Selbstversicherung

Mehrere iranische Parlamentsabgeordnete treiben mit höchster Dringlichkeit einen Gesetzentwurf voran, der den Austritt der Islamischen Republik aus dem Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, kurz NPT) fordert. Angesichts »der Aggression, die der Feind bereits zweimal gegen uns entfesselt hat, bringt ein Verbleib im NPT nichts als Nachteile«, sagte der Abgeordnete Hossein Ali Hajideligani von der Partei des Obersten Führers Modschtaba Khamenei bereits am Sonntag. Dass US-Geheimdienste vor dem ersten Krieg 2025 aussagten, Iran verfüge über kein Atomwaffenprogramm, und auch beim zweiten Krieg 2026 wussten, dass das Land seine Anreicherungskapazitäten nicht wiederaufgebaut hatte, hielt die bellizistische US-Israel-Koalition nicht davon ab, die iranische Bevölkerung in die Katastrophe zu stürzen. Nun könnte die Retourkutsche dafür kommen.

Denn: Im Mai 2018 hatte Präsident Donald Trump den von Vorgänger Barack Obama verhandelten Iran-Deal (JCPOA) zerrissen, der das umfassendste Inspektionssystem aller Zeiten beinhaltete. Sollte der Iran tatsächlich aus dem NPT aussteigen, gäbe es keinerlei Kontrollen seines Atomprogramms mehr – was sich die Falken in Washington und Tel Aviv unter »besondere Leistungen« in ihre Vita schreiben könnten.

Dass die zweite Bedeutung von Atombomben – neben ihrer ganz realen Funktion als Apokalypsenbringer – für Länder der sogenannten Achse des Bösen ihre Rolle als Diplomatieerzwinger ist, verdeutlicht eine bemerkenswerte Entwicklung rund um einen weiteren »Schurkenstaat«. So hat Südkoreas Präsident Lee Jae Myung in einem Interview am Dienstag die USA zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Nordkorea aufgerufen – im Gegenzug für ein Einfrieren von dessen Atomwaffenprogramm. Pjöngjang ist seit 1950 mit US-Sanktionen belegt. Das am längsten sanktionierte Land der Welt kam in den Nullerjahren zum Schluss, dass nur der nukleare Weg die US-Schlinge um den Hals zu lösen vermag. Pjöngjang wählte also angesichts der Alternative Endlossanktionen oder Regime-Change die dritte Option.

Ein Beharren auf Maximalforderungen führe zu nichts, weiß Südkoreas Lee. Ein Einfrieren des Status quo könne zu gegenseitigen Zugeständnissen führen, die wiederum zu Vertrauen und schlussendlich zu Abrüstung und Normalisierung führen. Dass eine komplexe Diplomatieoffensive in Verhandlungsmarathons statt in Social-Media-Kriegsgeheul mit dem Tyrannen in D. C. und dem schießwütigen israelischen Regime nicht zu haben ist, liegt auf der Hand. Die würden sich lieber den rechten Arm abhacken, als sich mit Teheran ernsthaft und substantiell ins Benehmen zu setzen. Der westliche Wertepartner droht lieber zum wiederholten Male mit Völkermord und »Karthago«: »Meine Frage ist, ob und wann ich das gesamte Land in die Luft jage«, so Trump am Wochenende. Damit stärkt er freilich die Hardliner in Teheran, die argumentieren, dass nur der Griff zur Atombombe das Wohl der Nation herbeiführen könne. Es wäre ein bitterböser Treppenwitz, wenn ausgerechnet Trump und Netanjahu es zu verantworten hätten, dass Iran final tatsächlich eine Bombe bauen würde.