Mali erlässt Politikverbot

Malis gegenwärtige Regierung hat auf sie gerichtete Befürchtungen bestätigt. Schon seit langem wird dem durch zwei Putsche ins Amt gelangten Übergangspräsidenten Assimi Goïta nachgesagt, dass er an einer »Rückkehr zur Demokratie« nicht interessiert sei. Nun hat er am Mittwoch ein Dekret erlassen, in dem die Suspendierung aller politischen Aktivitäten angeordnet wird, wie AFP am Donnerstag mitteilte. Das Betätigungsverbot gelte »bis auf weiteres und im ganzen Land« und betreffe »politische Parteien und Vereinigungen mit politischem Charakter«. Regierungssprecher Abdoulaye Maïga habe den Schritt am Vorabend im Fernsehen mit der Notwendigkeit begründet, die »öffentliche Ordnung« aufrechtzuerhalten.

Das Verbot fiel nicht vom Himmel. Ende März hatten mehr als 80 politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen ein baldiges Ende der Militärherrschaft gefordert. Das »Netzwerk der Menschenrechtsverteidiger« (RDDHM) hatte bei der Gelegenheit betont, dass Mali gegenwärtig mit »enormen Schwierigkeiten« konfrontiert sei und die Übergangsregierung »nicht dazu berufen ist, alle Probleme des Landes zu lösen«. Gemeint sind nicht zuletzt die verlustreichen Auseinandersetzungen mit Dschihadisten und Separatisten, die sich längst nicht nur auf den Norden des Landes beschränken. Konkreter Anlass für den Protest der Parteien und Gruppen war, dass die von den regierenden Militärs 2022 verfügte Übergangszeit am 26. März ausgelaufen war. Eigentlich hätten schon im Februar Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen. Sie wurden allerdings ohne Angabe eines neuen Datums verschoben.

Am Mittwoch wartete der Fernsehsender Afrique Média mit einer weiteren schlechten Nachricht auf, diesmal für die frühere Kolonialmacht Frankreich. Demnach sei die jüngst gebildete Sahelallianz aus Mali, Burkina Faso und Niger bereit, auch Tschad aufzunehmen. Nach den für Anfang Mai vorgesehenen Präsidentschaftswahlen in dem Nachbarland werde dessen »Wechsel zur Unabhängigkeit« abgeschlossen sein und es die »Souveränität« über seine Innen- und Außenpolitik wiedererlangt haben. Zugleich würde Paris aber einen seiner treuesten Verbündeten in Afrika verlieren, nachdem es in den Gründungsländern der Sahelallianz bereits dazu gezwungen worden war, die Koffer zu packen und seinen Abschied zu nehmen.