Ausgabe vom 12.04.2024

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  Ampeldesaster

  Baulücke BRD

  3 Leserbriefe

  AboAlle Jahre wieder, der Wohnungsbautag. Das ausrichtende Verbändebündnis sieht die Branchenkrise als Katalysator für den allgemeinen Niedergang. IG BAU und Mieterbund fordern »Turbogang« für sozialen, bezahlbaren Neubau.

  Von Oliver Rast

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  Kommentar

  Unrechtssystem

  AboAm Umfang der Migration wird das Beschlossene nichts ändern. Wenn Olaf Scholz behauptet, nun werde die »irreguläre Migration« begrenzt, ist das die von einem Kriegsherrn erwartbare Demagogie.

  Von Arnold Schölzel

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  Porträt

  Unperson des Tages: Michail Bulgakow

  2 Leserbriefe

  AboDie Kiewer Behörde zur Normierung des historischen Gedächtnisses auf das »Narrativ« der ukrainischen Nationalisten hat wieder zugeschlagen.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Staatsfeind Fußballfan

  Fans als Datensatz

  AboEs ist ein Manie, Bayerns Polizeibehörden sammeln emsig Daten von Fans aus den Kurven. Dafür reicht ihnen eine »Individualprognose«. Fanhilfen und Anwälte kritisieren diese Praxis als intransparente Sammelwut.

  Von Oliver Rast

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  Staatsfeind Fußballfan

  »Immer mehr Repression gegen Kurven«

  AboAktive Fanszenen und rebellische Kurven sind im Visier von Verfolgungsbehörden, sie werden zum innerstaatlichen Feind erklärt. Nicht nur in Bayern. Fanhilfen arbeiten trotz Klubrivalitäten vereinsübergreifend zusammen.

  Von Oliver Rast

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  Marxistische Kulturtheorie

  Der Utopist

  AboDem marxistischen Kulturtheoretiker Fredric Jameson zum Neunzigsten.

  Von Stefan Ripplinger

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  Palästina-Kongress in Berlin

  Angst vor Solidarität

  AboWährend Deutschland in Den Haag für die »Beihilfe zum Völkermord« angeklagt ist, hetzen hiesige Medien und Politiker gegen den Palästina-Kongress. Veranstalter befürchten Angriffe durch Rassisten

  Von Jamal Iqrith

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  Staat gegen AfD

  Programm und Parolen

  AboMünster: Berufungsprozess um Einstufung der AfD fortgesetzt. Streit über Gewichtung von Äußerungen von Parteimitgliedern.

  Von Kristian Stemmler

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  Lufthansa

  Spatz, Taube und Kranich

  2 Leserbriefe

  AboLufthansa räumt letzten großen Arbeitskampf ab: Keine Flugbegleiterstreiks vor April 2027.

  Von Jens Walter

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  Armutsverwaltung

  Sanktionen beim Bürgergeld

  AboEs heißt zwar »Bürgergeld« und nicht mehr »Arbeitslosengeld II«, aber die Bedingungen für Leistungsbezieher sind im vergangenen Jahr wieder härter geworden.

  Von Gudrun Giese

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  EU-Asylsystem

  EU schafft Asylrecht ab

  1 Leserbrief

  AboBrüsseler Parlament beschließt mehr Abschottung und Abschreckung gegen Migranten – Haft für Kinder eingeschlossen.

  Von Arnold Schölzel

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  Türkisch-israelische Beziehungen

  »Es ist eine kosmetische Erklärung«

  AboTürkei: Regierung erlässt Restriktionen für Handel mit Israel. Ein Gespräch mit İlhan Uzgel, stellvertretender Vorsitzender der kemalistischen Oppositionspartei CHP.

  Interview: Süheyla Kaplan

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  Polizeigewalt

  96 Schüsse

  AboIn den USA ist die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt neu entfacht. Anlass ist der Tod des 26jährigen Dexter Reed.

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  Westafrika

  Mali erlässt Politikverbot

  AboDie Militärregierung in Bamako hat Parteien und anderen Vereinigungen bis auf weiteres jede Betätigung untersagt. Zugleich soll Tschad der Sahelallianz aus Mali, Burkina Faso und Niger beitreten.

