Keine »Druschba«-Durchleitung mehr

Am Dienstag war es, streng genommen, erst einmal nur ein Gerücht: Russland wolle ab 1. Mai die Belieferung der PCK-Raffinerie in Schwedt mit Erdöl aus Kasachstan beenden, meldete die in London ansässige internationale Nachrichtenagentur Reuters. 2025 flossen 2,1 Millionen Tonnen Öl durch die von 1959 bis 1964 gebaute »Druschba«-Pipeline zur Stadt an der Oder. Im laufenden Jahr sollte die Menge auf 2,4 Millionen Tonnen gesteigert werden. Damit käme rund ein Fünftel des in Schwedt verarbeiteten Erdöls aus Kasachstan.

Reuters berief sich für seine Behauptung auf Insiderinformationen von drei nicht näher bezeichneten Quellen aus der Industrie. Eine offizielle Bestätigung durch russische Quellen gab es zunächst nicht. Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow hatte der Nachrichtenagentur auf Anfrage mitgeteilt, ihm sei von solchen Plänen nichts bekannt. Er werde aber versuchen, die Meldung zu überprüfen.

So lange wollten deutsche Parteipolitiker sich aber nicht gedulden, sondern lieber sofort mit Unterstellungen loslegen: »Russland versucht wieder einmal, Deutschland zu erpressen«, wusste der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner von Bündnis 90/Die Grünen, der den Niedergang der Raffinerie durch den erzwungenen Verzicht auf russisches Erdöl in den Jahren 2022 bis 2025 als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium propagandistisch begleitet hatte. »Putin nutzt die Lage im Nahen Osten aus«, kommentierte auch der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke). Er habe es von Anfang an gewusst, meldete sich Stefan Zierke (SPD), ebenfalls Abgeordneter im Bundestag, zu Wort, denn »es war eine Frage der Zeit, bis Putin die Öllieferungen nach Deutschland stoppt«. Da sehe man, »dass die populistischen Rufe nach russischem Öl und einer Partnerschaft im Winde verwehen«. Nur Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, ebenfalls von der SPD, gab der regionalen Tageszeitung Nordkurier zufolge zu bedenken, »dass man zunächst untersuchen müsse, warum es einen Lieferstopp gebe«. Vielleicht gebe es lediglich einen Schaden an der Pipeline, der repariert werden müsse.

Näher an der Realität als die Bild-Schlagzeile »Putin dreht Berlin den Zapfhahn zu« ist dieser vergleichsweise besonnene Einwand wohl allemal: Am Mittwoch vormittag bestätigte Kasachstans Energieminister Jerlan Akkenzhenow, dass im Mai vorübergehend kein Öltransport durch die Druschba-Leitung möglich sei. Das sei von russischer Seite mit »mangelnder technischer Fähigkeit zum Pumpen« begründet worden. Akkenzhenow brachte das vermutungsweise mit militärischen Schlägen der Ukraine gegen die russische Infrastruktur, wie den Drohnenangriffen gegen Pumpstationen und Öllager, in Verbindung. Jüngster Vorfall dieser Art war in der Nacht zum Mittwoch der Einschlag mehrerer unbemannter Flugkörper im russischen Oblast Samara, wo eine große Erdölraffinerie ansässig ist.

Der russische Konzern Rosneft – mit einem Anteil von 54 Prozent Mehrheitseigner der Anlage in Schwedt – hat die Bundesnetzagentur als Treuhandverwalterin am Mittwoch informiert, dass auf Anweisung des russischen Energieministeriums ab Mai kein Öl aus Kasachstan durch die »Druschba«-Pipeline fließen dürfe. Das Unternehmen prüfe derzeit die Auswirkungen dieser Entscheidung und bemühe sich um Anpassung an die neue Lage, womit offenbar an erster Stelle die Suche nach alternativen Versorgungswegen gemeint ist. So gab die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), noch am gleichen Tag bekannt, man wolle sich bei Polen um eine Ausweitung der Rohöllieferungen über den Hafen von Gdańsk bemühen.

Ein zusätzlicher Aspekt sollte nicht übersehen werden: Als Mitglied des Erdöl-Kartells »OPEC plus« hat Kasachstan regelmäßig die ihm zugeteilten Produktionsmengen weit überzogen und wurde im September 2025 verpflichtet, bis Juni des laufenden Jahres 2,63 Millionen Barrel pro Tag (bpd) durch Produktionseinschränkungen zu »kompensieren«. Nach einem Anfang April präsentierten diesbezüglichen Plan wollte Kasachstan seine Fördermengen im März um 619.000 bpd, im April um 789.000 bpd und im Mai und Juni um jeweils 879.000 bpd verringern. Dabei hatte das Land erst vor wenigen Monaten zugesagt, seine Exportmengen Richtung BRD sogar noch zu erhöhen.