Irak war die Ouvertüre

Diversen Berichten zufolge hat sich US-Präsident Donald Trump von Israel in den erneuten Krieg gegen den Iran drängen lassen, vorschnell und ohne konkrete Planung. Das Netanjahu-Regime erreichte zwar sein primäres Ziel, die USA zu einem umfassenden Krieg gegen den Iran zu bewegen. Dieser entwickelte sich aber aus Washingtoner Sicht nahezu desaströs. Damit stellt sich einmal mehr die Frage, inwieweit die Nahostpolitik der USA, getrieben von einer mächtigen zionistischen Lobby, mehr von israelischen als von US‑Interessen geleitet wird oder ob Israel nicht doch im wesentlichen die militärische Vorhut des US-Imperialismus in der Region ist. Diese Frage war schon Anfang des Jahrhunderts aufgekommen, als die kriegstreiberischen Falken in und um die Regierung von George H. Bush, die als »Neokonservative« oder »Neocons« bezeichnet werden, ihre Pläne umzusetzen begannen.

Aus ihrem Kreis stammt ein im Juni 1996 für den damals frischgewählten israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu verfasstes Strategiepapier mit dem Titel »A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm« (Ein klarer Schnitt: Eine neue Strategie zur Sicherung des Herrschaftsbereichs). Es drängte diesen, einen »klaren Schnitt« mit dem Osloer Friedensprozess zu vollziehen und wieder Israels Anspruch auf das Westjordanland und den Gazastreifen zu betonen. Statt einer Aussöhnung über die Parole »Land für Frieden« sollten die Palästinenser per »Frieden durch Stärke« dazu gebracht werden, die Positionen Israels »bedingungslos zu akzeptieren«.

Das Papier präsentierte einen Fahrplan, wie Israel sein »strategisches Umfeld gestalten« solle. Statt mit seinen Nachbarn in ihrer jetzigen Verfasstheit eine Verständigung zu suchen, setzte er auf die Nutzung der Spannungen innerhalb und zwischen den arabischen Staaten, um sie zu schwächen und zu destabilisieren. Der erste Schritt müsse die Ersetzung Saddam Husseins durch einen haschemitischen Monarchen in Bagdad sein. Dies würde nach Ansicht der Autoren den Weg frei zum Umsturz in Syrien, Libanon und Iran machen. Israel solle seine Feinde nicht nur »eindämmen«, sondern »besiegen«. Einiges wurde offensichtlich von Netanjahu und den folgenden israelischen Regierungen umgehend umgesetzt: Der Oslo-Prozess wurde beerdigt, Landraub und Besatzungspolitik wurden verschärft, Gaza abgeriegelt, Libanon 2006 angegriffen. Den Sturz Husseins nahmen die Neocons allerdings selbst in die Hand, nachdem 2001 einige ihrer prominenten Vertreter in führende Positionen der Bush-Regierung gerückt waren.

Alles nach Plan

Zuvor hatte der damals führende neokonservative Thinktank http://www.newamericancentury.org/publicationsreports.htm" target="_blank">»Project for the New American Century« (PNAC) im September 2000 ein Strategiepapier veröffentlicht, das die Richtschnur der US-Politik unter Bush bilden sollte. Es sah ausdrücklich vor, die Präsenz und Dominanz der USA im Nahen Osten und weit darüber hinaus stark auszuweiten, wobei der Krieg gegen den Irak, den Vorwurf versteckter Massenvernichtungswaffen nutzend, die Ouvertüre sein sollte. Dieser werde den gesamten Nahen Osten destabilisieren und es ermöglichen, auch die anderen widerspenstigen Regime zu stürzen. Da damit das Konzept des Gleichgewichts der Kräfte in der Region aufgegeben wurde, kam die Regionalmacht Iran dadurch ganz oben auf die Agenda.

Der »Transformationsprozess«, heißt es in der PNAC-Studie, werde »abseits irgendeines katalysierenden Ereignisses, ähnlich einem neuen Pearl Harbor, wahrscheinlich langwierig sein«. Die Anschläge des 11. September 2001 machten dazu den Weg frei – unter Slogans wie »Krieg gegen den Terror«, »Präventivschläge«, »Schurkenstaaten«. Dem ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber und US-General Wesley Clark wurde bekanntlich nach Beginn des Angriffs auf Afghanistan Ende 2001 im Pentagon eine Liste vorgelegt, auf der weitere sieben Länder standen, gegen die in den folgenden Jahren Krieg geführt werden sollte: Neben dem Irak waren das auch Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran.

