»Sie werden mich nicht zum Schweigen bringen«

In einem Brief des Rates der EU, den Sie auszugsweise auf X veröffentlicht haben und der auf den 9. Oktober datiert ist, werden Sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass die EU-Sanktionen gegen Sie nicht aufgehoben, sondern verlängert werden. Wie begründet der Rat diesen Schritt?

Im Wesentlichen damit, dass er die gesamte juristische Argumentation meiner Anwälte ablehnt. Die Unschuldsvermutung gelte für mich nicht, da die Sanktionen laut Rat nur »temporär« und »nicht strafrechtlicher Natur« seien. Mir wird also keine Straftat vorgeworfen, und der Rat behauptet das auch nicht. De facto sagt er damit, dass ich nichts Illegales getan und nicht gegen geltendes Recht verstoßen habe. Laut Rat gilt für mich das »Grundrecht auf freie Meinungsäußerung« nicht, da mein Journalismus nicht in »gutem Glauben« geschehe. Das ist kein Recht mehr, das ist Gesinnungsprüfung.

Mir wird auch noch vorgeworfen, dass ich systematisch falsche Informationen verbreiten würde. Was genau an meinen Inhalten falsch sein soll, wird nicht erklärt. Es gibt nur einen Verweis auf meine alten Tweets, in denen inhaltlich nichts falsch war. Ich habe sie öffentlich gemacht. Jeder kann sie lesen. Bis heute hat mir niemand gezeigt, welche Aussage falsch sein soll. So wertet der Rat einen meiner Posts als »Desinformation«, in dem es darum geht, dass nach dem Zweiten Weltkrieg ehemalige Wehrmachtsoffiziere in die Führung der NATO aufgestiegen waren. Das sind historische Tatsachen. Adolf Heusinger, Hitlers Chef der Operationsabteilung, wurde Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Hans Speidel wurde Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkräfte in Mitteleuropa. Das steht in jedem Geschichtsbuch.

Sie berichteten auf X von einer Reihe an handwerklichen Fehlern im Schreiben des EU-Rats.

Auf derselben Seite haben sie meinen Namen in drei verschiedenen Versionen falsch geschrieben. Das ğ in Doğru verschwindet jedes Mal. Sie haben eine Kontaktnummer angegeben, die nicht existiert: +32 (0)2 123 45 67. Eine Platzhalternummer aus einer Vorlage; und das auf einem offiziellen Sanktionsbescheid des EU-Rats. Und meine Staatsangehörigkeit haben sie erst auf Druck meiner Anwälte richtiggestellt. Fast 18 Monate lang war ich als türkischer Staatsbürger gelistet. Ich bin Deutscher. Das sind dieselben Leute, die uns angeblich vor »falschen Informationen« schützen.

Wie erklären Sie sich diese extralegale Bestrafung durch die EU?

Meine politische Kritik am Kapitalismus wird mit außerjuristischen Mitteln bekämpft. Hätte ich gegen ein Gesetz verstoßen, wäre ich vor einem Gericht gelandet. Juristisch konnten sie mich nicht zum Schweigen bringen. Jetzt gehen sie an die Existenz meiner Familie und an meine. Aber damit werden sie mich auch nicht zum Schweigen bringen. Und das betrifft nicht nur mich. Wenn das bei mir funktioniert, funktioniert es beim nächsten Journalisten genauso. Keine Anklage, kein Prozess, kein Richter.

Dieses Sanktionsregime ist mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar. Das haben Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, und die Völkerrechtlerin Alina Miron in einem 55seitigen Rechtsgutachten festgestellt. Es verletzt die Meinungsfreiheit. Sanktionen ohne vorherige Anhörung sind unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Der Begriff »Desinformation« ist so vage, dass der Rat praktisch nach Belieben entscheiden kann. Und die Folgen bezeichnen sie als »bürgerlichen Tod«. Die Frage, die nun im Raum steht: Wenn ich nichts Illegales getan habe, warum werden ich, meine Familie und meine drei Kinder in unserer Existenz bedroht?

Was heißt die Verlängerung der Sanktionen für Sie und Ihre Familie?

Bis zur Aufhebung: keine finanzielle Grundlage, um für meine Familie zu sorgen. Ich darf nicht arbeiten, weil mir niemand Geld zur Verfügung stellen darf. Kein Auftraggeber, kein Verlag, kein Sender. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist bis heute ungeklärt. Meine Frau bekommt keinen Job. Konkret bedeutet das, dass wir in wenigen Monaten eventuell mittellos sind. Das Angebot der EU: Ich darf bei den nationalen Behörden beantragen, dass mein eingefrorenes Geld für Miete, Essen und Kleidung freigegeben wird. Für die EU ist diese existenzielle Bedrohung nur »temporär«. Seit mehr als einem Jahr. Und jetzt mindestens ein weiteres.

Wie bewerten Sie, auch angesichts Ihres Falls, den Zustand der Pressefreiheit in Europa?

Mein Fall zeigt, dass Pressefreiheit in Europa nur so lange gilt, wie man auf der vermeintlich richtigen Seite steht. Gleichzeitig rüstet Europa auf wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, und wer dieser Militarisierung widerspricht, wird zur »hybriden Bedrohung« erklärt. Man muss heute keine Zeitung mehr verbieten: Es reicht, ein Konto einzufrieren, und den Rest erledigen Banken, Verlage und Arbeitgeber aus Angst.