Propagandakrieg um Iran

Die Protestaktionen in vielen Städten Irans, die am 28. Dezember begonnen haben, sind auch an diesem Wochenende fortgesetzt worden. Über die Teilnehmerzahl, die der von westlichen Politikern und Medien zum »Kronprinzen« hochgejubelte Sohn des 1979 vertriebenen Schahs Resa Pahlawi mit »Millionen« angibt, lässt sich nichts annähernd Zuverlässiges sagen. Fotos und Videos zeigen fast nie Massendemonstrationen, wie sie weltweit üblich sind, sondern lockere Gruppen, die um Feuer herumstehen oder Steine werfen.

Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) gab die Zahl der – hauptsächlich durch Schüsse der Einsatzkräfte – getöteten Protestteilnehmer am Sonntag morgen mit mindestens 116 an. Es werden aber auch »deutlich höhere« Opferzahlen verbreitet, die sich auf angebliche Erzählungen von Krankenhauspersonal berufen.

Iranische Medien berichten, dass Dutzende Angehörige der Polizei und anderer Einsatzkräfte getötet worden seien. Am Sonntag wurde der Tod von 30 Beamten in der Provinz Isfahan gemeldet. Der Kommandeur einer Spezialeinheit der Polizei teilte mit, dass am Donnerstag und Freitag acht ihrer Leute bei Operationen zur Unterdrückung der »Unruhen« in verschiedenen Städten getötet worden seien. Offizielle Zahlenangaben scheint es bisher nicht zu geben, aber die staatsnahe Nachrichtenagentur Tasnim sprach am Sonntag davon, dass während der Proteste im ganzen Land 109 Angehörige der Einsatzkräfte getötet worden seien.

Dass bewaffnete Gruppen im Iran Protestwellen zu Angriffen auf Polizei, Milizen und paramilitärische Kräfte nutzen, ist auch aus der Vergangenheit bekannt. Besonders gilt das für Gruppen mit separatistischen Zielstellungen wie die Balutschen im Ostiran.

Abweichend von der üblichen Vorgehensweise, direkte Einmischungen und Lenkungsversuche diskret zu behandeln oder zu leugnen, scheint sich Israels Auslandsgeheimdienst gegenwärtig bewusst provozierend aufzuspielen. Die Jerusalem Post berichtete am 29. Dezember, der Mossad habe auf seinem X-Account die iranische Bevölkerung aufgerufen: »Wir sind bei euch. Nicht nur aus der Ferne und verbal. Wir sind vor Ort bei euch.« In diesem Zusammenhang schrieb die Tageszeitung, dass an dem zwölftägigen Krieg im Juni vergangenen Jahres »Hunderte von Agenten« des Mossad im Iran beteiligt gewesen seien. Nach dem Krieg habe der Chef des Geheimdienstes, David Barnea, öffentlich verkündet, Israel »wird weiter dort bleiben, wie wir schon früher dort waren«.

US-Präsident Donald Trump wiederholte auch am Wochenende seine Drohungen, er werde »den Iranern zu Hilfe kommen«, wenn die Führung des Landes weiter auf die Demonstrierenden schießen lasse. Die New York Times berichtete, Trump habe sich Optionen für ein militärisches Eingreifen im Iran vorlegen lassen. Irans Parlamentssprecher Mohammed Baker Kalibaf reagierte am Sonntag während einer Sitzung mit der Ankündigung, Iran würde im Fall eines Angriffs »die besetzten Territorien« – gemeint ist damit ganz Israel –, »alle amerikanischen Militärzentren, Stützpunkte und Schiffe in der Region als legitime Ziele betrachten«.

Gleichzeitig bekräftigte Kalibaf, Iran erkenne »die friedlichen Proteste des Volkes wegen wirtschaftlicher Beschwerden« an, aber wende sich entschlossen gegen »bewaffnete Terroristen«. An dieser Unterscheidung halten die Vertreter des Staates, der Militärs und der Justiz nach wie vor fest. Westliche Medien, die es anders darstellen, sagen nicht die Wahrheit. Es ist aber zu beobachten, dass von Regierungsseite zunehmend der Vorwurf eingesetzt wird, die »Unruhen« würden vom Ausland – namentlich werden vor allem die USA und Israel genannt – unterstützt und angeheizt. Die Proteste seien seit Donnerstag in »bewaffnete Unruhen« umgeschlagen, hieß es in einigen Medien am Wochenende. Sicherheitsbehörden meldeten, sie hätten »mehrere bewaffnete Terrorzellen aufgelöst« und Aktivisten mit Auslandsverbindungen festgenommen.