Präsident der Ankündigungen
Trump verspricht baldiges Ende des Ukraine-Kriegs
Passiert dir etwas Peinliches, rede von etwas Anderem. Diese Regel beherrscht Donald Trump aus dem Effeff. Kaum hat er die Midterm-Wahlen krachend verloren, nur weil er »nicht auf dem Wahlzettel stand«, treibt er eine Sau durchs Dorf, die schon ein paarmal gequiekt hat: Der Ukraine-Krieg stehe vor einem baldigen Ende durch ein »großartiges Abkommen«, verkündete Trump.
Je lahmer die Ente, desto kühner die Träume. Trumps Kalkulationen sind eine Rechnung ohne gleich drei Wirte: Russland, die EU und die Ukraine. Kiew will eine Feuerpause, um sein Militär wieder neu aufstellen zu können, aber es ist nicht zu politischen Konzessionen bereit. Außerdem kann sich Durchhaltepräsident Wolodimir Selenskij ausrechnen, dass die Zustimmungsraten für ihn sich in grober Korrelation mit den Raumtemperaturen in den Kiewer Wohnblocks bewegen. Die EU hätte gern, dass Selenskij sich im Amt hält und der Stellvertreterkrieg noch eine Weile weitergeht. Aber das ändert nichts daran, dass ihr allmählich die Mittel dafür ausgehen, ihn weiter zu finanzieren. Der auf zwei Jahre budgetierte 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine ist schon nach einem Jahr weitgehend ausgegeben.
Und Russland? Wenn es Trump hätte einen Gefallen tun und in einen »Deal« einschlagen wollen, hätte es das zweckmäßigerweise vor den Midterms getan. Dann hätte es vielleicht noch geholfen. Jetzt bringt es Moskau überhaupt nichts mehr, Zugeständnisse zu machen. Trump ist in zwei Jahren weg, und wie der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, kürzlich in Foreign Affairs schrieb, wird kein künftiger US-Präsident, egal aus welcher Partei, Trumps Linie gegenüber Russland fortsetzen wollen. Allenfalls, aber das hat McFaul nicht dazugesagt, fortsetzen müssen. Wenn nämlich Russland in den zwei verbleibenden Amtsjahren Trumps in der Ukraine vollendete Tatsachen schafft, an denen auch USA und EU nicht vorbeikommen.
Moskau folgt einem bewährten US-Rezept für den Regimewechsel: das angegriffene Land »in die Steinzeit zurück zu bombardieren«. Jedes zerstörte Kraft- oder Wasserwerk, jede unpassierbar gemachte Brücke sind Schritte auf dem Weg hierzu. Ob das politische Ziel letztlich erreicht wird, ist offen. Die russische Rhetorik vom »ukrainischen Brudervolk« bleibt als hohles Gerippe am Wege stehen – so hohl wie die zerstörten Wohnblocks von Kramatorsk.
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