  Von Jörg Tiedjen

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  Wahlkampf

  Sargnagel des ANC

  AboSüdafrikas Expräsident Jacob Zuma darf bei Wahlen antreten. Regierungspartei droht Verlust der absoluten Mehrheit.

  Von Christian Selz, Kapstadt

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  Sky Shield

  Schweiz mit unterm Schirm

  AboBundesrat genehmigt Anschluss an europäische Luftverteidigung. Schleichender NATO-Beitritt befürchtet.

  Von Kim Nowak

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  Wahl in Südkorea

  Grüne draußen, Linke drin

  AboDie liberale und linke Opposition hat die Wahlen in Südkorea klar gewonnen. Der rechte Präsident Yoon ist geschwächt, kann aber ungefährdet weiterregieren.

  Von Martin Weiser, Seoul

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  Naher Osten

  Nächstes Kriegsziel Iran

  2 Leserbriefe

  AboNicht ohne die USA: hochrangige Gespräche zwischen Tel Aviv und Washington. US-Republikaner fordern Ende der Kritik an Netanjahu.

  Von Knut Mellenthin

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  Palästina-Kongress 2024

  »Viele Parteien werden Unterstützung verlieren«

  4 Leserbriefe

  AboPalästina-Kongress 2024: Über zionistische Propaganda und die deutsche Position zum Völkermord in Gaza. Ein Gespräch mit Lucas Febraro.

  Interview: Carina Scherer

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  Bürgerkrieg im Sudan

  Warnung vor Libyen-Szenario

  AboSudan: Ein aktueller Bericht des Small Arms Survey untersucht die möglichen Folgen einer Verlegung der Hauptstadt von Khartum nach Port Sudan.

  Von Philip Tassev

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  Cyberkriminalität

  Datendiebstahl in Indonesien

  AboVon den G20-Staaten gilt Indonesien als besonders ungeschützt vor Cyberkriminalität. Hackerangriffe auf die führende Bank des Landes treffen vor allem Kleinverdiener hart.

  Von Thomas Berger

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  Deutschrap

  Deutschstoßlegende

  AboDie Antilopen Gang wieder im Modus: Mit einem Song über den 7. Oktober und die deutsche Linke liefern die deutschrappenden Deutschlandkritiker Erwartbares.

  Von Felix Bartels

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  Bildende Kunst

  Der Schein trügt

  AboTraue nie dem Schein des ersten Blicks, könnte als Motto über zwei neuen Ausstellungen im Zentrum für aktuelle Kunst in der Zitadelle Spandau stehen.

  Von Matthias Reichelt

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  Ballett

  In Schönheit schwelgen

  AboDavid Dawson studiert am Ballett Dortmund zwei seiner Stücke ein.

  Von Gisela Sonnenburg

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  Schon gelaufen

  Nachschlag: Geographie im argen

  AboDas mochte selbst den Sendemachern nicht gefallen: Beim großen Inselrätsel unter dem Label »Terra X« zeigten die Kandidaten doch erhebliche Bildungslücken.

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  Programmtips

  Vorschlag

  AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.

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  Schwangerschaftsabbrüche

  Streit um die Gebärmutter

  AboBundestag diskutiert Mindestabstand für Abtreibungsgegner. Konservative sehen Strafgesetz gefährdet.

  Von Claudia Wrobel

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  Kino

  Feminismus auf der Leinwand

  AboAus Wut Kraft schöpfen: Das Frauenfilmfest präsentiert eine Woche lang 95 Filme aus 40 Ländern.

  Von Gitta Düperthal

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  EU-Medienfreiheitsgesetz

  EU gegen Pressefreiheit

  AboEU-Parlament beschließt sogenanntes EU-Medienfreiheitsgesetz und bringt damit die Pressefreiheit in Gefahr.

  Von Mawuena Martens

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  Mehr Hass und Hetze in Berlin

  AboBerliner Register zu neonazistischen Vorfällen. Außerdem: Gysi fordert Freilassung von Assange.

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  Sportpolitik

  Ein Salto rückwärts

  AboNeuer Studiengang in Leipzig soll die Trainermisere im Spitzensport mildern.

  Von Andreas Müller

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  Beim Fananwalt

  Jugend von heute

  AboNeue, junge Fans: selbstbewusst, kritisch und enthusiastisch.

  Von René Lau