorgung, die Rehakliniken, die Apotheken usw. der Bundeswehr unterwirft. Die Bundeswehr wird dann auch beim Personal mitreden wollen. Es wird so etwas wie eine Registrierungspflicht für die geben, die im Gesundheitsbereich arbeiten und gearbeitet haben. Das steht auch schon im Rahmenplan der zivil-militärischen Zusammenarbeit von Berlin und in vielen anderen Papieren. Aus denen kann man herauslesen, was Militarisierung des Gesundheitswesens heißen wird: Bevorzugung von militärischem Personal gegenüber der Zivilbevölkerung, Einschränkung von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, dezentrale Bevorratung von Medikamenten und Medizinprodukten. Etwas, das jetzt plötzlich möglich wird, zuvor im neoliberal umgebauten Gesundheitssektor aber nicht ging. Für die Beschäftigten wird das heißen, sie müssen sich fortbilden in Kriegsmedizin, in »Terror and Disaster Surgical Care«. Aber das ist nicht alles. Entscheidend ist die Veränderung des Mindsets der Beschäftigten, die ja dann ihren Beruf nicht mehr ausüben, um Kranke zu heilen oder vor dem Tod zu bewahren, sondern um Soldaten wieder fit für die Front zu machen. Das ist ein großer Widerspruch für viele Beschäftigte. Sie sind diejenigen, die die Bevorzugung von Militär vor Zivilbevölkerung durchführen müssen. Das wird ihnen niemand abnehmen. Außerdem sollen sie sich natürlich an der Verbreitung der Illusion beteiligen, dass Kriege führbar, womöglich sogar gewinnbar sind, ohne dass die Bevölkerung großen gesundheitlichen Schaden nimmt. Das muss man verhindern. Das ist unsere Aufgabe als kritische, als linke Ärztinnen und Ärzte und aller, die im Gesundheitswesen arbeiten. Es muss deutlich werden, was Krieg wirklich bedeutet. Und natürlich muss man auch darüber reden, dass sich die soziale Ungleichheit unserer Gesellschaft auch an der Front widerspiegeln wird. Es sind nämlich die Kinder aus den unteren Schichten, aus der Arbeiterklasse, die an die Front geschickt werden.

Bratanovic: Es ist ja unmissverständlich Kritik an einer Parlamentsfixierung geäußert worden, dass Protest letztlich nur Erfolg haben kann durch den Druck der Straße. Trifft dieser Vorwurf? Und in deinem Falle, Jan, verknüpfe ich das mit der Frage: Was entgegnest du deinem Genossen Boris Pistorius, für den dieses Land nicht schnell genug kriegstüchtig werden kann?

Dieren: Wir sind offensichtlich in einer Lage, in der die politökonomischen Entwicklungen der Gegenwart darauf hinauslaufen, dass kriegerische Auseinandersetzungen, vielleicht auch größere Kriege wahrscheinlicher werden. Wenn wir uns die Auseinandersetzung zwischen China und den USA anschauen, stellt sich ja auch dort die Frage, ob nicht auch diese Spannung irgendwann zu militärischen Auseinandersetzungen führen wird. Was macht man, um mit dieser Situation umzugehen? Wenn wir wissen, die Entwicklung der Gegenwart läuft auf Kriege hinaus, bereiten wir uns darauf vor.

(Zwischenruf: Schickst du deine Kinder in den Krieg?)

Dass eine Mehrheit hier nicht für Kriegstüchtigkeit plädiert, hatte ich erwartet. Aber das war auch nur die erste Alternative. Die zweite Alternative ist ja, alles zu tun, um diese Kriege zu verhindern. Das halte ich für sinnvoll und für richtig. Und aktuell tun wir gerade in Deutschland, aber auch weltweit viel zuwenig. Wir müssen doch anerkennen, dass es die Möglichkeit gibt, das zu verhindern. Der Krieg bricht ja nicht über uns herein wie ein Unwetter, sondern ist Ergebnis gesellschaftlicher Entwicklung.

Bratanovic: Die Antwort an Pistorius würde also lauten: Aufrüstung ist die falsche Reaktion, wir brauchen friedenspolitische Initiativen?

