Teheran gibt den Ton an

Donald Trump bleibt offenbar auf seinem vergifteten »Friedensangebot« an Teheran, das er am Montag auf den Markt geworfen hat, sitzen. Die iranische Seite hat nicht nur die Behauptung des US-Präsidenten, man befinde sich seit zwei Tagen in sehr guten Gesprächen, als unwahr zurückgewiesen, sondern auch deutlich gemacht, dass sie es ist, die aufgrund des Kriegsverlaufs Bedingungen für eine Vereinbarung über die Beendigung der Kämpfe stellen kann.

Der englischsprachige Auslandssender Irans, Press TV, hat diese Voraussetzungen am Mittwoch auf seiner Website genannt und sich dabei, wenn schon ohne Nennung eines konkreten Namens, auf einen »hochrangigen Offiziellen« berufen. Das wäre an sich eine schwache Quelle, zumal Press TV nicht immer zuverlässig berichtet. In diesem Fall wurde die Meldung allerdings von der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim aufgegriffen, die in der Regel als authentische Sprecherin der iranischen Führung angesehen werden kann.

Die fünf Bedingungen, die der »hochrangige Offizielle« genannt hat, sind demzufolge: erstens die »vollständige Einstellung der Aggression und der Morde durch den Feind«; zweitens die »Schaffung eines konkreten Mechanismus zur Sicherstellung, dass der Islamischen Republik nicht erneut ein Krieg aufgezwungen wird«; drittens »garantierte und klar definierte Zahlung von Reparationen«; viertens die »Beendigung des Krieges an allen Fronten und für alle beteiligten Widerstandsgruppen in der gesamten Region«; und fünftens, dass die »Ausübung der Souveränität über die Straße von Hormus« als das »natürliche« Recht Irans anerkannt werden soll.

Der zitierte Offizielle habe darüber hinaus angemerkt, dass die Bedingungen zusätzlich zu den Forderungen zu verstehen sind, die Iran in der zweiten Runde der Genfer Verhandlungen gestellt hatte. Diese waren von den USA unprovoziert, überraschend und heimtückisch durch die Kriegseröffnung Ende Februar abgebrochen worden. Um welche Punkte es dabei geht, ist nach wie vor unbekannt, da Teheran sich selbst jetzt noch an die vereinbarte Vertraulichkeit der Gespräche hält.

Teheran habe allen Staaten, die sich »in guter Absicht« als Vermittler angeboten hätten – das sind neben Oman mindestens auch die Türkei, Pakistan, Ägypten und Katar – mitgeteilt, dass der Abschluss eines Waffenstillstands von der Annahme aller genannten Bedingungen abhänge. Vorher werde es keine Verhandlungen geben, zitiert Tasnim in diesem Zusammenhang den Offiziellen. Bis auf weiteres werde die Islamische Republik ihre Verteidigungsoperationen fortsetzen.

Statt nach der eindeutigen Zurückweisung klein beizugeben, hat der US-Präsident sogar noch nachgelegt: Die iranische Führung wünsche sich »ganz dringend« den Abschluss eines »Deals«, fabulierte Trump am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Republikaner, die der Sammlung von Wahlkampfspenden diente. Sie hätten nur Angst, das auszusprechen, »weil sie annehmen, dann von ihren eigenen Leuten getötet zu werden«. Sie hätten »auch Angst, von uns getötet zu werden«, setzte er hinzu.

Von dieser Furcht sollen angeblich Außenminister Abbas Araghtschi und Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf von Washingtons Gnaden vorerst befreit werden: Das Wall Street Journal zitierte am Mittwoch einen anonymen US-Offiziellen mit der Behauptung, Israel und die USA hätten die beiden, die die Trump-Administration wohl für geeignete Gesprächspartner hält, »vorübergehend«, für vier oder fünf Tage, von ihrer Abschussliste genommen. Fünf Tage sind auch die Frist, die der US-Präsident am Montag der iranischen Führung eingeräumt hatte, um sich seinen Forderungen zu unterwerfen.

Für den Fall, dass Iran sich nicht beugen mag, drohte Trump am Donnerstag auf seinem privaten Netzwerk »Truth Social«, eine Weigerung werde »strenge Folgen« haben. »Falls das passiert, gibt es kein Zurück mehr, und das würde nicht schön werden.« Schon jetzt sei Iran »militärisch vernichtet«, meinte der US-Präsident, »mit null Chance für ein Comeback«.

Indessen trägt Israel hysterisches Misstrauen zur Schau: Trump könnte vielleicht doch »den Krieg abrupt beenden«, so die Befürchtung. Die New York Times berichtete am Dienstag, Regierungschef Benjamin Netanjahu habe das Militär angewiesen, in den nächsten 48 Stunden »so viel wie möglich von Irans Waffenindustrie auszuschalten«. Der israelische Privatsender Keshet 12 meldete, israelische Offizielle seien »besorgt, das Kriegsende könne schon am Sonnabend kommen« und hätten einen Plan zur entsprechenden Priorisierung der Ziele entworfen.