Diese Liste wurde mittlerweile offensichtlich abgearbeitet, auch von den nachfolgenden Regierungen. Iran als stärkster Gegner wurde für das Finale aufgehoben. Geht man von ihren ehrgeizigen Plänen aus, im gesamten, von Nordafrika bis Pakistan reichenden »Greater Middle East« eine vollständige Kontrolle über die Rohstoffreserven und Transportwege zu etablieren, sind die Neocons aber nicht nur gescheitert, die Supermacht musste auch reichlich Federn lassen. So mussten die USA in Afghanistan nach 20 Jahren Krieg das Feld den Taliban überlassen, der Iran weitete seinen Einfluss aus, und in Syrien muss Washington sich nun mit einem islamistischen Milizenführer arrangieren, der zuvor auf ihrer Terrorliste stand. Jedoch ist ihnen die im »Clean Break«-Papier anvisierte Schwächung, Destabilisierung und Zerstörung der Länder, die sich den Bestrebungen der USA und Israels widersetzten, durchaus gelungen – in verheerenden Kriegen mit Millionen Toten und Vertriebenen. An Iran könnten sie nun aber auf folgenreiche Weise scheitern. Der politische, militärische und wirtschaftliche Schaden für die Supermacht ist bereits enorm.

Hand in Hand

Die Kriege des vergangenen Vierteljahrhunderts haben die Gegner Israels tatsächlich entscheidend geschwächt, jedoch mit sehr hohen materiellen und politischen Kosten für die USA. Viele Beobachter sind daher der Ansicht, sie dienten weniger US- als israe­lischen Interessen, durchgesetzt von einer übermächtigen proisraelischen Lobby in den USA. Die zionistischen Organisationen dort üben sicherlich einen erheblichen Einfluss auf die US-Außenpolitik im Nahen Osten aus. Ein bedeutender Teil von ihnen, die extrem rechten Evangelikalen, unterstützt Kriege, Landraub und Besatzung jedoch aus Eigeninteresse – setzt deren Endzeitlehre doch auf die vollständige zionistische Herrschaft über das »gelobte Land«. Die Ideologie hinter »A Clean Break« ist im Grunde eine säkularisierte Version davon, die ebenfalls die Ausdehnung Israels auf ganz Palästina und weit darüber hinaus fordert – vom Nil bis zum irakischen Euphrat, wie es nach Lesart der evangelikalen Zionisten die Bibel verlangt.

Doch die zionistische Lobby kann nur so erfolgreich sein, weil sie für eine Politik trommelt, die den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen mächtiger Fraktionen der herrschenden Klasse der USA entspricht, insbesondere denen des militärisch-industriellen Komplexes und Teilen der Ölindustrie. Die möglichst vollständige Kontrolle über die Region ist zudem seit dem Untergang des Britischen Empire ein zentrales Ziel des US-Imperialismus, liegt hier doch der größte Teil der bekannten Erdöl- und Erdgasvorräte der Welt und verlaufen hier einige der wichtigsten Transportwege. Schon 1945 wurden die Ölfelder in Saudi-Arabien in einem Memorandum an Präsident Harry S. Truman als »enorme Quelle strategischer Macht und als eine der größten zu erringenden materiellen Gewinne der Weltgeschichte« angepriesen.

Nach dem Wegfall des kommunistischen Feindbildes fanden die Befürworter anhaltender Hochrüstung und neuer Kriege in den militanten Zionisten ein starkes, gut etabliertes Netzwerk politisch versierter Verbündeter. Da sich die Interessen dieser beiden mächtigen Gruppen in bezug auf die Schürung von Krieg und Unruhen im Nahen Osten deckten, entstand zwischen ihnen ein schlagkräftiges Bündnis. Der iranisch-kurdische Ökonom Ismael Hossein-Zadeh schrieb 2003: Durch die Arbeit neokonservativer Spindoktoren und des »militärisch-industriellen Komplexes« – ergänzt mit den hervorragenden PR-Fähigkeiten der zionistischen Lobby – konnte das Feindbild »Schurkenstaaten, die unsere nationale Sicherheit bedrohen«, als gelungener Ersatz für die »kommunistische Gefahr« etabliert werden.

Dieses Bündnis agiert weiterhin sehr wirkungsvoll.