Dieren: Ich habe bereits am 1. September 2022 zusammen mit anderen Kolleginnen einen Aufruf für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg veröffentlicht. Jetzt gibt es die diplomatischen Initiativen, es hätte sie viel früher geben müssen. Die gegenwärtige Situation wird ja oft mit der Situation des Kalten Krieges verglichen, und dann wird gesagt, die damalige Aufrüstung habe ja auch nicht dazu geführt, dass der Krieg zwischen den beiden Blöcken ausgebrochen ist. Aber damals gab es neben der hohen Rüstungsquote stets auch diplomatische Initiativen, Abrüstungsverhandlungen usw. Wenn ich mich also auf den Standpunkt stelle, was ich nicht tue, dass Aufrüstung jetzt notwendig sei, dann muss man mindestens dazu auch dasselbe Maß an diplomatischen Initiativen vorantreiben. Und das passiert eben nicht. Es ist offensichtlich im Interesse der Mehrheit der Menschen, dass es nicht zum Krieg kommt, und natürlich erwarten die Menschen von den politischen Verantwortungsträgern, dass sie sich auf diese Situation einstellen und politisch entsprechend handeln. Und insofern ist es natürlich nicht irrelevant, was gerade in den Parlamenten passiert.

Bratanovic: Auch der Linkspartei wäre eine gewisse Parlamentsfixierung vorzuwerfen. Gibt die Linkspartei das Ziel aus, auf Bundesebene mitzuregieren? Wer mitregieren will, muss ein paar Bekenntnisse ablegen, die mit einem linken Standpunkt nicht allzu viel zu tun haben dürften. Durch das Bekenntnis zur NATO etwa wird sich die Partei in ihren außenpolitischen Positionen weiter nach rechts verschieben.

Thoden: Klar ist die Bundesrepublik Deutschland, in der wir leben, ein Klassenstaat, ein bürgerlicher Staat. Wunder kann ich nicht erwarten, wenn ich sage, wir lassen uns ins Parlament wählen, und dann wird das alles schon. Umgekehrt bringt eine Selbstgeißelung und Selbstverzwergung von Parlamentariern auch nichts. Denn man kann im Parlament sehr viel machen. Entscheidend ist natürlich die Organisation der Klasse, das ersetzt keine Parlamentsfraktion. Das kann man aber nicht gegeneinander diskutieren. Zum Thema Außenpolitik: Wenn das irgendwo der Fall ist, dass wir unsere verteidigungspolitischen Positionen verschieben, dann möge man mir das bitte sagen. Mir ist davon nichts bekannt. Wir haben das Erfurter Programm, das sind die friedenspolitischen Positionen, hinter die wir nicht zurückfallen dürfen. Ich werde alles dafür tun, dass wir keinen Quadratzentimeter preisgeben von dem, was wir an friedenspolitischen Positionen haben.

Bratanovic: Nach meinem Verständnis bedeutet das, ein Mitregieren auf Bundesebene ist damit ausgeschlossen.

Thoden: Ich bin nicht derjenige, der das entscheidet. Ich sehe nicht, wie wir mitregieren können, weil ich nicht sehe, wie man mit SPD und Grünen regieren kann.

Bratanovic: Tatjana, lange Zeit hat die DKP davon abgesehen, die Linkspartei für ihre politischen Positionen von links zu kritisieren. Das ist inzwischen anders geworden. Woran liegt das?

Sambale: Wir haben es mit einem deutschen Imperialismus im Aufrüstungskurs zu tun, der zwei Weltkriege verantwortet hat. Da kann man nicht einfach denken, wir machen hier Haustürwahlkampf und nebenbei nehmen wir vielleicht die Friedensfrage noch mit. Dieses Orientieren auf Regierungsbeteiligung hat etwas mit euch gemacht als Organisation. Ich breche über niemanden den Stab, der in dieses parlamentarische System eingebunden ist. Andererseits glaube ich nicht, dass jemand noch Klassenbewusstsein entwickeln kann und in diesem Parlamentsbetrieb nicht Gefahr läuft, umzukippen. Die Linkspartei ist auf einem Verabschiedungskurs, es gibt keine klare Absage an die NATO, gegen Sanktionen oder Waffenlieferungen. Es wird schon unehrlich, wenn ich in der Frage des existentiellen ideologischen Klassenkampfes ­China- und Russland-Hetze betreibe. Es ist unehrlich, wenn wir uns bequem auf eine Äquidistanzposition zurückziehen und die tatsächlich Schuldigen nicht benennen: den deutschen Imperialismus und seine Nutznießer.

