Aus: Ausgabe vom 12.04.2024, Seite 2 / Inland
AfD-Abgeordneter verliert Immunität
Brüssel. Das EU-Parlament hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Zuvor war durch einen Bericht des Rechtsausschusses des Parlaments bekanntgeworden, dass gegen den 58jährigen wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird. Beck erklärte gegenüber dpa: »Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft sind unbegründet.« Das Verfahren sei zunächst eingestellt, dann aber nach einem »Zuständigkeitswechsel in der Sachbearbeitung« wieder aufgenommen worden. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
Angst vor Solidarität
vom 12.04.2024 -
Programm und Parolen
vom 12.04.2024 -
Spatz, Taube und Kranich
vom 12.04.2024 -
Sanktionen beim Bürgergeld
vom 12.04.2024