EU gegen Pressefreiheit

Nur noch das formale O.K. der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fehlt, dann tritt das sogenannte EU-Medienfreiheitsgesetz in Kraft. Am 13. März hatte dem Gesetzeswerk bereits das Europaparlament zugestimmt. Und zwar mit deutlicher Mehrheit: 464 Abgeordnete stimmten für die Verordnung, 92 dagegen, 65 enthielten sich. Die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Kultur und Bildung, Sabine Verheyen (CDU) sprach von einem »Meilenstein für den Schutz der Medienviel...