»Nette bezahlte Arbeit mit der CDU«

Haben Personen aus dem engsten Umfeld von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Einfluss auf einen prozionistischen Gesetzentwurf im deutschen Bundesrat genommen? Das legen Recherchen der Journalisten Yossi Bartal und Jonathan Peaceman nahe, die in der Donnerstagausgabe der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurden. Laut veröffentlichten Chatnachrichten und Kontaktlisten könnte die Beratungsfirma Perception Media der beiden Netanjahu-Berater Srulik Einhorn und Jonatan Urich im Auftrag oder zumindest im Interesse der hessischen CDU an einer PR-Kampagne zugunsten eines proisraelischen hessischen Gesetzesvorhabens mitgewirkt haben. Dieser Gesetzesvorstoß der CDU zielt darauf, das Bestreiten eines angenommenen »Existenzrechts Israels« mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen. Im April hatten Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide CDU) den Gesetzentwurf vorgestellt. Die Bundesregierung lehnte den Entwurf ab, da sie »ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko« darin sieht. Im Juli passierte er den Bundesrat und wurde im August in den Bundestag eingebracht.

Auf Social-Media-Plattformen gab es währenddessen Bemühungen, Rückhalt für die hessische Initiative zu demonstrieren. So lobte Israels Außenminister Gideon Saar den Vorstoß kurz nachdem die ablehnende Haltung der Bundesregierung bekannt geworden war. Daraufhin besprachen Urich und Einhorn, wie der X-Post des Außenministers von weiteren hochrangigen israelischen Politikern verbreitet werden kann, und konnten den israelischen Diasporaminister Amichai Chikli dafür gewinnen. Laut FR ist jedoch noch offen, ob für die Lobbyarbeit tatsächlich Geld an die Netanjahu-Berater geflossen sei.

In einer Nachricht, die Einhorn dem Bericht zufolge am 5. September an Urich verschickte, heißt es: »Sprich mit mir, es gibt eine nette bezahlte Arbeit mit der CDU.« In Israel gilt Urich als »rechte Hand« Netanjahus. Er war bereits mehrfach Gegenstand von Ermittlungen der israelischen Staatsanwaltschaft, unter anderem im Zusammenhang mit Vorwürfen der Bestechlichkeit, des Betrugs, der Geldwäsche, der Gefährdung der Staatssicherheit sowie des Kontakts zu einem ausländischen Agenten. Im Zentrum der Ermittlungen stehen dabei mögliche Verbindungen von Netanjahu und seinen Beratern zur Regierung von Katar. Wer die Kampagne bei Perception Media tatsächlich in Auftrag gab und bezahlte, ist laut FR bislang ungeklärt. Die CDU-Landesverbände Hessen, Thüringen und Brandenburg, die Berater Urich und Einhorn sowie die israelischen Ministerien ließen Anfragen der FR unbeantwortet.

Diasporaminister Chikli hat erst nach der Veröffentlichung der Recherche auf die Vorwürfe reagiert. Ein Sprecher erklärte, Chikli stehe hinter dem Post, der ihm von Urich diktiert worden sei, heißt es in einem Update im FR-Artikel vom Donnerstag. Chikli hätten demnach keine Informationen vorgelegen, wonach der Text möglicherweise im Rahmen eines privaten Auftrags erstellt worden sei. Die im Wiesbadener Landtag oppositionelle FDP äußerte Missmut über die Enthüllungen. Oliver Stirböck, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hat von der Unionsfraktion eine Klarstellung gefordert: »Wenn Vertreter der hessischen CDU tatsächlich Unterstützung für einen Gesetzentwurf gekauft haben sollten, wäre das höchst fragwürdig. Die Staatskanzlei und die CDU müssen das jetzt unverzüglich aufklären«, fordert Stirböck in einer Presseerklärung.

»Da sind noch ganz viele offene Fragen«, sagte auch Yossi Bartal am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. Er und Peaceman werden zu dem Thema weiter recherchieren und sich dabei insbesondere auf die mutmaßliche Zusammenarbeit mehrerer CDU-Landesverbände mit der Beratungsfirma Perception Media von Einhorn und Urich konzentrieren, die womöglich bereits mehrere Jahre zurückreicht. »Inwiefern nahm diese Agentur Einfluss auf die Radikalisierung der CDU und ihrer Sprache?« Das sei eine der großen Fragen, die das Rechercheteam zu beantworten versuche.