Thoden: Das Nein der Linkspartei zur NATO, das Raus aus der NATO stehen felsenfest. Und übrigens auch das Nein zu jeglichen Waffenexporten.

Bratanovic: Wie wird das Thema Aufrüstung und Militarisierung der Bundesrepublik in migrantischen Kreisen wie bei der DIDF diskutiert?

As: Wir können nicht für alle Migrantenorganisationen sprechen, aber wir haben bei der Palästina-Frage gesehen, wer sich wie verhält. Die Friedensbewegung hat lange zugeschaut, wie wir auf vielen Demonstrationen auf die Fresse bekommen haben. Der Schwenk hin zur Palästina-Solidarität kam leider viel zu spät. Wir als Menschen mit Migrationshintergrund sind am Ende der Nahrungskette. Wir werden hart von sozialer Ungerechtigkeit, Wohnungsnot und prekärer Beschäftigung getroffen. Das System beutet uns bis auf die Knochen aus. Und das Perfide ist, dass dasselbe System, das unseren Jugendlichen sagt, zum Beispiel VW hat keine Jobs mehr für euch, dasselbe System sagt unseren Kids: »Ihr braucht Arbeit, ihr braucht Ausbildung, ihr braucht Zukunft. Wir, die Bundeswehr, haben das für euch.« Die Jugend, die keine Zukunftsperspektive hat, greift nach jedem Strohhalm. Wir versuchen dagegen anzukämpfen. Ich sehe die anderen Migrantenorganisationen nicht als unsere Gegner, aber wir sind leider eine der wenigen, die versucht, diese Zusammenhänge aufzuzeigen. Die Frage um Krieg und Frieden ist nicht unabhängig von der Frage des sozialen Friedens.

Bratanovic: Nadja, ich unterstelle mal, dass die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die der Militarisierung des Gesundheitswesens kritisch gegenüberstehen, nicht sehr groß sein dürfte.

Rakowitz: Die organisierte Ärzteschaft, also die Ärztekammern in der Bundesärztekammer, in den Kassenärztlichen Vereinigungen, aber auch in den Fachgesellschaften, ist Feuer und Flamme für die Militarisierung. Die machen Symposien mit der Bundeswehr zusammen, die wollen ein Institut für Wehrmedizin gründen usw. Es gibt einen Pflegeverband, der sich auf die Wehrpflicht freut, weil man dann Kriegsdienstverweigerer hat, die man in der Pflege einsetzen kann. Die Ärztinnen erfahren eine Aufwertung, weil das Gesundheitswesen wichtig ist für die Kriegführung. Der Krankenhausarzt ist auch Lohnarbeiter bzw. ein Büttel des kaufmännischen Direktors. Das gefällt den Ärzten nicht. Und die niedergelassenen Ärzte haben Angst vor dem großen Kapital, das über medizinische Versorgungszentren reinkommt. Es gibt einen nach oben offenen Topf für Aufrüstung, also erklärt man sich für kriegswichtig. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft akzeptiert einerseits, dass man Hunderte Krankenhäuser schließen will, und legt andererseits ein Papier auf, wo man unterirdisch neue Krankenhäuser bauen will – mit Milliarden von Euro aus diesem Militärtopf. Das ist eine ganz unselige Tradition in der deutschen Ärzteschaft, das hatten wir auch in der Nazizeit, dass die Ärzte mitgemacht haben, wenn sie bezahlt wurden. Gleichzeitig könnten Ärztinnen und Ärzte im Gesundheitswesen auch eine kritische, antimilitaristische Rolle spielen. Der Fachkräftemangel käme ihnen da zupass, weil man so einfach keinen Arzt und auch keine OP-Schwester rausschmeißen kann. Wenn die als Kollektiv sagen würden, wir machen da nicht mit, dann wird man wenig dagegen machen können. Die kritischen Ärztinnen müssen sich mit ihren Kolleginnen in der Pflege, in den Laboren, in der Küche, im Putzdienst, im Transport zusammentun und sagen: »Wir machen da nicht mit. Unser Job ist etwas anderes. Krieg zerstört Leben und macht die Menschen kaputt. Unser Job ist, die Leute vor Krankheit zu bewahren oder sie wieder gesund zu machen. Das schließt sich einfach aus.« So eine Perspektive muss natürlich immer auch eine internationale Perspektive haben. Wir müssen dafür kämpfen, dass wir mit unseren Kolleginnen in Russland, in der Ukraine, in Israel und wo auch immer eine internationale antimilitaristische Bewegung aufbauen, um diesen Kriegswahnsinn zu verhindern.

