»Sicherheitspaket« gegen links

Noch immer ist völlig unklar, wer für den Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Berliner Stadtteil Lichterfelde am 3. Januar verantwortlich ist, der für einen Stromausfall in rund 45.000 Haushalten sorgte. Klar ist dagegen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den ihm verbundenen Medien ist der Vorfall höchst willkommen, um von »linken Terroristen« zu schwadronieren und den Ausbau des Überwachungsstaates gegen Linke voranzutreiben. »Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld«, tönte Dobrindt in Bild am Sonntag. Er kündigte ein »umfassendes Sicherheitspaket« an. Die Nachrichtendienste sollten mehr Mitarbeiter bekommen und die digitale Beobachtung der »linksextremistischen Szene« verstärken.

Der Vorstoß des Ministers war schulbuchmäßig vorbereitet. Am 4. Januar, dem Tag nach dem Anschlag, ging ein Bekennerschreiben an Medien, in dem eine »Vulkangruppe« die Verantwortung dafür übernahm. Bereits am Tag darauf konstatierte Dobrindt gegenüber Bild: »Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.« Eine gewagte Behauptung, denn obwohl Unbekannte unter dem Label »Vulkangruppe« seit 2011 aktiv sind, wissen die Behörden angeblich bis heute nicht, wer hinter dieser Gruppe oder diesen Gruppen steckt. Zuletzt sorgte für Verwirrung, dass mehrere Texte von »Vulkangruppen« im Internet auftauchten.

Am Sonnabend erschien auf dem Portal »Indymedia« schließlich ein weiterer Text, in dem sich Unbekannte mit – offenbar nur der Polizei bekannten – Details zum ersten Brandanschlag 2011 auf eine Kabelbrücke am Ostkreuz als »Vulkangruppe – Das Grollen des Eyajfjallajökull« bezeichnen. Im Text werden vier seit dem 7. Januar erschienene »Vulkangruppen«-Texte als Fakes bezeichnet, die Ermittler vermutlich mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt hätten. »Hier werden Ermittlungsansätze abgearbeitet«, heißt es da: »Dazu konstruiert man drei unterschiedliche Gruppen und Konflikte, welche einander angreifen.« Die Gruppe, die für den Anschlag am 3. Januar verantwortlich ist, wird in dem Text nicht kritisiert.

Eine zweite Säule des von Dobrindt angekündigten Maßnahmenpakets soll das sogenannte Kritis-Dachgesetz sein. »Kritis« ist die offiziell gebräuchliche Abkürzung für kritische Infrastrukturen. Das Gesetz soll Betreiber von Strom- und Telekommunikationsnetzen und anderen Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichten. Unterdessen forderten auch andere Organisationen besseren Schutz der Infrastruktur. So erklärte Volker Geyer, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (DBB), gegenüber der Rheinischen Post, was in Berlin passiert sei, könne »jederzeit an anderen Orten passieren – in Köln, in Stuttgart, in München«. Als Ursache für die »Hilflosigkeit des Staats« identifizierte Geyer die Privatisierung der Infrastruktur. Er nannte die Energieversorgung, das Telekommunikationsnetz, die Bahn und die Autobahn GmbH.

Der Deutsche Städtetag forderte von der Bundesregierung den Aufbau einer »Blackoutreserve« mit mobilen Kraftwerken zur Versorgung ganzer Stadtviertel. Der Vorsitzende der sogenannten Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, plädierte gegenüber dem Portal The Pioneer für ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für zehn Jahre, um Personal, Ausstattung und Schutz kritischer Infrastruktur wie Energieanlagen und Unterseekabel zu stärken.

Der Berliner Landesvorsitzende der rechten »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DpolG), Bodo Pfalzgraf, kritisierte unterdessen, dass Polizeibeamte für den Schutz von Stromleitungen abgestellt werden. »Kräfte in Hundertschaftsstärke werden nun gebunden sein, um oberirdische Stromleitungen zu schützen«, so Pfalzgraf. Dazu seien Streifen »im ehemaligen Blackoutgebiet geplant, und auch der personell bereits stark belastende Objektschutz fordert uns weiter heraus«. Das sei »politisch motivierte Hyperaktivität«, welche die Berliner Polizei an ihre Belastungsgrenze bringe, hieß es in einer Mitteilung vom Sonnabend.