Nach unten treten

Der erste Satz des Bundesinnenministers in Bild am Sonntag war so kryptisch wie eine »Vulkangruppe«-Erklärung. Dobrindt schmetterte: »Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld.« Welches Feld? Der Blödelei folgt sofort Klarheit: »mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze«. Dafür benötigte der Mann eine Woche? Oder hatte er vorausschauend alles schon fertig? Das wäre etwas Neues, siehe das Krisenmanagement des Berliner Senats. Der FU-Forscher Martin Voss bezeichnete in der Taz mit Blick darauf Prävention als einen »Fremdkörper in der freien Marktwirtschaft«. Vielleicht ein »Extremist«.

Zumindest ein politisch Denkender, was in Kriegstüchtigkeitszeiten für solche Einstufung reicht. Von Denken lässt sich allerdings zum Beispiel im »Vulkan«-Papier vom 8. Januar nichts finden. Genörgelt wird, die »Terrorismuskeule« sei Ablenkung, man wolle keine »Unannehmlichkeiten« für die Bevölkerung, und allen Ernstes: »Mit dem heutigen Wissen um die Auswirkungen für Teile der Bevölkerung hätten wir diese Aktion in eine warme Jahreszeit verlegt.« Wetter und Temperatur ändern zum Beispiel für Kranke mit Atemgeräten selbstverständlich alles. Das hat Dobrindt-Niveau und reicht an den geistigen Blackout Kai Wegners heran. Der hatte, bevor er am 3. Januar nach der Brandstiftung seinen Kopf durch Tennisspielen von allem frei machte, laut Tagesspiegel mehrfach mit Friedrich Merz, Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Dobrindt telefoniert. Am 4. Januar mittags wusste er dann bereits: »offenbar Linksextremisten«, am Abend folgte »Terrorismus«. Anschließend bekam er von Merz gute Noten, der Generalbundesanwalt übernahm, und Bild am Sonntag verkündete nun, dass Dobrindt die innere Kriegstüchtigkeit ankurbelt. Mit einem ganzen »Maßnahmepaket« (dpa).

»Vulkan« ist Synonym für einen Lieferdienst, der Berliner Senat, Generalbundesanwalt, Geheimdienste und nun den Polizeiminister mit solchen »Paketen« versorgt. Und dabei fürsorglich vor allem kräftig nach unten tritt.