Bratanovic: Jeder kann noch ein Schlussstatement abgeben. Bei den beiden Bundestagsabgeordneten möchte ich das mit einer Frage verknüpfen. Zur Diskussion steht, dass im Falle eines etwaigen Friedensabkommens mit Russland auch Bundeswehr-Soldaten diesen Frieden garantieren sollen, sei es in Polen oder in der Ukraine. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat jüngst gesagt, er könne sich so etwas vorstellen. Wie würdet ihr darüber im Bundestag abstimmen, mit Ja oder Nein?

Dieren: Ich bin da erst mal ziemlich skeptisch. Der entscheidende Punkt ist, dass es jetzt zu einem Waffenstillstand und zu einem Friedensschluss kommt.

Bratanovic: Ja oder nein?

Dieren: Das Ding ist, am Ende müssen wir eine Frage entscheiden, für die jetzt noch nicht die Entscheidungsvoraussetzungen da sind.

Bratanovic: Das reicht, ja.

Dieren: Ja, aber so ist das halt. Jetzt sind die Entscheidungsvoraussetzungen noch nicht da.

Thoden: Deutsche Soldatinnen und Soldaten haben überhaupt nirgendwo was zu suchen, auch nicht in der Ukraine oder in den die Ukraine umgebenden NATO-Mitgliedstaaten. Um einen Waffenstillstand oder einen Frieden in der Ukraine zu sichern, kommt für mich als einzige legitime Organisation nur die UNO in Frage, die müssen wir wieder starkmachen. Oder auch die OSZE, die gibt es ja noch, da sind wir auch aktiv. Denkbar sind nur UNO-Blauhelmsoldaten als friedenserhaltende, nicht friedenserzwingende Truppen, die in einem demilitarisierten, möglichst großen Korridor die Einhaltung des Friedens zu überwachen haben.

Sambale: Mit Brecht gesprochen: Die Widersprüche sind unsere Hoffnung. Ich bin mir sicher, das gilt zu gewissen Teilen auch für dieses Podium. Das gilt auch für all die Menschen da draußen, mit denen wir in die Diskussion kommen müssen. Es ist unsere verdammte Aufgabe, so viele Menschen, wie es irgendwie geht, von Gegenwehr zu überzeugen. Und ich weiß, wir alle hier werden gemeinsam dafür sorgen, dass alle Kinder in diesem Land nicht dem deutschen Militarismus zum Opfer fallen. Keinen Menschen, keinen Cent, keinen Fußbreit dem deutschen Militarismus!

As: Wir verhaken uns zu sehr in den Diskussionen. Sind wir rechts offen, sind wir es nicht, sollen wir die Basis einladen, sollen wir es nicht, ist Russland imperialistisch oder nicht, was ist mit der Chinafrage usw.? Diese Fragen müssen wir klären, aber so können wir die Friedensfrage nicht auf die Straße, nicht in die Betriebe hineintragen. Der soziale Kahlschlag und die Verteilungskämpfe finden schon statt, und das wird dieses Jahr einschlagen wie eine Bombe. Es wird über den Achtstundentag und über die Rente diskutiert – das muss im Zentrum unserer Arbeit stehen. Der soziale Kahlschlag muss in Verbindung mit der Aufrüstung gesehen werden, und so müssen wir die Werktätigen für die Frage um Krieg und Frieden gewinnen.

Rakowitz: Innerhalb von Ärztekreisen und in der Gesundheitspolitik ist das Thema immer noch exotisch. Wir müssen die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, die Militarisierung, aber auch die Klimaentwicklung so kritisieren, dass wir das immer in einer antikapitalistischen Perspektive tun.