Zünglein an der Waage

All das Fauchen und Keifen hat am Ende nicht viel genützt: Der rechte bis faschistische Block um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Mehrheit bei den Knesset-Wahlen am Dienstag klar verfehlt. Die atemberaubende Verachtung der arabischen Bevölkerung, das Schreckgespenst eines palästinensischen Staats, den die Opposition angeblich errichten würde, die Unterstützung des Nationalhelden Trump, ja noch nicht einmal die lächerliche Warnung vor einem nuklearen Holocaust Teherans – samt KI-generiertem Atomschlag auf Tel Aviv – konnten die rechten Massen weiter mobilisieren.

Auch der oppositionelle Hoffnungsträger Gadi Eisenkot hat seinen Anspruch, Netanjahu zu schlagen, weit verfehlt. Als Wahlsieger gelten demnach allenfalls die beiden arabischen Bündnisse Vereinte Liste und Raam, die nach den aktuellen Zahlen zusammen auf 19 Sitze kommen würden – was fast einer Verdoppelung der jetzigen zehn entspräche. Die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten ist maßgeblich auf die historisch starke Mobilisierung der arabischen Bevölkerung zurückzuführen, die rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Sie hatten es satt: Die traditionelle Politikerverdrossenheit angesichts einer Politik, die nicht für sie, sondern für die jüdische Mehrheitsbevölkerung gemacht wird, wich der blanken Wut über die systematische Vernachlässigung ihrer Gemeinden, den ekelhaften Rassismus von höchster Stelle und die inzwischen offen geführten Debatten über eine »ethnische Säuberung« der Palästinenser auch innerhalb der Grenzen Israels.

Eine Einheitsregierung der beiden zionistischen Blöcke gilt als unwahrscheinlich, eine Einbindung der Vereinten Liste als ausgeschlossen – schließlich befinden sich in dieser nicht nur Palästinenser, sondern auch Vertreter des zweiten israelischen Schreckgespensts: Linke. Soll es nicht zu Neuwahlen kommen, dürfte zwangsläufig der konservativ-islamistischen Raam eine Schlüsselrolle zufallen. Die ist bei einigen Themen kaum weniger rechts als die noch amtierende Koalition, und Parteiführer Mansur Abbas hat Außen- und Sicherheitspolitik nie zum großen Thema gemacht. Seine Äußerungen zu Palästina sind nicht einmal mehr Lippenbekenntnisse, wirken rituell und pflichtbewusst. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser wurde lange auf dem Altar der Macht geopfert. Mansur und Raam sind Verräter der palästinensischen Sache, nicht deren Verbündete.

All das spricht zwar durchaus dafür, dass die zionistischen Blöcke sich mit ihm ins Benehmen setzen könnten. Abbas gefällt sich ohnehin in der Rolle des »Königsmachers« – wie 2021, als Raam das Zünglein an der Waage der Regierungsbildung war und sich Abbas mit dem von Bennett und Lapid hingeworfenen faulen Knochen des Ministers ohne Geschäftsbereich abspeisen ließ. Doch angesichts der rassistischen Verrohung, die mit dem laufenden Völkermord und der Entmenschlichung palästinensischen Lebens einherging, ist im Israel anno 2026 eine Einbindung arabischer Parteien schwer vorstellbar.